Effeltrich kommt ohne neue Schulden aus

EFFELTRICH - Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 verabschiedet. Des Weiteren haben die Räte für die Bereiche „Nördlich des Rathauses/Festplatz“ und „Lebensmittelmarkt Baiersdorfer Straße“ Bebauungspläne aufgestellt, einen Antrag auf eine Tempo-30-Zone in der Ortsmitte auf den Weg gebracht und dem Antrag ihres Kollegen Christoph Wurmthaler auf Niederlegung seines Amtes stattgegeben.

Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 war den Räten bereits mit der Sitzungseinladung als Tischvorlage zugegangen. Vertiefende Fragen beantwortete die Kämmerin Christine Keusch.

Der Haushaltsplan 2016 hat ein Gesamtvolumen von 5 652 850 Euro. Davon entfallen 4 088 850 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 1 564 000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt 238 640 Euro. Damit ist die vorgeschriebene Mindestzuführung von 141 000 Euro zur Finanzierung von Tilgungsbeträgen nachgewiesen; der Überschuss von 97.640 Euro fließt dem Vermögens-haushalt zu.

Als Rücklagenentnahme für 2016 sind 1 108 260 Euro vorgesehen. Kreditaufnahmen wird es heuer nicht geben. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben liegt bei 681 475 Euro. Bei einem voraussichtlichen Schuldenstand zum 31.12.2016 von 2 020 570 Euro, einem Zinsaufwand für bestehende Darlehen von 59 000 Euro sowie Tilgungskosten in Höhe von 141 000 Euro wird die Pro-Kopf-Verschuldung der 2548 Effeltricher Bürger zum Jahresende bei 793 Euro liegen. Somit zahlt jeder Effeltricher für Zins und Tilgung knapp 78 Euro.

Bei der Beurteilung der finanziellen Situation der Gemeinde waren sich die Kämmerin und die Räte einig: Die sogenannte freie Spitze, die Überschüsse des Verwaltungshaushaltes, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können und mit denen man wirtschaften kann, ist zu niedrig. In einer solchen Situation ist erwähnenswert, dass bei der Haushaltsvorbesprechung auf Antrag der CSU der Hebesatz der Gewerbesteuer von 400 v. H. auf 380 v. H. gesenkt worden war. Dadurch reduzieren sich die Einnahmen der Gemeinde um etwa 40 000 Euro jährlich. Um alle in Zukunft anfallenden Projekte finanzieren zu können, wird man voraussichtlich 2018/2019 nicht darum herumkommen, neue Kredite aufzunehmen oder Gebühren- und Steuererhöhungen zu beschließen, also eventuell auch die Gewerbesteuer wieder zu erhöhen. Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.

Investor übernimmt Kosten

Im Hinblick auf den ersten Bürgerworkshop, bei dem es im Rahmen des neu zu erarbeitenden städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) u.a. um die Neugestaltung und Aufwertung der Effeltricher Ortsmitte gehen soll, hat der Gemeinderat ohne Gegenstimme die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen, der den Festplatz, die Wiese nördlich des Ärztehauses bzw. des Rathauses sowie den Rathausvorplatz umfasst. Der Bürgerworkshop wird am Dienstag, 26. Juli, um 19 Uhr in der Effeltricher Turnhalle stattfinden.

Alle Effeltricher und Poxdorfer Bürger sind eingeladen, ihre Ideen zu dem oben genannten Projekt und zu verschiedenen anderen Handlungsfeldern einzubringen, die für den Ort relevant sind.

Mit einer Gegenstimme beschloss der Rat außerdem die Aufstellung des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt Baiersdorfer Straße“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes für die betroffenen Flurstücke. Die Kosten hierfür wird der Investor des Planungsvorhabens übernehmen, bei dem es um die Ansiedlung eines Netto-Discount-Marktes mit einer Verkaufsfläche von rund 1000 qm zuzüglich eines Backshops mit Bestuhlung geht.

Ungeteilte Zustimmung fand die Absicht der Bürgermeisterin, erneut eine Geschwindigkeitsreduzierung „Tempo 30“ für die Ortsmitte, also von der Einmündung der Erlanger Straße bis zur Jahnstraße, zu beantragen. Ein solcher Antrag war in der Vergangenheit von der zuständigen Stelle abgewiesen worden, weil der überörtliche Verkehr auf der St 2243 nicht beeinträchtigt werden darf.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll sich das aber in Zukunft ändern. Eine neue Verordnung sieht vor, dass Tempo 30 zukünftig auch „in sensiblen Bereichen mit besonders schützenswerten Verkehrsteilnehmern“ gelten soll, und zwar selbst dann, wenn es sich um Hauptverkehrsstraßen handelt. In Effeltrich sind das sicherlich die Kinder auf dem Weg zu Schule und Kindergarten oder zu den Haltestellen der ÖPNV, und auch die zukünftigen Besucher des Ärztehauses werden als „schützenswert“ betrachtet werden können.

Mit großem Bedauern gab der Gemeinderat schließlich noch dem Antrag von Christoph Wurmtaler (DEL) statt, sein Mandat als Gemeinderat mit Wirkung zum 31.Juli aus gesundheitlichen Gründen niederzulegen. Es wurde festgelegt, dass die öffentliche Verabschiedung von Wurmthaler nach der Sommerpause am 19. September erfolgen soll. Listennachfolger ist Heinrich Querfurth.