„Schwarze Sheriffs“ für Neunkirchens Verkehr

NEUNKIRCHEN - Im dritten Anlauf ist es der Rathausverwaltung gelungen, dem Gemeinderat die Zustimmung zur Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung abzuringen. Sie soll für den fließenden wie ruhenden Verkehr gelten.

Bereits 2004 und zuletzt 2008 hatte es entsprechende Verwaltungsvorschläge gegeben, die aber mehrheitlich vom Gemeinderat abgelehnt worden waren. Auch diesmal wurde die Idee nicht einhellig begrüßt; es stimmten aber nur noch fünf von 19 anwesenden Kommunalvertretern gegen den Vorschlag von Bürgermeister Heinz Richter. Dabei handelt es sich zunächst um einen Grundsatzbeschluss. Zur Umsetzung soll mit bestehenden Zweckverbänden zur kommunalen Verkehrsüberwachung Kontakt aufgenommen werden.

Ordnung ins Haus will die Marktgemeinde auch bei Festen und Kirchweihen bringen. Ein Testlauf findet beim kommenden Bürger- und Heimatfest vom 15. bis 17. Juli statt. Um Vandalismus und ungezügelten Alkoholismus vorzubeugen, tritt beim Fest eine Allgemeinverfügung in Kraft. Sie bestimmt, dass innerhalb einer Art von Bannmeile, zu der Deerlijker Platz, Brandbachanlage, Busbahnhof und angrenzender Park sowie das Gebiet um die Michaelskirche zählen, folgende Regel gilt: Es dürfen keine alkoholischen Getränke mitgebracht oder außerhalb der genehmigten Schankflächen mitgeführt werden. Bei Verstößen droht Platzverweis im Sperrbezirk.

Außerhalb des Ortskerns hatte sich das Gemeinderatsgremium mit unheikleren Themen zu befassen: Ein Bauunternehmen in der Erleinhofer Straße will auf eigene Kosten für 30000 Euro die Fahrbahn ab der Abzweigung Rosenbach/Ebersbach bis zu ihrem Betriebsgelände asphaltieren lassen. Die Kommunalpolitiker nahmen das Angebot dankend an.

Aufgeschlossen zeigten sich die Kommunalpolitiker auch gegenüber Wünschen aus dem Ortsteil Großenbuch. Sie signalisierten Bereitschaft zur Aufstellung einer Urnenwand und zur Zulassung von Baumbestattungen auf dem dortigen Dorffriedhof. Die Gemeindeverwaltung hat dafür sogar schon Planskizzen vorbereitet.

Mit Genugtuung konnten die Kommunalpolitiker das Ergebnis der von Kämmerer Arne Schell erarbeiteten Jahresrechnung 2010 zur Kenntnis nehmen. Der Neunkirchener Gemeindehaushalt des Vorjahres erhöhte sich rückwirkend auf 15,5 Millionen Euro. Es gab fast eine Million Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, ein Plus von 200000 Euro an Einkommensteuer und 100000 Euro weniger an Gewerbesteuerumlage zu bezahlen. Somit konnten 1,2 Millionen Euro freie Finanzmittel für Investitionen und Kredittilgung an den Vermögens-haushalt überwiesen werden und die allgemeinen Rücklagen der Gemeinde um 200000 Euro aufgestockt werden.

Gemeinderätin Monika Bedernik (CSU)monierte allerdings, dass es der Rathausverwaltung auch nach vielen Jahren immer noch nicht gelungen ist, eine Auflistung des Gemeindevermögens vorzulegen.

Für Immobilien. den Wert bebauter und unbebauter Grundstücke in Gemeindebesitz, soll dies bis zum Jahresende 2011 erfolgen. Dies sagte Bürgermeister Heinz Richter zu.