Erlangen: „Gesamtmenü Haushalt kann sich gut sehen lassen“

ERLANGEN - Die voraussichtliche Netto-Neuverschuldung von knapp 6,5 Millionen Euro passt der FDP nicht. Bei der Einnahmesituation — vor allem bei der Gewerbesteuer — gebe es aber kaum Alternativen.

Lars Kittel redet nicht lange drum herum. „Wahnsinnig glücklich sind wir über die reinen Zahlen natürlich nicht“, sagt der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion. Knapp 6,5 Millionen Euro an voraussichtlicher Netto-Neuverschuldung schmecken ihm nicht. Dass den Liberalen bei diesem Brocken an zusätzlichen Krediten Schluckbeschwerden plagen, ist verständlich.

Das ist die eine Seite des Haushaltsmenüs. Die andere Seite: So viele andere Optionen, den Haushalt zu gestalten, gibt es nach Kittels Auffassung nicht. Sowohl, wenn man auf die Einnahmeseite schaue, als auch auf die Ausgabenseite.

Die Einnahmen sind für eine Kommune nur bedingt beeinflussbar. Das gilt vor allem für die Gewerbesteuer, und nach den Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte ganz speziell für die Hugenottenstadt. Erlangen, sagt Kittel, sei zwar in vielen Rankings weit vorne, aber bei den Gewerbesteuern pro Einwohnern liege man im Vergleich zu anderen Städten weit zurück.

Was müsste man also tun? Die Steuern erhöhen? Nicht mit einem Liberalen! „Davon halte ich überhaupt nichts. Zumal wir mittlerweile ein stattliches Niveau erreicht haben“, sagt Kittel. Helfen würde nach seiner Meinung aber die Umsetzung einer alten FDP-Forderung: Die Gewerbesteuer auf kommunaler Ebene abzuschaffen, dafür den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen und ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Statt mehr einzunehmen, kann man auch weniger ausgeben: „Wir haben doch aus finanzpolitischer Weitsicht auf die Realisierung eines Projektes verzichtet, das uns wichtig war, nämlich auf das Bürger-, Begegnungs- und Gesundheitszentrum. Weil es nicht finanzierbar war“, erklärt Kittel. Man könne den Liberalen also nicht vorwerfen, sie würden die Zeichen der Zeit nicht erkennen.

Die anderen Investitionen des aktuellen Haushaltes seien dringend notwendig. „Die Schulen sagen uns alle, wir dürfen die Sanierung nicht noch länger schieben, und bei den Turnhallen haben wir uns jeweils für kostengünstigere Varianten entschieden“. Jeder, der also ein Loch im Haushalt kritisiere, sagt Kittel, müsse dann genau sagen, auf welche Projekte man verzichten solle. Nur schimpfen, sei zu wenig. „Da müsste man schon konkretere Vorschläge bringen. Da habe ich von der CSU nicht viel gehört“, sagt der Chef der liberalen Stadtratsfraktion.

Einen Posten gibt es aber dennoch, den die FDP in Zukunft anders ausgestalten will. Die Entwicklung des städtischen Personals. „Wir können nicht jedes Jahr 1,2 Millionen für neue Stellen ausgeben. Das geht auf Dauer nicht“, sagt Kittel. Leicht sei dies freilich nicht, das betont er gleichzeitig. Weil es auch viele Bereiche in der Verwaltung gebe, die wegen ihrer enormen Belastung „auf dem Zahnfleisch laufen“. Es sei ein „schwieriger Spagat“.

Die FDP selbst habe sich mit eigenen Forderungen in den Etatberatungen zurückgehalten, betont Kittel. Für die Elektrifizierung des Festivalgeländes am Dechsendorfer Weiher habe man sich erfolgreich engagiert. „Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich gewesen“, sagt Kittel, der die Realisierung maßgeblich mit bewirkt hat.

Kittel zieht insgesamt ein positives Fazit. Die laufenden Kosten kann die Stadt decken, ebenso ihre Ausgaben für Zins und Tilgung von Krediten. Trotz des schweren Brockens der Neuverschuldung kann sich nach seiner Meinung das Gesamtmenü „Haushalt 2017“ gut sehen lassen.