Erlangen: 6150 Unterschriften beeindrucken OB Janik

ERLANGEN - Der Stadtrat weist am Donnerstag voraussichtlich das Grundstück in der Paul-Gordan-Straße im Röthelheimpark als öffentliche Grünfläche aus. Damit hat sich das Bürgerbegehren erledigt. Aber sind zugleich wirklich alle Pläne der umstrittenen Nachverdichtung vom Tisch?

Noch ist die Entscheidung nicht endgültig gefallen. Dennoch ist für Steffen Buchholz, Mitorganisator des Bürgerbegehrens „Erhalt der Freifläche Paul-Gordan-Straße“, eine gute Nachricht gewesen, dass es für die nächste Stadtratssitzung eine Beschlussvorlage gibt, die die Zulässigkeit des Begehrens erklären soll.

Weiterhin sagt die Vorlage, dass der Stadtrat keinen Bürgerentscheid durchführen wird, sondern Abhilfe schafft, das heißt, den Text des Begehrens selbst beschließt und damit für alle die aufwändige Durchführung des Entscheides entfällt.

„Aber“, meint Buchholz vorsichtig, „es ist nur eine Vorlage, die Stadtratsentscheidung am Donnerstag steht eben noch aus.“

Zudem beinhaltet die Beschlussvorlage einen weiteren Abschnitt zur „temporären Errichtung von Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen“, der nicht Teil des Begehrens war. Für ihn und seine Mitstreiter, erläutert der Zahnarzt, sei nicht ersichtlich, warum dieses Thema nun innerhalb derselben Vorlage beschlossen werden soll, da dies auch in einem Entscheid thematisch nicht verbunden worden wäre.

Auch Johannes Pöhlmann von der Erlanger Linken (Erli) macht auf die genauen Formulierungen in der Beschlussvorlage aufmerksam. Seine Bedenken zieht der Stadtrat vor allem aus einem Satz des Antrages. Zur Begründung steht da unter anderem: „Grundsätzlich besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wenn ein Bauvorhaben baurechtlich zulässig ist.“ Und das, sagt Pöhlmann, ohne den Hinweis auf die in solchen Fällen übliche Zurückstellung von Bauanträgen zur Sicherung der Planungsziele. Das, so vermutet der Erli-Politiker, könne darauf hindeuten, dass die Stadt die betroffene Fläche (oder Teile davon) doch noch verkaufen könnte. „Wieso“, fragt Pöhlmann, „finden sich denn sonst in der Beschlussvorlage Ausführungen zum Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung?“

Dieser kleine, aber feine Zusatz in der Vorlage macht den Stadtrat leicht stutzig und skeptisch. Denn klar, sagt er, sei der nun vorliegende Beschluss zunächst einmal ein „Erfolg für die Bürger“. Doch in dem Fall komme es auch auf „das Kleingedruckte“ an. Pöhlmann betont aber auch, dass die Erlanger Linke nicht gegen eine vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen auf Teilen der Freifläche ist. Dass in der jetzigen Beschlussvorlage dem Begehren nachgekommen wird, liegt für ihn am durchschlagenden Erfolg der Bürgerinitiative: „OB Janik war wohl tatsächlich von der Zahl der Unterschriften und der schnellen Zeit, in der sie gesammelt wurden, beeindruckt“. Erst vor gut einer Woche hatte die Bürgerinitiative 1623 Listen mit 6150 Namen an den Rathauschef übergeben (wie berichtet).

Oberbürgermeister Florian Janik meinte, es wäre ihm lieber gewesen, einen Konsens bei diesem wichtigen Thema herzustellen. Die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die gesellschaftliche Spaltung zu vermeiden, könne aber nur gemeinsam gelingen. Es gehe darum, dass Menschen wieder bezahlbaren Wohnraum finden. Dabei müsse man dafür sorgen, dass Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft gut zusammenleben können. Er habe einen Bürgerentscheid vermieden, weil er eine Zuspitzung und Polarisierung in dieser wichtigen Frage verhindern wollte.

Unabhängig davon will der OB sein Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weiterverfolgen. Er sagt, es sei wichtig, noch mehr Bewusstsein zu schaffen für die Lage von Menschen, die eine Wohnung suchen.

Befürchtungen, wie sie der Linken-Politiker Pöhlmann geäußert hat, nach einem Verkauf der Fläche könnten doch noch Wohnungen gebaut werden, verweist Oberbürgermeister Janik in das Reich der Fabeln: „Von Seiten der Stadt werden Verkauf und Wohnbebauung nicht weiterverfolgt.“

Nach seiner Einschätzung haben zwei Faktoren dazu geführt, dass die Initiative in einem kurzen Zeitraum so viele Unterschriften gesammelt habe: Janik sprach von „Unzulänglichkeiten im Prozess. Dass der Verkaufsbeschluss zunächst in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurde, hat für Missverständnisse gesorgt“. Zudem sie die „Sensibilität bei der Bebauung von Grünflächen“ besonders groß.

Wenn die Stadt auch den Verkauf und die Wohnbebauung nicht weiterverfolgt, will sich der Oberbürgermeister die Option offenhalten, temporäre Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Diese Möglichkeit habe die Stadt auch in den Gesprächen mit der Bürgerinitiative nie zur Disposition gestellt. „Nach wie vor ist die Unterbringungssituation für Flüchtlinge angespannt, insbesondere die Notunterkünfte sind nicht dauerhaft zum Wohnen geeignet“, betont Janik. Ob und wann dort Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden, ist offen: Die Regierung von Mittelfranken hat ja einen generellen Baustopp für Flüchtlingsunterkünfte verhängt.

Eine Entscheidung wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates fallen.

Nachdem der OB als Chef der Verwaltung für die Vorlage verantwortlich ist, und er gleichzeitig an der Spitze der regierenden rot-grün-gelben Ampelkoalition steht, ist nur ein Ergebnis zu erwarten: Die Vorlage wird mit Mehrheit angenommen.

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