Fall Mollath: Landesamts-Chef Jüptner unter Beschuss

Nürnberg/München - Im Fall Gustl Mollath gerät Roland Jüptner, der Präsident des Landesamts für Steuern, unter großen Druck. SPD, Freie Wähler und Grüne werfen Jüptner eine Falschaussage vor dem Rechtsausschuss vor - und wollen die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen. Der Anwalt Mollaths beschwert sich zudem über die Durchsuchung der Zelle des 56-Jährigen.

Die drei Oppositionsfraktionen fordern gegebenenfalls Konsequenzen. "Das werden wir auf keinen Fall auf sich beruhen lassen", sagte Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler. Grünen-Fraktionschef Martin Runge sagte, der Landtag könne vom Chef einer Landesbehörde volle und ehrliche Auskunft erwarten. "Das können wir nicht akzeptieren, wie Jüptner mit dem Landtag umgeht", meinte SPD-Frau Aures.

Stein des Anstoßes sind die mittlerweile drei Auftritte des Behördenchefs im Landtag - zweimal vor dem Rechtsausschuss, am Dienstag als Zeuge vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss. Mollath hatte Ende 2003 Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank angezeigt. Die Steuerfahndung entschied aber 2004, diese Anzeige nicht weiter zu verfolgen, weil sie wirr formuliert war. Anfang 2004 hatte auch ein Richter des Nürnberger Landgerichts bei der Nürnberger Steuerfahndung angerufen und den Finanzbeamten mitgeteilt, Mollath sei ein Querulant. Dies wurde in der Steuerfahndung handschriftlich in der Mollath-Akte dokumentiert. Ein Beamter schrieb auch noch "M.=Spinner" auf die betreffende Seite.

Jüptner hatte am 28. Februar im Rechtsausschuss zunächst erklärt, es gebe keinen solchen Aktenvermerk. Eine Woche später sagte Jüptner bei seinem zweiten Auftritt im Rechtsausschuss, er habe gemeint, dass es keinen Aktenvermerk gebe, in dem ein Einfluss des Richters auf das Steuerverfahren dokumentiert sei. Am Dienstag nun erklärte Jüptner vor dem Untersuchungsausschuss, eine handschriftliche Notiz sei nicht das Gleiche wie ein Aktenvermerk.

Die Bewertung der SPD: "Er hat nur rumgeeiert", kritisiert Aures. "Er hat sich im Grunde genommen um Kopf und Kragen geredet", sagte dazu Grünen-Fraktionschef Runge. Und FW-Geschäftsführer Streibl sagte: "Er hat sich ganz klar in Widersprüche verwickelt." Der Behördenchef darf nun mit einer vierten Einladung in den Landtag rechnen. Die drei Fraktionen wollen den Sachverhalt bei einem neuerlichen Gespräch mit Jüptner aufklären.

Beschwerde über Zellendurchsuchung

Der Anwalt des seit sechs Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat sich unterdessen über eine Durchsuchung von Mollaths Zelle beschwert. Nach Mollaths Angaben hätten drei Mitarbeiter der Forensischen Klinik fünf DVD beschlagnahmt und ihn aufgefordert, drei Umzugskartons mit Akten zu füllen, die dann ausgelagert werden sollten. „Es handelt sich um ein schikanöses Vorgehen“, schrieb Anwalt Gerhard Strate an den Chefarzt. Auch die Grünen protestierten. Es handle sich um einen massiven Eingriff in die Verteidigungsrechte des Herrn Mollath, warf Fraktionschef Martin Runge der Klinik vor. Im Bezirkskrankenhaus Bayreuth war am Donnerstag zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.