Bürgerinitiative: "In Erlangen fehlt ein Masterplan"

ERLANGEN - Zu seiner zweiten öffentlichen Sitzung hatte der Stadtteilbeirat Erlangen-Büchenbach eingeladen. Thema war auch "Erlangen West III". Am 14. Oktober dürfen die Bürgerinnen und Bürger bekanntlich bei einem Ratsbegehren darüber abstimmen, ob vorbereitende Untersuchungen für die Entwicklung eines Baugebietes im Erlanger Westen eingeleitet werden sollen.

Wie stark wird der Bedarf an Wohnraum in Erlangen in den nächsten beiden Jahrzehnten steigen? Muss man von 22.000 Neubürgern ausgehen oder doch nur von 14.000? Eine brisante Frage. Die Antwort? Sie fällt unterschiedlich aus. Je nachdem, ob sie von der Stadt kommt oder von der Bürgerinitiative "Heimat ERhalten".

Keine Diskussion solle es geben, wohl aber Information. Das erklärt Corinna Mürbeth, die Vorsitzende des Stadtteilbeirats, den Zuhörern in der etwa zur Hälfte gefüllten Aula der Mönauschule gleich zu Anfang. Beim umfangreichsten Tagesordnungspunkt - "Erlangen West III", zu dem es am 14. Oktober ein Ratsbegehren gibt - kommen nacheinander zwei Mitarbeiter aus der Verwaltung und zwei Vertreter der Bürgerinitiative zu Wort. Die einen vertreten die Position der Stadt, die das Gebiet West III bei Büchenbach im Erlanger Westen entwickeln will, die anderen nennen die Gründe, weswegen aus ihrer Sicht eine solche Entwicklung nicht vorangetrieben werden sollte.

Drei Varianten bei der Bevölkerungsprognose

Interessanterweise beziehen sich beide Seiten auf eine vom städtischen Statistikamt erstellte Grafik. Diese zeigt das Bevölkerungswachstum von 2005 bis 2017 und setzt dies dann bis zum Jahr 2033 als Prognose fort. Bis zum Jahr 2021 ist es offensichtlich möglich, eine genaue Prognose zu treffen. Für die folgenden Jahre jedoch sind drei Varianten eingezeichnet, die sich erheblich unterscheiden - von starkem bis zu stagnierendem Bevölkerungszuwachs.

Von einem starken Bevölkerungszuwachs geht die Stadt aus: 22.000 Neubürger bis zum Jahr 2040. "Der Gedanke hinter Erlangen West III ist, dass die derzeitige hohe Nachfrage nach Wohnraum erhalten bleibt", sagt Till Zwißler, Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes. "Die Stadt will durch die Erhöhung des Angebots dämpfend einwirken auf die hohen Preise."

Er untermauert dies mit Hinweis auf den "Kilpperplan" aus dem Jahr 1978. "Darauf geht die Stadtentwicklung in Büchenbach zurück: West I gibt es schon, West II wurde begonnen, West III ist der Abschluss."

Klaus Birnbreier von der Bürgerinitiative "Heimat ERhalten" hält dagegen. "Der Bedarf für 22.000 Neubürger kann nicht untermauert werden", sagt er. Und führt weiter aus, dass die Stadt aktuell ohne West III bis zum Jahr 2040 im gesamten Stadtgebiet 7500 neue Wohnungen plane - mit einem Potenzial für 2250 Sozialwohnungen. "Dies entspricht Wohnraum für 14.250 Neubürger", so Birnbreier. Damit sei der Bedarf gedeckt.

"Was uns am meisten emotional anzündet, ist, dass uns das alles so aus dem Hut gezaubert vorkommt, zufällig mit dem Problem, dass die StUB über leere Felder fährt", sagt er an anderer Stelle und fügt später hinzu, dass jedenfalls bei keiner Partei im Parteiprogramm von einem großen Baugebiet im Stadtwesten die Rede sei.

"Keine offene Kommunikation"

"Die Kommunikation der Stadt ist nicht wirklich offen und ehrlich", lautet der Vorwurf der BI. Obwohl der Oberbürgermeister ständig von Dialog spreche und seine Koalition von Bürgereinbindung, habe man ohne Diskussion am 26. April die Städtische Entwicklungsmaßnahme auf die Agenda gesetzt und am 16. Mai ohne Zeitnot beschlossen - eingeschlossen das Vorkaufsrecht der Stadt.

"Das Vorkaufsrecht wird von der Stadt als belanglos, fast schon banal hingestellt", ergänzt Helmut Memmert, Birnbreiers BI-Mitstreiter an diesem Abend. Doch es habe die Landwirte seitdem am Genick, "wir sind in einer Entwicklungsstarre, es können keine wertsteigernden Baumaßnahmen mehr durchgeführt werden". Die Veränderungssperre - zwar noch nicht beschlossen, aber aus seiner Sicht faktisch schon da - sei "nur ein kleines Beispiel, was vergessen wird auf die ganze Wahrheit".

Bei den betroffenen Landwirten im Gebiet West III handele es sich, so Memmert, um zukunftsfähige Betriebe, bei denen die nächste Generation schon in den Startlöchern steht. Auf deren Existenzgefährdung weist Birnbreier hin. "Vergessen Sie die Mär von den Ersatzflächen", sagt er. Diese seien zu weit weg. Den Erlanger Bürgern wiederum müsse bewusst sein, dass man Landwirte vor Ort habe, die das Biosiegel haben. "Und Bio bedeutet aktiver Umweltschutz."

Birnbreier führt darüberhinaus noch weitere Gründe an, die der BI zufolge gegen West III sprechen. Zum Beispiel die Stromtrassen, die - wenn man sich an den von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen Abstand von 400 Metern halte - nur noch ein 13 Hektar großes Baugebiet (anstelle von avisierten 100 Hektar) übrig lassen würden. Zum Beispiel die Randlage. Bereits jetzt würden 30 Prozent der Bürger in West II nach Herzogenaurach auspendeln. Der Wohnbedarf von Arbeitnehmern in Herzogenaurach rechtfertige aber keine bauliche Entwicklungsmaßnahme in Erlangen. Und was die Sozialverträglichkeit betreffe: "In West II ist der Mietpreis höher als im Durchschnitt der Stadt".

"Es fehlt uns ein Konzept"

Die Hauptkritik der BI aber zielt darauf ab, dass die Stadt eine große Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eingeleitet habe und dabei eher planlos zu agieren scheine. "Was wir vermissen, ist ein großer Überblick. Es fehlt uns ein Konzept. Es fehlt eine Gesamtstrategie, ein Masterplan für die ganze Stadt." Augsburg beispielsweise, so Birnbreier, habe dies.

Dass die "vorbereitenden Untersuchungen", die die Stadt - so sie beim Ratsbegehren von den Bürgern grünes Licht bekäme - im Gebiet West III durchführen will und die viel Geld kosten, quasi "ergebnisoffen" sein sollen, mag man bei der BI jedenfalls nicht glauben. Die SPD, so mutmaßt Birnbreier, wolle das Gebiet in jedem Fall entwickeln.

Es gebe jetzt auch eine Gegenkampagne zur BI, sagt er noch.

In der Stadt seien Plakate mit der Aufschrift "Im Westen was Neues" aufgehängt worden. Was darauf nicht zu lesen ist: Es handelt sich um eine Kampagne des SPD-Kreisverbandes Erlangen. "Ich finde das nicht lauter", sagt Birnbreier.