Stadträte sorgen sich um Aktivitäten der „Grauen Wölfe“

ERLANGEN - Der Erlanger Stadtrat Frank Heinze (Piratenpartei), die SPD-Stadtratsfraktion und die Grüne Liste sind besorgt über das Auftauchen einer von Verfassungsschutzorganen als ultra-nationalistisch und rechtsextrem eingestuften türkischen Gruppierung: In der Vierzigmannstraße gibt es einen Treffpunkt der „Türkischen Gemeinschaft e.V. — Türk Ocagi“. Diese wiederum ist eine Gründung der Milliyati Hareket Partisi (MHP), einer im türkischen Parlament sitzenden rechtsextremen Partei, in Deutschland bekannt als „Graue Wölfe“.

Dieses Sammelbecken der ultranationalistischen türkischen Kräfte hat eine lange und von verschiedenen deutschen Verfassungsschutzämtern dokumentierte Geschichte. Zwar hat der bayerische Verfassungsschutz die Gruppierung aktuell nicht im Visier, in einer im Jahr 2000 erschienenen Festschrift zu „50 Jahre Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz“ heißt es aber: „Die sogenannten Grauen Wölfe der nationalistischen Heilspartei (MHP) unter ihrem inzwischen verstorbenen Führer Alparslan Türkes lieferten sich damals (in den 80er Jahren, d.Red.) mit einer Vielzahl linksextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland gewaltsame Auseinandersetzungen. In den letzten Jahren waren dagegen keine politisch motivierten Gewalttaten der Grauen Wölfe in Deutschland mehr zu verzeichnen. Mittlerweile rücken sie aber wieder in den Blickpunkt, weil sie im Hinblick auf die Kurdenpolitik der Türkei eine unnachgiebige Haltung vertreten und deshalb mit Auseinandersetzungen zwischen ihnen und linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppierungen zumindest zu rechnen ist.“

Aktueller sind die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter in Hessen und Nordrhein-Westfalen, wo offenbar auch der Großteil der Grauen Wölfe seine Aktivitäten entfaltet.

Integrationshindernis

Im Jahr 2012 sprach der hessische Verfassungsschutz vom „türkischen Nationalismus als Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft“, weil die Grauen Wölfe voller Hass auf Kurden und Armenier sowie andere selbstbewusste Minderheiten seien, zudem Verschwörungstheorien „gegen Juden und andere gesellschaftliche Minderheiten“ pflegten. Für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sind die Aktivitäten der Partei ein großes Hindernis bei der Integrationsarbeit in den Städten. Auf das Konto von Mitgliedern der Grauen Wölfe wie Mehmet Ali Agca gehen zudem sowohl das Attentat auf Papst Johannes Paul II. im Jahr 1981 wie der Mord an einem türkischen Journalisten.

Die Fraktionen und Heinze wollen nun von der Verwaltung wissen, welche Erkenntnisse bei der Stadt vorliegen und ob möglicherweise Schritte gegen diesen Verein unternommen werden (können).