Sonntag, 17.02.2019

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Bürgerentscheid nicht ausgesetzt

Grünen-Antrag zu Initiative der AG Ortsentwicklung scheitert - 22.05.2014 19:18 Uhr

Vergebliche Liebesmüh’. Ratsbegehren und Bürgerbegehren werden am Sonntag, 25. Mai, gemeinsam mit der Wahl zum Europaparlament stattfinden. Ein Antrag der Fraktion der Grünen im Gemeinderat, aufgrund der Stellungnahme der AG Ortsentwicklung eine Sondersitzung einzuberufen, scheiterte. Die Grünen wollten darin über die Aussetzung von Bürger- und Ratsbegehren abstimmen lassen. Hätten sich Gemeinderat und Initiatoren des Bürgerbegehren darauf eingelassen, wäre eine Aussetzung möglich geworden.

Selbst beschnitten

Laut Bürgermeister Norbert Stumpf (CSU) ist jedoch die Aussetzung der Begehren aus rechtlichen Gründen nicht möglich. „Von unserer Seite her wär’s drin“, betonte er für das Ratsbegehren. Doch die Initiatoren des Bürgerbegehrens hätten sich rechtlich selbst beschnitten. Dadurch nämlich, dass sie die Rücknahmefrist für das Bürgerbegehren auf den Tag der Versendung der Unterlagen für die Abstimmung begrenzt haben. Die Unterlagen für die Abstimmung sind am 5. Mai an die Bubenreuther Haushalte verschickt worden. Deshalb kann das Bürgerbegehren jetzt nicht mehr zurückgenommen werden.

Gleichwohl erscheint die Stellungnahme der AG Ortsentwicklung sehr bedenkenswert. Aus der Sorge heraus, dass „unabhängig vom Ausgang der Bürgerentscheide die anstehenden Probleme weder in dem einen noch in dem anderen Fall konsensorientiert bearbeitet werden können“, schreibt die AG, habe sie angeregt, die Entscheide auszusetzen. Stattdessen empfiehlt die AG, dass sich die Initiatoren des Ratsbegehrens und die Initiative „Bubenreuth soll zusammenwachsen“ für beide Begehren ein bis zu zweijähriges Moratorium beschließen sollten; gleichzeitig solle der Bebauungsplan Rothweiher ausgesetzt werden.

Das Moratorium soll laut AG Ortsentwicklung dazu dienen, die Gesamtplanung der Entwicklung Bubenreuths voranzutreiben und die nicht gelösten Probleme für die angedachten Baugebiete intensiv zu bearbeiten. Ein solches Vorgehen sei auch ganz im Sinn der gemeinsamen Planung mit der Hochschule Nürnberg unter Einbeziehung der Bürger von Bubenreuth. 

DIETER KÖCHEL

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