Dienstag, 20.11.2018

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Bubenreuths Räte sagen Nein zu Finanzplan

Haushalt gebilligt und Investitionsplan wegen offener Zuschussfragen abgelehnt - 20.04.2018 18:30 Uhr

Die für H7 veranschlagte Förderquote stieß den Freien Wählern als zu gering auf, daher wollten sie den Finanzplan nicht absegnen. © Foto: Klaus-Dieter Schreiter


Der Finanzplan soll einen Überblick über die Entwicklung des Finanzhaushaltes der Gemeinde für die nächsten Jahre geben. Es werden darin vor allem die finanziellen Auswirkungen, die aus den Planungen zu erwarten sind, aufgezeigt. Die Förderquote für das Projekt Hauptstraße 7 (H7) hatte Kämmerer Tobias Zentgraf darin mit 57 Prozent angesetzt. Daran stören sich die Freien Wähler, weil im Mitteilungsblatt der Gemeinde vom Mai 2017 geschrieben steht: "Es ist angedacht, in "H 7" das Museum "Bubenreutheum", unsere Bücherei und einen gegebenenfalls bewirtschafteten Veranstaltungsraum sowie ein "Bürgeratelier" zu etablieren. Die geplante Nutzung des Anwesens als migrationsintegrative Einrichtung (soziokultureller Treff) entspricht dem Förderzweck "Bildung und Integration", der von der Regierung von Mittelfranken im Rahmen der Städtebauförderung mit einem effektiven Fördersatz von 88 Prozent bezuschusst wird. Selbst der Kauf des Anwesens wird unter den Gesichtspunkten des Förderprogramms mit bis zu 88 Prozent gefördert." Die Freien Wähler fordern darum, einen Fördersatz von 88 Prozent auch im Finanzplan vorzusehen.

Weil der Gemeinderat bislang aber noch keine Beschlüsse zur Nutzung von H 7 gefasst hat, ist Kämmerer Zentgraf von einem Fördersatz von 60 Prozent ausgegangen. Der ist aus seiner Sicht realistisch, weil das Bund-Länder-Förderprogramm "Soziale Stadt", in das die Gemeinde aufgenommen worden ist, diesen Satz vorsieht. Drei Prozent hat Zentgraf dann noch abgezogen, weil notwendige Investitionen wie beispielsweise Sanitäranlagen nicht förderfähig sind.

Da schließlich neben den Freien Wählern auch die Grünen mit dem Investitionsplan nicht einverstanden sind, Andreas Horner aus seiner SPD-Fraktion ausscherte, und Christian Pfeiffer (SPD) fehlte, stimmten acht Ratsmitglieder für den Finanzplan und acht dagegen. Damit war er abgelehnt und soll nun im Finanzausschuss neu diskutiert und während der nächsten Ratssitzung dann verabschiedet werden.

"Wir stellen uns als Lachnummer im gesamten Landkreis dar", schimpfte Johannes Karl (SPD) in Anbetracht der umfangreichen Diskussion über den angenommenen Zuschuss, Tassilo Schäfer (CSU) monierte "das Rumeiern", und Bürgermeister Norbert Stumpf mutmaßte, die Freien Wähler wollten "die Zahlen schön machen" und ihm eins auswischen.

In Anbetracht der umfangreichen Diskussionen über den Finanzplan geriet der Haushalt 2018 fast in den Hintergrund. Der wurde dann mehrheitlich angenommen. Demnach schließt der Verwaltungshaushalt bei Einnahmen und Ausgaben mit rund 9 313 650 Euro, der Vermögenshaushalt mit 3 765 000 Euro.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind im Vergleich zum Vorjahr um gut 5,5 Prozent gestiegen. Der Großteil ist für die laufenden Ausgaben für beispielsweise den Unterhalt von Gebäuden, Straßen, der Bewirtschaftung von Grundstücken vorgesehen. Die Personalausgaben betragen 1 584 050 Euro und liegen drei Prozent über dem Vorjahr. Die Kreisumlage bleibt bei den im Vorjahr veranschlagten 2 150 000 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt rund 991 000 Euro.

Trotz der erheblichen Belastungen werden Vereine, kirchliche Einrichtungen, Jugend- und andere Gruppen mit Zuschüssen in Höhe von fast 95 000 Euro bedacht. Bei den Einnahmen ist die Einkommensteuerbeteiligung mit 3,5 Millionen Euro der größte Batzen. Aus der Gewerbesteuer werden 900 000 Euro erwartet, aus der Grundsteuer 502 000 Euro. Die Schlüsselzuweisungen wurden gegenüber dem letzten Jahr um 280 000 Euro auf 782 000 Euro erhöht.

Im Vermögenshaushalt schlägt die Weiterentwicklung der Baugebiete Hoffeld, Steinbuckel und Posteläcker mit rund 940 000 Euro zu Buche. Für den Hochwasserschutz sind 200 000 Euro bereitgestellt. Dafür wird mit einem Zuschuss von 100 000 Euro gerechnet. Für die Sanierung des katholischen Kindergartens und die Unterbringung der fünften Gruppe sind 500 000 Euro eingeplant, wobei ein Zuschuss von 295 000 Euro erwartet wird. Nach einer Bestandsaufnahme von einigen Straßen kann 2018 mit der Sanierung auch der Wasser- und Kanalleitungen begonnen werden. Dafür sind 490 000 Euro vorgesehen. 400 000 Euro werden für die Errichtung eines Park-, Bike- und Ride-Platzes an der Bahn bereitgestellt. Trotz der teils hitzigen Diskussion um den Finanzplan wurde die Arbeit von Kämmerer Tobias Zentgraf gelobt.  

KLAUS-DIETER SCHREITER

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