DGB beklagt Zynismus

Entrechtung der Beschäftigten zentrales 1.-Mai-Thema - 02.05. 08:00 Uhr

ERLANGEN  - Zwischen teils harscher Kritik an Arbeitgebern wie Politikern einerseits und Lob für die Tarifparteien andererseits reichte die Palette der Themen auf der Mai-Kundgebung des DGB im Garten des E-Werks. Der Kundgebung und dem anschließenden Mai-Fest vorausgegangen war ein Demonstrationszug vom Gewerkschaftshaus bis zur Fuchsenwiese mit rund 250 Teilnehmern.

Der Erlanger DGB-Kreisvorsitzende Wolfgang Niclas – er ist auch Bevollmächtigter der IG Metall – sprach von „unruhigen Zeiten“, in denen die „Herrschaft der Finanzwelt über die reale Welt“ anhalte und mit Fukushima in Japan ein „katastrophaler Sieg des Restrisikos über die Mathematik der Wahrscheinlichkeit“ die Anfälligkeit einer modernen Gesellschaft deutlich gemacht habe. Die Mai-Rede von Jonas Lanig, dem Nürnberger Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), griff diesen Gedanken wieder auf, als er feststellte, dass Fukushima keineswegs etwas verändert habe: Die Atomwirtschaft sei bereits vorher unberechenbar gewesen und die Endlagerung bis heute ungeklärt. Lanig: „Die Technologie war schon immer fragwürdig.“

Polemisch ging Lanig mit der Politik ins Gericht, deren an kurzfristige Wahlerfolge orientierte Haltung offenlege, dass von „diesem Schlampenladen“ keine Orientierung zu erwarten sei. Dort würden „gefälschte Steuererklärungen der Reichen ebenso nachsichtig behandelt wie getürkte Doktorarbeiten“, dort werde die soziale Schieflage in diesem Land bewusst in Kauf genommen, wenn nicht „gemacht“. Wenn heute bereits über die Hälfte aller Beschäftigten in prekären – also nicht langfristig und zu Tarifbedingungen – Verhältnissen arbeiten müssten, und die Festangestellten bereits eine privilegierte Minderheit seien, sei die der wahre Skandal in dieser Gesellschaft. Wenn Zeitarbeitsformen mit „geilen Preisen und geilen Leuten“ werben dürften, sei dies nur noch zynisch.

Kritik an Bildungsauslese

Heftige Kritik übte Lanig auch am bayerischen Bildungssystem, das mit seiner „sozialen Bildungsauslese absehbar dafür sorgen werde, dass es in einigen Jahren an die Universitäten keine Arbeiterkinder mehr schicken werde. Dieses Schulsystem mit seiner starken Gliederung, der frühen Auslese und der Entmündigung der Eltern produziere einerseits einen profitablen Bildungsmarkt für Nachhilfe, sorge aber andererseits vor allem für Schulversager und Bildungskrüppel, die ihrerseits den scheinheilig beklagten Facharbeitermangel begründen könnten. Lanig forderte deshalb nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie, sondern den Ausstieg aus einem System, in dem über Lohndumping und Bildungskrise bis zur Pleite der öffentlichen Haushalte so ziemlich jedes Übel anzutreffen sei. In diese Situation könne man sich aber nicht den Wendehälsen in der Politik anvertrauen - „jetzt sind wir am Zug!“

Die IG Metall-Jugendvertreterin Sabrina Hessel hatte es vorher „eine Unverschämtheit“ genannt, einerseits den Fachkräftemangel in Industrie und Handwerk zu beklagen, andererseits aber den Jugendlichen durch vorenthaltene Sicherheit jeden Mut zu nehmen: „Wir brauchen Perspektiven, keine Busfahrkarte zum Arbeitsamt“, rief sie unter starkem Beifall, befristete Arbeitsverträge, unbezahlte Praktika und die Aussicht auf Leiharbeit seinen Gift für die Motivation.

In seinem Grußwort hatte Oberbürgermeister Siegfried Balleis hingegen die stark gesunkene Jugendarbeitslosigkeit als gutes Signal beschworen und seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, den neuen Siemens-Unternehmensbereich „städtische Infrastruktur“ nach Erlangen zu bekommen. Ausdrücklich nahm der OB Areva vor Kritik in Schutz: Das Unternehmen dürfe nicht in die Schmuddelecke gestellt werden, dort werde gut Arbeit geleistet.