Ein Rückzug mit Folgen für die Erlanger Verwaltung

ERLANGEN - Die Besinnlichkeit musste warten. Zuvor wurde nochmal Tacheles geredet. Wortreich und zuweilen scharf im Ton. Denn die Neugliederung von städtischen Referaten brachte die Gemüter aller Fraktionen gehörig in Wallung. Dieses Thema kam jetzt in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten auf den "Gabentisch".

Bekanntlich hat Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens von der Grünen Liste (GL) ihre bisherige Verantwortung für den Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung kürzlich abgegeben. Ein "Zuviel" an Aufgaben habe sie letztlich zu diesem Schritt veranlasst. Außerdem möchte sie etwas kürzer treten und mehr Zeit für die Interessen und Belange der Bürger haben – wir berichteten. Diese Entscheidung zieht nach sich, dass die Aufgaben fortan auf andere Schultern verteilt werden, sprich: eine Neugliederung der Referate muss her. Doch wie die veränderte Organisation der Verwaltung ab 1. Januar 2019 am Ende aussehen könnte, darüber gingen die Meinungen doch heftigst auseinander.

Es ging durchaus in die Vollen. Viele Reden, bekannte Argumente, etliche Wiederholungen. Alle Parteien und Fraktionen äußerten ausführlichst ihre Sicht der Dinge, wie schon in der November-Sitzung des Gremiums. Und dabei verging reichlich Vorweihnachtszeit.

Ein "grober Fehler"

CSU-Fraktionschef Jörg Volleth sprach von einem "groben Fehler", wenn man jetzt, so wie es der Verwaltungsvorschlag vorsieht, das Umweltamt vom Betrieb für Stadtgrün abtrennen und dem Referat III (Recht, Sicherheit und Personal) zuschustern würde. "Das halten wir von den städtischen Abläufen her nicht für gut." Volleth plädierte dafür, dass das Umweltamt weiterhin im Referat I (Umwelt, Energie, Gesundheit, Sport und Soziokultur) verbleibt. Und damit stand er nicht allein. Rückendeckung erhielt die CSU unter anderem von der FWG und den Linken. Johannes Pöhlmann (Linke) kritisierte, dass mit dem Ansinnen der Verwaltung das Umweltreferat "faktisch zerschlagen" werde — "das lehnen wir ab". Die Einrichtung des Umweltamtes und die Bündelung aller zur Umwelt gehörenden Ämter in einem Referat gehöre zu den Errungenschaften der rot-grünen Koalition der Jahre 1984 bis 1986. Und das sollte man "nicht aufgeben", betonte Pöhlmann.

Von einer Zerschlagung des Umweltamtes könne keine Rede sein — "die Gefahr ist gleich Null", hielt Wolfgang Winkler (GL) dagegen. Allerdings müsse man sich nachträglich schon fragen, ob es richtig war, ein Referat einzusparen, räumte Winkler ein. Ebenfalls ein Kritikpunkt der Linken. Denn die Entscheidung von Lender-Cassens beweise, dass das Einsparen von Referaten schlicht "nicht funktioniert", so Pöhlmann. Er wies dabei auf die Organisationsstruktur der Stadtverwaltung in den 80er Jahren hin, wo es noch sieben Referate und ein Co-Referat gab und letztlich wohl alles besser klappte. Auch deshalb hätte die Linke jetzt gern ein Referat mehr geschaffen — ein Referat für Recht und Bürgerservice, geleitet von einer weiteren Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters. Das wiederum wollte der SPD-Fraktionschefin Barbara Pfister so gar nicht gefallen. Diesen und wie auch die anderen Anträge der Linken bezeichnete sie als "jenseits der Realität" und quasi als pure "Zeitverschwendung". Und der CSU sprach sie ab, dass das Umweltamt plötzlich eine "Herzenssache" der Christsozialen sei.

Hohe Arbeitsbelastung

Die Diskussion darüber, welches Amt künftig bei welchen Referat angesiedelt wird, und wer womöglich zusätzlich belastet werde oder auch nicht, wogte hin und her und zurück. OB Florian Janik machte schließlich klar, dass er sich diese Organisationsänderung "nicht gewünscht" habe, stellte sich gleichsam vor seine Leute, hob die Arbeitsbelastung der Referenten hervor, die mitunter ins Private hinein reicht, und meinte: "Den

Erlanger Führungskräften geht die Arbeit bestimmt nicht aus. Da hat keiner Langeweile."

Wie auch immer. Am Ende wurde über die Referatsneugliederung abgestimmt. Bei 23 Gegenstimmen wurde mehrheitlich beschlossen, dass ab nächstem Jahr der Betrieb für Stadtgrün, Abfallwirtschaft und Straßenreinigung in die Hände von Thomas Ternes, dem Referenten für Recht, Sicherheit und Personal, kommt. Als Entlastung wechselt aus seinem Referat das E-Government-Center in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters.