Erlanger CSU möchte Umstieg auf E-Busse forcieren

ERLANGEN - Der CSU geht der Umstieg auf geförderte Elektrobusse nicht weit genug. Doch noch sprechen, wie eine Stadtratssitzung zeigte, (zu) viele Gründe gegen eine (zu) schnelle Umstellung.

Die CSU stellte in der jüngsten Stadtratssitzung gleich zwei sogenannte Dringlichkeitsanträge: Der eine bezog sich mit der Debatte über die Versammlung der linken "Prolos" (wie berichtet) auf ein vergangenes Ereignis, der zweite mit dem Ausbau der Elektromobilität (E-Mobilität) auf eine Entwicklung der nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Ausgangspunkt sind die von Bund, Ländern und der Automobilindustrie zugesagten Mittel für den Ausbau der Elektromobilität in den Kommunen (siehe Text rechts). Derzeit planen die Erlanger Stadtwerke (ESTW) im Jahr 2019 die ersten zwei Elektrobusse zu beschaffen und in einen Probebetrieb zu nehmen.

"So schnell wie möglich Fördermittel"

Zur Sicherung von Fördermitteln wurde bereits Anfang 2017 ein Antrag auf Zuwendung für zwei Elektrobusse inklusive der dazugehörigen Ladeinfrastruktur aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gestellt.

Den Christsozialen aber reicht das offenbar nicht: Sie haben Angst, dass Erlangen bei der Vergabe der Zuschüsse zu kurz kommen könnte und setzten das Thema auch mit Blick auf die Schadstoffdiskussion kurzfristig auf die Agenda. Die Verwaltung, so lautete ihr Antrag, solle "so schnell wie möglich entsprechende Fördermittel für eine Modernisierung und Erneuerung auf emissionsfreie Fahrzeuge und Busse" beantragen, um "am Ende nicht leer auszugehen". Darin liege auch die "Dringlichkeit" begründet.

Hamburg und München machen es vor

"Jetzt gibt es die Fördermittel", betonte Kurt Höller, "aber wenn wir zu lange warten, ist dann womöglich nichts mehr da." Erlangen müsse den Bereich noch viel mehr bewerben und dürfe in der Diskussion nicht "immer nur wirtschaftlich" denken. Bei der Stadt-Umland-Bahn, die die CSU ja bekanntlich ablehnt, sei Oberbürgermeister Florian Janik immer "ganz vorn" dabei, kritisierte der CSU-Stadtrat und meinte: "Da wundern wir uns schon ein bisschen."

Die Bereiche Elektromobilität und Elektrobusse würden immer an die Stadtwerke "abgeschoben". Außerdem, so Höller, würden andere Städte die E-Mobilität mehr fördern: etwa Hamburg und München sowie die chinesische Großstadt Shenzhen, mit der die Hugenottenstadt eine Regionalpartnerschaft unterhält.

Gerade das letzte Beispiel löste bei Harald Bußmann von der Grünen Liste (GL) — natürlich — heftigen Widerspruch aus. Ausgerechnet eine Stadt als Vorbild zu nennen, die in einem totalitären Staat liegt, in dem keine Bürgerrechte zählen, sei "ziemlich bemerkenswert". Für Vorzeigeprojekte würde das kommunistische Regime, im Gegensatz zu anderen wichtigen Belangen, Milliarden ausgeben.

Zudem verfügten jene (deutsche) Städte, die den Umstieg auf Elektrobusse im öffentlichen Nahverkehr schneller und im größeren Rahmen als Erlangen anstreben, bereits über U- und Straßenbahnnetze. Damit sei mit ausreichenden Stromnetzen die für E-Busse nötige Infrastruktur dort bereits weitgehend vorhanden, erläuterte der GL-Stadtrat.

Dass die Stadt mit ihrer 100-prozentigen Tochter, den Stadtwerken, die Ausrichtung auf Elektromobilität aus diesen Gründen langsamer angehen sollte, waren sich neben Bußmann auch die weiteren Vertreter der Ampelkoalition einig. Felizitas Traub-Eichhorn (SPD) warnte vor "Feldversuchen" und plädierte für eine "moderate Vorgehensweise", und FDP-Fraktionschef Lars Kittel forderte eine "sukzessive" Umstellung.

Untermauert wurden die Argumente der rot-gelb-grünen Stadträte noch durch eine Expertise von Stadtwerke-Vorstand Matthias Exner. Da E-Busse derzeit noch nicht serienmäßig hergestellt werden, sind sie bisher in Anschaffung und mit dem Ausbau der Infrastruktur mit rund 600 000 Euro um einiges teurer als Erdgas- und Dieselbusse (etwa 240 000 Euro). Exners Fazit: "Wir plädieren für einen evolutionären, aber keinen revolutionären Umstieg."