FDP für islamische Feiertage in Bayern

München - Der Hamburger Vertrag mit Muslimen könnte nach Ansicht der Bayern-FDP auch Vorbild für den Freistaat sein. „Wir sollten in Bayern ernsthaft prüfen, ob wir eine ähnliche Vereinbarung treffen können“, sagte die Bundesjustizministerin und bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Es sei „eine Frage der Toleranz“, muslimischen Arbeitnehmern und Schülern zu ermöglichen, hohe Feiertage „leben zu können“, so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“.

Das SPD-regierte Hamburg hatte Mitte August als erstes Bundesland Rechte und Pflichten islamischer Religionsgemeinschaften in einem Vertrag geregelt. Die Vereinbarung schließt unter anderem Befreiung vom Schulunterricht an islamischen Feiertagen, Religionsunterricht und bestimmte Bestattungsrituale ein. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass sie im Gegenzug von den muslimischen Verbänden ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz erwarte.

Die Ministerin rechnet mit Widerstand aus der Union gegen ihren Vorstoß. Der Koalitionspartner stehe sich in der Gesellschaftspolitik „manchmal selbst im Weg“.