Erlangen: Schulsanierung mit privatem Partner?

ERLANGEN - Für den Campus Berufliche Bildung an der Drausnickstraße überprüft die städtische Verwaltung alternative Finanzierungskonzepte – auch mit privaten Partnern. Dies haben die Stadtratsfraktionen von SPD und FDP beantragt.

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind umstritten. Private Firmen übernehmen im Auftrag von Kommunen die Regie bei der Errichtung öffentlicher Gebäude, die Stadt mietet diese dann an. Durchaus zwiespältig wird dies beurteilt. Ohne private Hilfe geht es nicht, meinen die einen.

Vor der schleichenden Privatisierung der öffentlichen Aufgaben warnen die anderen. Das weiß auch die Erlanger SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. Dennoch haben sie und ihr FDP-Stadtratskollege Lars Kittel den Antrag gestellt, dass die Verwaltung die Vor- und Nachteile alternativer Finanzierungskonzepte — darunter auch ÖPP — überprüft.

Der Ausgang sei völlig offen, sagt die SPD-Politikerin. Man habe keine vorgefasste Meinung. Aber man dürfe diese Möglichkeit einfach nicht außer Acht lassen. Der Hintergrund: Der Stadtrat hat zwar umfangreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf dem Erlanger Berufsschulgelände beschlossen, doch die Finanzierung ist bislang keineswegs in trockenen Tüchern.

291.000 Euro im Haushalt 2017 beantragt

Im Mai hat der Stadtrat den Masterplan für den Campus "Berufliche Bildung" abgesegnet. Dieser sieht vor, auf dem Berufsschulgelände an der Drausnickstraße bestehende Gebäude zu sanieren und mit Neubauten zu ergänzen und künftig auch die Wirtschaftsschule dort anzusiedeln. Eine umfangreiche Aufgabe — dementsprechend kommen Kosten von 60 Millionen Euro auf die Stadt zu.

Der Werkstättentrakt der Berufsschule (Gesamtinvestitionssumme 16,3 Millionen Euro) gilt als dringendste Maßnahme. Hier ist ein Neubau vorgesehen, den die Stadt — wie auch bei sonstigen Schulbauten — in Eigenregie durchführen will. Entsprechend sind die Weichen für die Finanzierung gestellt. Im Haushalt 2017 sind 291.000 Euro beantragt.

Für andere Gebäude auf dem Gelände sollen nun aber auch alternative Finanzierungskonzepte überprüft werden, wie sie zum Beispiel die Nachbarstadt Nürnberg umsetzt. Dort wurden seit 2009 mehrere Schulen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) gebaut beziehungsweise saniert, weitere sind in Planung oder werden — ein Schulzentrum mit Real- und Fachoberschule — derzeit gebaut.

Informationen aus erster Hand

"Wir haben uns informiert und unter anderem Erfahrungen in Nürnberg abgefragt und glauben, dass es eine Überlegung wert ist", sagt Barbara Pfister. Nun warte man auf das Ergebnis einer Prüfung durch die Verwaltung. Vorgesehen ist auch, den Nürnberger Kämmerer Harald Riedel, der als erklärter Befürworter der ÖPP-Projekte in Nürnberg gilt, nach Erlangen in einen Fachausschuss einzuladen, um Informationen aus erster Hand einzuholen und basierend darauf eine ausführliche Debatte über das Thema führen zu können.

Neben den Vor- und Nachteilen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) - bei der eine private Firma die Baumaßnahmen für die Stadt übernimmt — soll auch über eine mögliche Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft (ÖÖP) nachgedacht werden. Der Blick in die Nachbarstadt zeigt: Dort gab es beim Bau von drei Schulen eine Kooperation mit der städtischen Wohnungsbautochter wbg.

Überlegungen, Baumaßnahmen an Schulen mit privatem Geld durchzuführen, gibt es in Erlangen nicht zum ersten Mal. Im Jahr 2006, noch vor Beginn des jetzt laufenden Schulsanierungsprogramms, wurde die Idee näher in Betracht gezogen — man war bereits in Kontakt mit der Mannheiner Firma SKE Facility Management GmbH und der Firma Hochtief mit Hauptsitz in Essen und besuchte den Landkreis Offenbach, der seine 88 Schulen nach dem ÖPP-Modell sanieren ließ. Doch nach Abwägung der Vor- und Nachteile verwarf man den Plan wieder und beschloss, die Schulsanierungen "hausintern" zu machen.

Dass diese Entscheidung richtig war, fand mancher bestätigt, als bereits ein paar Jahre später ernüchternde Zahlen offenbarten, dass der Vorzeige-Landkreis Offenbach besser daran gewesen wäre, wenn er seine Schulen selbst saniert hätte.

Nachteile vermeiden

Damals habe man sich dagegen entschieden, doch jetzt habe man eine veränderte Lage, sagt Barbara Pfister. Die Stadt Nürnberg habe eine Vorgehensweise und Kriterien entwickelt, mittels derer sich die Nachteile von ÖPP vermeiden ließen.

Außerdem spart sie nicht mit Kritik am Freistaat. Nach dessen Vorgabe dürfe die Stadt nicht das gesamte Projekt an einen Generalunternehmer vergeben, doch gerade daraus könnten sich Kosteneinsparungen ergeben. Bei ÖPP hingegen sei dies möglich.

Kritik an den ÖPP-Projekten in Nürnberg kam zuletzt vor allem aus den Reihen der SPD. Die Jusos forderten strenge Standards für ÖPP und kritisierten, dass öffentliche Aufgaben zunehmend privatisiert würden. Außerdem sei ÖPP auch eine "versteckte Verschuldung", weil sich die Stadt Investitionen von Privatunternehmen vorstrecken lasse. „Privatunternehmen wollen immer Gewinn machen. Das geht zu Lasten der Stadt“, sagte ein Jungsozialist.

Der Nürnberger Kämmerer Harald Riedel hingegen verteidigt die Partnerschaft mit Privaten und lobt deren hohe Zuverlässigkeit. Für jedes Projekt gebe es einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, sagt er. Das ist genau das, was nun in Erlangen gemacht wird.