Freitag, 16.11.2018

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"Für Sie ist der Baiersdorfer Stadtrat nur Staffage"

Bürgermeister Andreas Galster der Eigenmächtigkeit beschuldigt — Heftige Anwürfe in der Sitzung - 28.07.2018 11:00 Uhr

Rund um den Schotter — im doppelten Sinn — am Parkplatz beim Angersee entbrannte im Stadtrat eine heftige Auseinandersetzung. © Dieter Köchel


Auslöser für die heftige Auseinandersetzung im Stadtrat war die BR-Radltour, vielmehr: das vermeintlich selbstherrliche Verhalten des Gemeindeoberhaupts. "Das ist rechtswidrig. Für Sie ist der Stadtrat nur Staffage", wetterte Karl-Heinz Roll (ÖWG). Damit meinte er, dass der Bürgermeister den Parkplatz nahe dem Angersee für 20 000 Euro hat schottern lassen und erst hinterher den Stadtrat informiert habe.

SPD-Sprecher Matthias Götz hatte eingangs bemängelt, dass die Kostenschätzung nicht vollständig sei. "Die Schotterung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der BR-Radltour", betonte er. Galster hielt dagegen, der Schotter sei zwar "anlässlich der BR-Radltour aufgebracht worden, jedoch nicht für die Radl-Tour". Im Übrigen, so Galster, hätte eine nur vorübergehende Schotterung des Areals 30 000 Euro gekostet, die dauerhafte Schotterlösung, die der Stadt Baiersdorf nütze, jedoch nur 20 000.

Geordnet parken

Sein Fraktionskollege Alois Ritter sprang ihm bei. Bisher hätten die Badegäste des Angersees wild auf den Wiesen geparkt. Mit der Schotterung "haben wir die Chance, das Parken dauerhaft in geordnete Bahnen zu lenken", sagte er.

Der geschäftsleitende Beamte Klaus Hutzler setzte noch ein Argument drauf. In der Geschäftsordnung stehe, dass "dringliche Aufträge vom Bürgermeister erledigt werden können".

Der Bürgermeister ging noch einmal in die Historie. "Ich habe mich nicht darum beworben, sondern ich bin gefragt worden, ob die Stadt Baiersdorf Interesse habe, Station der BR-Radltour zu werden. Ich halte die Veranstaltung für gut." Er habe sich sofort bei den Fraktionsvorsitzenden rückversichert und habe Zustimmung geerntet, schilderte er das Prozedere. Jan Voit (FWG) bestätigte, dass beim grundsätzlichen "Ja" die Kosten nicht zur Debatte gestanden hätten.

Gleichwohl, moniert Ursula Kirchner (SPD) sei die Teuerung nicht mit dem Stadtrat abgestimmt worden. Damit bezog sie sich nicht nur auf die Kosten für die Schotterung, sondern auch für die Aufwendungen in Höhe von 18 000 Euro für zusätzliche Duschen, Toiletten und die Entwässerung. Somit seien aus den ursprünglich genannten 30 000 Euro Kosten für die Stadt nunmehr 68 000 Euro geworden.

Galster wollte die Schotter-Kosten freilich nicht gelten lassen. Von den hohen Entwässerungskosten seien aber auch er und die Verwaltung völlig überrascht worden, sagte er. Und konterte mit der Frage: "Wollen Sie was Schönes für Baiersdorf oder nicht?"

Karl-Heinz Roll erwiderte, es gehe nicht um etwas Schönes oder die BR-Radltour. "Es geht um Ehrlichkeit und Transparenz." Galster entgegnete, Roll sei Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und als solcher Wächter darüber, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Er möge das prüfen.

Jürgen Maiß fasste zusammen: "Wir sind nicht professionell damit umgegangen." 

dik

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