Ratsrunde empört

BUBENREUTH - Der Gemeinderat Bubenreuth hat zwei Beschlüsse zurücknehmen müssen, weil das Landratsamt sonst rechts- und fachaufsichtlich dagegen vorgegangen wäre. Die Räte sind allerdings ziemlich sauer, weil sie meinen, damit werde in die Selbstorganisation der Gemeinde eingegriffen und die Wünsche der Bürger würden nicht berücksichtigt.

Erst im September letzten Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, auf allen Straßen im Ort die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde zu beschränken, und für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf der Kreisstraße einen Antrag beim Landratsamt zu stellen. Das hat sich nun eingeschaltet und die Gemeinde insgesamt zurückgepfiffen. Sogar die Geschwindigkeitsbeschränkungen, die schon vor dem Beschluss galten, werden nun infrage gestellt.

„Keine Begründung“

In einem Schreiben aus der Abteilung Verkehrssicherheit wird die Gemeinde nicht nur aufgefordert, den Beschluss umgehend zurückzunehmen, weil er sonst „fachaufsichtlich beanstandet werden müsste“.

Es heißt in dem Brief unter anderem für die Birkenallee auch: „Für den bereits beschränkten Bereich zwischen Eichenplatz und katholischer Kirche liegt aus unserer Sicht keine Begründung für die Beschränkung auf 30 km/h vor“. Für die Gefällestrecke am südlichen Ortsausgang, die schon lange auf 40 begrenzt ist, sieht das Amt ebenfalls keine Notwendigkeit für diese Geschwindigkeitsbeschränkung.

Zudem erkennt das Landratsamt in der schon länger auf 30 km/h beschränkten Binsenstraße keine Notwendigkeit für dieses Limit.

Es sei „unprofessionell“ vom Landratsamt, die Wünsche der Bürger derart zu übergehen, meinte Tassilo Schäfer (CSU), und Johann Karl (SPD) war sogar „erbost“ ob er Rüge von dort, weil es in vielen Straßen „eine erhebliche Gefährdung“ durch zu schnell fahrende Autos gebe. Der Beschluss zur Geschwindigkeitsreduzierung im gesamten Ort war aufgrund eines SPD-Antrags gefasst worden.

Lange Diskussion

Bürgermeister Rudolf Greif meinte jedoch, man habe wohl „den Bogen etwas überspannt“ und mache sich beim Landratsamt unglaubwürdig, wenn man den Beschluss nicht zurücknehme.

Das tat der Gemeinderat schließlich nach umfangreicher Diskussion mehrheitlich und hofft nun, dass, wie vom Landratsamt vorgeschlagen, ein „innerörtliches Vorfahrtsstraßennetz“ festgelegt werden kann und daraus dann weitere Maßnahmen abgeleitet werden.

Ebenfalls vom Landratsamt zurückgepfiffen wurde der Gemeinderat, weil er sich im Februar dieses Jahres per Beschluss geweigert hatte, die eigene Geschäftsordnung der neuen Fassung der Gemeindeordnung anzupassen. Die Anpassung sollte dem Bürgermeister mehr Kompetenz geben bei Personalentscheidungen, der Gemeinderat will das aber nicht.

Das Landratsamt als Rechtsaufsicht wies nun jedoch darauf hin, dass der Ratsbeschluss „rechtswidrig“ sei und forderte das Gremium auf, ihn aufzuheben.

Tassilo Schäfer empfand das als „Frechheit“ und als „Eingriff in die Selbstorganisation der Gemeinde“. Auch andere Gemeinderäte empörten sich, ließen sich jedoch überzeugen, dass sie sich dem Druck der Rechtsaufsicht beugen müssen.

Nur Schäfer tat das nicht: Er votierte in namentlicher Abstimmung als einziger gegen die Aufhebung des Beschlusses.