Kein Mindestlohn in 14 Erlanger Gaststätten

ERLANGEN - In der Hugenottenstadt bekommen immer noch nicht alle Beschäftigten die Bezahlung, die ihnen per Gesetz zusteht.

Die NGG beruft sich auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach leitete das verantwortliche Hauptzollamt Nürnberg in den ersten sechs Monaten 2017 insgesamt 14 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein.

Für Regina Schleser von der NGG Nürnberg-Fürth steht fest: "Jeder Verstoß ist einer zu viel. Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den gesetzlichen Mindestlohn halten." Auch spezielle Branchenmindestlöhne, wie es sie etwa für die Leiharbeit gebe, würden zu häufig unterlaufen.

Positiv wertet Schleser dabei die Zunahme der Kontrollen. Im ersten Halbjahr prüften die Nürnberger Zollbeamten laut Statistik 89 Hotels, Gaststätten und Restaurants – das sind 51 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. "Je gründlicher der Zoll kontrolliert, desto größer ist das Risiko für Unternehmen in Erlangen, bei schmutzigen Praktiken erwischt zu werden", betont die

Gewerkschafterin. Das Zoll-Personal müsse jedoch deutlich aufgestockt werden. Die Arbeit der "Finanz Kontrolle Schwarzarbeit" sei eines der wichtigsten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend durchzusetzen. Hier gelte einmal mehr: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Deutschlandweit wurden im ersten Halbjahr gut 3700 Betriebe des Gastgewerbes vom Zoll überprüft – rund 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.