Baiersdorf: Mit neuem GVFG die StUB aufs Gleis setzen

BAIERSDORF - In wichtigen Fragen hat der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, die Bürgermeister der mittelfränkischen Städte auf den aktuellen Stand gebracht: Unterbringung von Flüchtlingen, Ganztagsschule, Landesentwicklung und Gemeindeverkehrsfinanzierung.

„Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wirkt wie die beste Prävention gegen den Verkehrsinfarkt in unseren Städten“, betonte Maly beim Pressegespräch nach der Bezirksversammlung. 2019 werde ein Schicksalsjahr für die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern: Zum einen laufe der Solidarpakt aus, zweitens trete das Verfallsdatum des Länderfinanzausgleichs ein, drittens läuft das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aus. Seit 2007 habe der Bund jährlich 1,3 Milliarden Euro an die Länder überwiesen, als Ersatz für wegfallende GVFG-Beträge.

Laut Maly kann der Bund hier nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Die Frage, wie eine Nachfolge des GVFG geregelt wird, sei noch offen. Dass es eine Regelung geben wird, steht für ihn außer Zweifel — und er hofft, dass sich der gordische Knoten in diesem Frühjahr lösen lässt. Nur so könnten ohne Pause auch nach 2019 Verkehrsprojekte wie die Stadt-Umland-Bahn (StUB) verwirklicht werden. Er habe die Zusicherung aus dem Bundesverkehrsministerium, dass in der Förderkulisse die StUB „auf jeden Fall vorne mit dabei sein wird“.

Der Bayerische Städtetag fordert übrigens nicht nur eine Verlängerung der Bundesmittel über 2019 hinaus, sondern eine Aufstockung der Mittel bundesweit von 1,33 auf 1,96 Milliarden Euro jährlich für kommunalen Straßenbau und öffentlichen Nahverkehr.

In Sachen Asyl sei die Hilfsbereitschaft der Bürger enorm, stellte Maly weiter fest. Insgesamt sei die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung groß. Auch würden die Kommunen vom Freistaat Bayern hier nicht im Stich gelassen. „Aber wir müssen Flüchtlingen und Asylbewerbern eine sinnvolle Perspektive eröffnen“. Dabei müsse man darauf achten, dass die Stimmung im Land nicht kippt und vermeiden, dass soziale Konkurrenz entsteht, etwa wenn es um Wohnraum geht. Bisher sei es darum gegangen, Erstunterkünfte zu schaffen.

Doch würden Asylbewerber Wohnungen brauchen, wenn sie Bleiberecht erhalten, sagte der Städtetagschef. Nach Malys Einschätzung werden das, angesichts der dauerhaften Kriegssituation in Syrien, im Irak und einigen afrikanischen Ländern nicht wenige sein.

Daher müssten die Kommunen finanzielle Mittel und rechtliche Möglichkeiten erhalten, um Wohnraum schaffen zu können.

Die Asylsuchenden bräuchten Brücken in die Gesellschaft, um sich integrieren zu können — „so wie unsere Städte Heimat geworden sind für Vertriebene nach 1945, für Gastarbeiter in den 1970er Jahren und für Spätaussiedler nach 1989. Das werde ermöglicht durch Sprachunterricht, Kindergärten, Schulen, Integrationskurse und den raschen Zugang zu Arbeitsplätzen.

In Sachen unbegleitete Minderjährige gebe es inzwischen eine Bundesratsinitiative zur gerechteren Verteilung. Bayern habe unverhältnismäßig viele jugendliche Flüchtlinge aufgenommen, die ohne Erwachsene kamen. Ihnen soll das Bleiben künftig erleichtert werden. Die angestrebte Formel dazu lautet: 2+3+2. Das bedeutet zwei Jahre für Sprach- und Schulunterricht, drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre danach im Beruf arbeiten. Zumindest so lange soll das Bleiberecht wirken. Die Handwerks- sowie die Industrie- und Handelskammer würden dies unterstützen.