Grüne fordern sichere Finanzierung der StUB

ERLANGEN - Die Grünen in Bayern und die Grüne Liste/Die Grünen im Stadtrat fordern angesichts der Diskussion um Schadstoffe aus dem Individualverkehr verstärkte Anstrengungen beim Ausbau öffentlicher Verkehrsarten sowie die Förderung des Radverkehrs.

Der Landtagsabgeordnete Markus Ganserer aus dem Stimmkreis Nürnberg gibt nicht nach: Der Bau der zweiten Stamm-Strecke für die S-Bahn in München quer durch das Münchner Zentrum, bisher auf vier Milliarden Euro veranschlagt, steht in "Mittelkonkurrenz" zur Stadt-Umland-Bahn (StUB) zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach. Auch wenn Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht müde werde zu betonen, dass die versprochenen Fördermittel flössen (so auch beschlossen bei einer Kabinettssitzung der Staatsregierung in Nürnberg), so sei dies eben nur ein Versprechen, aber keine Verpflichtung, sagte er in einem Redaktionsgespräch.

Es gebe keinerlei gesetzlichen Auftrag für den Freistaat, die dringend benötigten (und zur Verfügung stehenden) Mittel von 1,5 Mrd. Euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes so zu strecken, dass die zugesagte Förderung der StUB auch wirklich ermöglicht werde. Schon allein eine – eher wahrscheinliche – Kostensteigerung beim Münchner S-Bahn-Bau könne alle Zusagen für die StUB zunichte machen.

Zudem müsse endlich Planungssicherheit darin bestehen, dass die zugesagte Förderung in voller Höhe für die StUB auch für jene Strecken gelte, auf denen Gleiskörper und Straße sich den Platz teilen müssen. Dies ohne Nachteile zu realisieren sei heute, wie zahlreiche Beispiele zeigten, technisch längst möglich.

Nach Ganserers Ansicht steht der Zweckverband für die StUB derzeit noch etwas "auf der Bremse", da auch die zeitliche Reichweite und das Volumen der Finanzierung nicht klar sei. Wenn aus der Staatsregierung verlaute, Verkehrsminister Herrmann und Finanzminister Markus Söder seien darüber "im Gespräch", sei dies zu wenig. Ganserer: "Wir sind ja nicht in einer Bananenrepublik, wo persönliche Absprachen Politik ersetzen."

Das für den Bau der StUB notwenige und 2018 startende Raumordnungsverfahren berge die Chance, sich noch einmal die Trassenvarianten anzusehen – bis hin zu der Frage, ob bis zur Fertigstellung der StUB – immerhin nicht vor 2027 – nicht die Bestandsstrecke Bruck-Herzogenaurach noch einmal mit überschaubarem Kostenaufwand ertüchtigt werde.

Ganserer wie auch die Grünen-Vorstandsmitglieder Marcus Bazant und Peter Weierich sowie die Grünen- Fraktionsvorsitzende Julia Bailey fordern den Zweckverband "schnellstmöglichst" zu einer offenen Diskussion über mögliche Trassenvarianten auf, um die Bürgerschaft rechtzeitig zu informieren und den Eindruck zu vermeiden, es werde am Schluss nur noch alternativlose Lösungen geben.

Zur Bewältigung des hohen Personenaufkommens zwischen Nürnberg und Erlangen müsse auch die S-Bahn endlich so ausgebaut werden, dass ein Drei-Züge-Takt pro Stunde (bisher zwei) ermöglicht werde. Falls die bisher den Ausbau hemmende Hängepartie um den Verschwenk nach dem Fürther Bogen durchs Knoblauchsland – statt an der Bestandsstrecke entlang – nicht zeitnah gelöst werden könne, sollte zumindest der längst begonnene Ausbau zwischen dem Fürther Bahnhof und der Regnitzbrücke abgeschlossen werden. Dies würde die Kapazität der Strecke bereits erheblich erhöhen, da das eigentliche Nadelöhr der Fürther Bahnhof sei.

Gegen "Denkverbote"

Um die Luftbelastung durch den Autoverkehr in Erlangen zu senken sei es nötig, "ohne Denkverbote" in die Diskussion zu gehen, so Bailey. Vor allem die CSU erwecke den Eindruck, als ob die freie Fahrt in die Stadt wichtiger sei als die Gesundheit ihrer Bewohner. "Schadstoffgrenzen sind etwas Objektives", so Marcus Bazant, "da muss etwas geschehen, ob es einem passt oder nicht." Es sei bedauerlich, dass sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht zur Einführung einer Blauen Plakette entschließen könne, um den Städten die Einrichtung von Umweltzonen zu ermöglichen.

Viel zu zögerlich sei die CSU-Staatsregierung auch beim an sich lobenswerten Ansinnen, Radschnellwege über Gemeinde- und sogar Kreisgrenzen aus einem Guss zu planen. Allerdings müsse dies auch zentral geschehen, da Städte, Gemeinden und Landkreise sonst erst noch eigene Zweckverbände gründen müssten und ihnen ein eigener Finanzierungsanteil und der Unterhalt aufgebürdet würden. "Das wäre ein klares Hindernis, Radschnellwege auch wirklich schnell zu bekommen", so Peter Weierich. "Bei Staatsstraßen ist doch auch klar, wer dafür zuständig ist."

Der CSU schlagen die Grünen vor, sich bei ihren guten Ansätzen nicht von sich selbst irritieren zu lassen: "Sie sollten nicht nur gute Vorschläge machen, sondern diese auch umsetzen."