Versetzt E-Mobilität der StUB den Todesstoß?

BUBENREUTH - Zwei Themen beherrschten den Neujahrsempfang des Kreisverbands der Freien Wähler (FW) im übervollen Saal der Mörsbergei in Bubenreuth: Asyl und Stadt-Umland-Bahn (StUB).

Schon Kreisvorsitzende Irene Häusler legte bei ihrer Begrüßung richtig los: „Für wen gilt die Genfer Konvention? Nur für uns Deutsche?“, fragte sie rhetorisch. Die Kommunen würden in der Asylfrage allein gelassen. „Ich bin wütend, in welche Situation uns Frau Merkel gebracht hat.“ Immerhin konnte sie aus ihrer Sicht auch Erfreuliches berichten, dass nämlich FW-Urgestein Valentin Schaub 75. Geburtstag gefeiert hat. Sie gratulierte ihm nachträglich mit einem Präsent.

Der Fraktionssprecher im Kreistag und Höchstadter Bürgermeister Gerald Brehm betonte, die Freien Wähler gingen freudig ins Jahr 2016, unter anderem weil die Kreisumlage auf jetzt 48,6 Prozentpunkte gesenkt werde. Es sei richtig gewesen, den Bürgerentscheid zur StUB zu initiieren, bilanzierte er. Er hoffe, dass nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid Landkreis ERH jetzt der Bürgerentscheid in Erlangen die StUB endgültig zu Fall bringen werde.

Brehm warf der Europäischen Union vor, in der Flüchtlingskrise versagt zu haben. Es gebe bisher keine Solidarität auf europäischer Ebene. „Die 1800 Flüchtlinge im Landkreis sind uns willkommen und sie sind integrationswillig“, betonte Brehm. Das sei notwendig; denn wer hier bleiben wolle, müsse sich an die Gesetze halten und „unser Wertesystem akzeptieren“. Wer nicht anerkennen wolle, dass Mann und Frau in Deutschland die gleichen Rechte haben, „hat hier nichts zu suchen“, rief er der Versammlung entschieden zu. Er forderte überdies, „Solidarität darf nicht in Sozialromantik ausufern“. Es gebe zwar keine Obergrenze für Asylsuchende, doch eine „reale Verkraftbarkeitsgrenze“.

Dass Deutschland ein gastfreundliches Land sei, belegten die vielen ehrenamtlichen Helfer. Man müsse jedoch auch darauf achten, dass keine Konkurrenz zu Einheimischen entstehe, auf dem Wohnungs- wie auf dem Arbeitsmarkt. Nur so könne man Missstimmungen vermeiden. Schließlich legte Brehm ein Bekenntnis zum Asylrecht ab. Das sei unantastbar — und: „Ausländerhass hat gerade in Deutschland nichts verloren.“

Röttenbachs Bürgermeister Ludwig Wahl blendete auf den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die StUB im Landkreis Erlangen-Höchstadt zurück. Ein schienengebundener ÖPNV sei in einem Flächenlandkreis unsinnig, erklärte er. Der Bürger wolle schnell, einfach und bequem von seiner Gemeinde in die Zentren — und zu einem bezahlbaren Tarif. Im März gehen die Freien Wähler laut Wahl zwei Tage in Klausur, um sich über die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs im Landkreis zu verständigen. „Wir stehen vor einem historischen Wandel der Mobilität hin zur Elektromobilität mit intelligenten Steuerungen“, sagte Wahl. Da wäre ein veraltetes Straßenbahnsystem wie die StUB völlig verkehrt.

Die Argumentation untermauerte der Erlanger FW-Stadtrat Gunther Moll. Es gehe den Befürwortern der StUB in der Stadt nicht um Argumente, sondern nur um die Macht, kritisierte der FWler die Koalition aus SPD, FDP und Grünen in Erlangen. Und es gehe um den Konsum, ums Geld. Deshalb solle die StUB an den Arcaden vorbeigeführt werden. Schon jetzt sei die StUB eine schlechte, veraltete Lösung; erst recht in 15 Jahren.

Den Rahmen im historischen Saal gab das Bubenreuther Holzbläser Trio mit Kerstin Schuck und Dorothea Biösch (Querflöten und Gottfried Tschöpa (Fagott) mit filigraner Kammermusik. Die Musiker hatte Ortsvorsitzender Wolfgang Seuberth eingeladen. Er stellte auch die historische Integrationsleistung Bubenreuths nach dem Zweiten Weltkrieg heraus und stellte die Gemeinde in schillernden Farben vor.