Erlangen: „Angriff auf die Kommunen“

ERLANGEN - Mit einer Demonstration und Unterschriftensammlung hat in Erlangen ein breites, überparteiliches Bündnis seinen Teil dazu geleistet, dass nun in Bayern ein Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA starten kann.

Mehr als 50 000 Wahlberechtigte gaben in Bayern ihre Stimme gegen das Abkommen ab, das die Europäische Union mit Kanada schließen will — über die Hälfte mehr, als für ein Volksbegehren nötig sind. Darunter sind 950 Unterschriften, die in Erlangen gesammelt wurden. 686 kamen aus dem Stadtgebiet.

Hunderte Menschen gingen in Erlangen am Samstag gegen CETA auf die Straße, darunter die gesamte Stadtspitze und der Vorstandsvorsitzende der Erlanger Stadtwerke Wolfgang Geus. Ein breites, überparteiliches Bündnis hatte zu der Demonstration aufgerufen. Zwischen Rathaus und Marktplatz wurden Reden gehalten, in denen massive Bedenken gegen CETA geäußert wurden.

Trinkwasser nicht privatisieren

„CETA ist ein Angriff auf die Kommunen und damit ein Angriff auf jeden von uns, der in diesen Kommunen lebt“, sagte Oberbürgermeister Florian Janik. Der Stadtwerkevorsitzende Wolfgang Geus warnte davor, dass CETA, ebenso wie TTIP und TISA, eine Gefahr für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge sei.

Denn es würde ermöglichen, aus dem „Allgemeingut Wasser“ eine Handelsware zu machen. Trinkwasser in den Händen privater Konzerne – dies müsse unbedingt verhindert werden, da dies unweigerlich zu einem Qualitätsverlust führen würde. „Wir haben hier in Erlangen eine sehr, sehr gute Trinkwasserqualität“, sagte Geus. Gewährleistet werde diese Qualität durch die Stadtwerke. Es sei die Frucht einer jahrzehntelangen Investition in Umwelt- und Naturschutz. Doch kein privater Investor werde Investitionen tätigen, die sich erst Jahrzehnte später auszahlen.

Der Erlanger Bund Naturschutz-Vorsitzende Herbert Fuehr wies unter anderem darauf hin, dass CETA durch die Hintertür Genprodukte in Bayern einführen würde. Wolfgang Lederer von attac Erlangen wiederum benannte Beispiele, die jetzt schon zeigen, wie Freihandelsabkommen großen Konzernen in die Hände spielen und den Verbraucherschutz untergraben.