Marloffstein: Rechtssicherheit bei Bebauung wird teuer

MARLOFFSTEIN - Der Gemeinderat hat einen ersten Schritt getan hin zur Überarbeitung der diversen Bebauungspläne in den Ortsteilen. Der zweite Schritt ist aus Kostengründen aber noch verschoben worden.

Weil die Bebauungspläne teilweise bereits 40 Jahre alt sind und die darin gemachten Vorgaben meist nicht mehr den heutigen Bauwünschen entsprechen, werden bei der Gemeinde immer häufiger Befreiungen von der Satzung beantragt. Das hat bereits zu heftigen Diskussionen unter den Gremiumsmitgliedern geführt.

Zuweilen hat auch das Landratsamt schon ein vom Gemeinderat verweigertes gemeindliches Einvernehmen ersetzt, was zu viel Ärger geführt hat. Erst kürzlich hat das Landratsamt das vom Gemeinderat verweigerte gemeindliche Einvernehmen für einen Dachgeschossausbau in der Leithenstraße ersetzt, und den Bau von vier Doppelhäusern auf einem Villengrundstück in Rathsberg wird das Amt voraussichtlich auch genehmigen, obwohl der Gemeinderat ihn abgelehnt hat (wir berichteten).

Viele Befreiungen erteilt

Der Grund: Es wurden in vielen Bereichen bereits Befreiungen erteilt, dadurch sind die Satzungen teilweise ziemlich „aufgeweicht“, und was dem einen Bauherrn recht ist, ist dem anderen billig. Um Rechtssicherheit zu erlangen und die ständigen Diskussionen zu vermeiden, müssten die Bebauungspläne überarbeitet werden. Doch das kostet viel Geld. Darum konnte sich der Gemeinderat dazu noch nicht durchringen.

Jetzt aber hat er das Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft beauftragt, die Kosten für die Überarbeitung der gültigen Bebauungspläne abzuschätzen. Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat während der jüngsten Sitzung vorgelegt und hat ihn in eine Art Schockzustand versetzt. Denn das Bauamt hat errechnet, dass die Überarbeitung der sieben Bereiche in Adlitz, Rathsberg und dem Hauptort Marloffstein bis zu 500 000 Euro kosten würde. Darin enthalten sind die Grundhonorare für die Bebauungspläne und die notwendigen Grünordnungspläne. „Besondere Leistungen“ wie das Erstellen von Beschlussvorlagen oder die Teilnahme an Sitzungen sind darin noch gar nicht enthalten. Auch eine eventuell notwendige zweite Auslegung der Pläne, die bei Einsprüchen und der dann notwendigen Überarbeitung erforderlich wird, ist in den geschätzten Kosten noch gar nicht berücksichtigt.

„Diese Kosten bekommen wir nicht refinanziert“, stellte Bürgermeister Eduard Walz dazu fest. Das heißt, die Gemeinde bliebe auf einem Großteil der Kosten sitzen. Darum mochte der Gemeinderat auch noch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen und hat das Thema vertagt. Jetzt soll sich der Bauausschuss damit befassen, um dann dem Gemeinderat eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu empfehlen.