WLAN für Eckentaler Asylsuchende vorerst passé

ECKENTAL - Für Tobias Wittmann, Ehrenamtlicher der Flüchtlingsinitiative Fleck e. V., ist das neue Asylgesetz „ein Schlag ins Gesicht“.

Gemeinsam mit weiteren Ehrenamtlichen von Fleck hat der Elektroingenieur aus Eckental in den vergangenen Wochen in den vier Flüchtlingsunterkünften der Marktgemeinde Router verlegt, damit die Bewohner der Unterkünfte auf WLAN zugreifen können. Nun werden die Ehrenamtlichen die Router an diesem Wochenende wieder entfernen. Der Landkreis Erlangen-Höchstadt setzt eine Vorgabe der Sozialministeriums um, wonach die Nutzung des ehrenamtlichen Angebotes den Flüchtlingen in Rechnung gestellt wird.

Und das nicht zu knapp: rund 36 Euro Abzug mussten Flüchtlinge in Buckenhof und anderen Ortschaften, die von den Flüchtlingsinitiativen im Landkreis Erlangen-Höchstadt betreut werden, bei der Auszahlung des Taschengeldes im Mai in Kauf nehmen. In Eckental fand die letzte Auszahlung zwar noch ohne Abzug statt. „Doch das lag vermutlich daran, dass das WLAN bei uns erst vor kurzem installiert wurde“, sagt Henning Hoffmann, der Sprecher der Flüchtlingsinitiativen im Landkreis. Man müsse davon ausgehen, dass im Juni auch die derzeit 180 Flüchtlinge in der Marktgemeinde, von denen aktuell etwa 120 das Angebot nutzen können, anteilig für das kostenlose WLAN zahlen müssten. „Wir wollen nicht in Kauf nehmen, dass die Flüchtlinge in dieser unangemessenen Weise finanzielle Einschnitte haben“, sagt Hoffmann, „da bauen wir die Router lieber wieder ab“.

Viele haben Verträge

Der Knackpunkt sei nämlich, dass die meisten der Flüchtlinge bereits Verträge mit Mobilfunkanbietern geschlossen hätten: „Die müssten ja nun doppelt zahlen, denn die kommen aus den Verträgen ja nicht raus“, sagt Hoffmann kopfschüttelnd. Zudem gebe es auch Flüchtlinge, die kein Handy hätten. „Wie wird denn im Einzelnen festgestellt, wer von dem WLAN profitiert und wer nicht?“

Bernhard Nottbeck, der die Flüchtlingsinitiative in Eckental mit aufgebaut hat, ärgert sich massiv über das Vorgehen: „Der Staat macht ein Bombengeschäft, wenn er das Engagement Ehrenamtlicher den Flüchtlingen in Rechnung stellt“, sagt Nottbeck. Allein in der Flüchtlingsunterkunft in der Eckentaler Klingenstraße, in der derzeit 40 Menschen leben, seien es 1400 Euro im Monat, die der Staat auf dem Rücken bürgerschaftlichen Engagements einnehme. „Das kann nicht angehen“.

Zumal Fleck e. V. nicht nur die Kosten für die Hardware bezahlt habe, sondern selbst wiederum Verträge mit Telekommunikationsunternehmen für die Nutzung des WLAN eingegangen sei, die den Verein nun für eine ganze Weile vertraglich binden. „Das ist alles sehr frustrierend für diejenigen, die sich engagieren.“

Doch auch politisch ist die Maßnahme umstritten. Gestern wurde das Thema im Sozialausschuss des bayerischen Landtags behandelt, nachdem die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Auch Landrat Alexander Tritthart und andere Landräte haben nach Informationen von Fleck e.V. beim Sozialministerium interveniert und um eine Überprüfung des Vorgehens gebeten. Sie halten die Höhe des Abzuges für das kostenlose WLAN für deutlich zu hoch.

Tobias Wittmann jedenfalls wollte mit der Installation der Router vor allem Gutes bewirken. Und das noch nicht einmal nur für die Flüchtlinge in Eckental: Das WLAN hätte in der Eschenauer Hauptstraße auch den Platz vor der evangelischen Kirche St. Bartholomäus erreicht, alle Bürger von Eckental hätten dort einen kostenlosen Hotspot gehabt. Gleiches war für das Areal um die Kirche in Forth geplant. Das ist nun vorerst passé.