Gemeinde Bubenreuth und die „SABS“

BUBENREUTH - Die Freien Wähler haben ihr „Steckenpferd“, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS), wiederum in den Gemeinderat eingebracht. Nun soll die Verwaltung klären, ob die Satzung zurückgenommen werden kann.

Nach wie vor seien die Freien Wähler der Meinung, die SABS sei „unsozial und ungerecht“, meinte deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Seuberth während der jüngsten Ratssitzung. Weil CSU und SPD im Münchner Rathaus eine Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beantragt haben und selbst die klamme Bundeshauptstadt Berlin ein Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes erlassen hat, hofft Seuberth, dass auch Bubenreuth so verfahren kann. „Wir brauchen uns nichts vormachen, unseres Erachtens wird die Straßenausbaubeitragssatzung früher oder später überall zurückgenommen“, meint er.

Mehrere weitere Vorreiter für die Abschaffung der Anwohnerbeiträge für den Straßenausbau nennt Seuberth, unter anderem die CSU-Fraktionsvorsitzende im Erlanger Stadtrat, Birgitt Aßmus. Darum haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, die Verwaltung solle sich Informationen über die rechtliche Situation zur Abschaffung der SABS einholen und die Voraussetzungen für Bubenreuth nennen, „damit die Satzung wie in München oder in anderen Kommunen zurückgenommen werden kann“. Ferner soll die Verwaltung sich beim Finanzministerium „für eine einheitliche Regelung des Kommunalabgabengesetzes“ einsetzen.

Dem Antrag der Freien Wähler könne er schon folgen, sagte Tassilo Schäfer (CSU) zwar, er meinte aber auch, dass die Aufhebung der Satzung in Bubenreuth nicht möglich sei, weil die Gemeinde den Ausbau der Straßen dann über Darlehen finanzieren müsste. Sein Fraktionskollege Johannes Eger befürchtet zudem, dass die die Gemeinde wegen fehlenden Einnahmen aus der SABS die Grundsteuer erhöhen müsste. Einstimmig beschloss der Gemeinderat schließlich, dass die Verwaltung entsprechend dem Antrag der Freien Wähler tätig werden soll.

Weil das Ende des Ausbaus der Damaschkestraße kurz bevor steht und die Bürger dort bereits bald wegen der noch gültigen Straßenausbaubeitragssatzung mit Rechnungen von der Gemeinde rechnen müssen würden diese Bürger als erste davon profitieren, wenn die Satzung gekippt würde. Momentan aber machen sie sich Sorgen über angebliche Mehrkosten für den Straßenausbau, wodurch auch die Ausbaubeiträge steigen würden.

Wie jedoch der Leiter des Bauamtes der Gemeinde, Michael Franz, auf Anfrage bestätigte, sind die Kosten momentan voll im Rahmen. „Sie haben sich eigentlich nicht verändert und liegen Brutto bei rund 1,4 Millionen Euro“, sagt er mit Hinweis darauf, dass in diesem Betrag die Beleuchtung, die Beweissicherung und die Baugrunduntersuchung sowie Vermessungen und Ingenieur-Honorare nicht enthalten sind.

Franz warnt aber auch vor der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und verweist dabei auf die Gemeinde Ebermannstadt. Dort seien jahrelang keine Straßenausbaubeiträge erhoben worden, nun aber müsse die Gemeinde die von den Bürgern rückwirkend für die letzten 20 Jahre nachfordern, sagt er.