Flächenspar-Konzept: Seehofer und der Öko-Trick

Nürnberg - Bereits im Juli hatte Seehofer ein Konzept zur Reduzierung des Flächenverbrauchs auf den Weg gebracht. Dieses enthält pikanterweise dasselbe Ziel wie das gescheiterte Volksbegehren: eine Obergrenze beim Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag in Bayern.

Als Josef Göppel am 21. Juli von Horst Seehofer nach Ingolstadt eingeladen wurde, konnte es der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete selbst kaum glauben. "Er hat uns als Arbeitskreis Umwelt der CSU darum gebeten, konkrete Vorschläge für ein stärkeres ökologisches Engagement der CSU zu machen", erzählt Göppel, der seit 1991 Vorsitzender dieses Arbeitskreises ist und als "grünes Gewissen" der Partei gilt.

Vor allem sollte ein Konzept erarbeitet werden, mit dem der Flächenverbrauch in Bayern von derzeit knapp zehn Hektar pro Tag auf fünf Hektar halbiert wird. Also genau dasselbe Ziel, das Grüne, Linke, ödp, Bund Naturschutz und viele andere mit einem Volksbegehren durchsetzen wollten, das von der CSU aber öffentlich stets abgelehnt wurde.

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Verfassungswidriges Begehren

Am 17. Juli, also nur wenige Tage vor dem Treffen Seehofers mit Göppel, wurde das Volksbegehren vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt und war damit gescheitert. Vier Tage später machte sich Horst Seehofer daran, das Ziel selbst durchzusetzen.

"Mit Horst Seehofer haben wir ausführlich über diese Halbierung des Flächenverbrauches geredet und das Ziel so festgelegt. Etwas anderes macht auch wenig Sinn", erläutert Göppel. Es war klar: Seehofer wollte das fertige Konzept später aufgreifen und bei einem Parteitag diskutieren.

Zusammen mit Fachleuten aus staatlichen Behörden, Kommunalpolitikern, Landesplanern und Juristen machte sich Göppel also daran, ein detailliertes Konzept auszuarbeiten, das den Flächenverbrauch in Bayern auf fünf Hektar pro Tag begrenzt, aber, anders als das im Juli gescheiterte Volksbegehren, auch festlegt, wie dieses Ziel konkret zu erreichen ist.

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Von vnp

Jährliches Flächenbudget

Das Flächenmanagement soll nach der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs erfolgen. Den Kommunen wird nach gewichteten Faktoren ein jährliches Flächenbudget zugeteilt. Kleine Gemeinden haben pro Einwohner ein höheres Flächenbudget als große Kommunen.

Entscheidend ist der durchschnittliche Verbrauch der Gemeinden innerhalb von 15 Jahren. Sie dürfen also ihr Kontingent ansparen und dann geballt verbrauchen. Ausnahmen soll es für Härtefälle mit erheblichem Entwicklungsbedarf geben. Eine verbindliche Obergrenze von fünf Hektar pro Tag soll im Landesplanungsgesetz festgeschrieben werden.

Göppel hat das Konzept CSU, Freien Wählern und Grünen übergeben, damit es in die Sondierungsverhandlungen eingeht. "Das ist ein toller Aufschlag. Auf dieser Grundlage kann man gut weiterarbeiten", meint Grünen-Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig. Falls das Konzept nicht in den Koalitionsvertrag eingehe, wolle man es in den Landtag einbringen oder als Basis für ein neues Volksbegehren nutzen. "Der große Vorteil ist, dass die Bürgermeister das System schon vom Finanzausgleich kennen."