Flüchtlingspolitik: Diakonisches Werk erhebt schwere Vorwürfe

München - Die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Bayern sind völlig überfüllt. Das Diakonische Werk sieht die Staatsregierung in der Mitschuld und erhebt schwere Vorwürfe wegen der angespannten Situation.

Angesichts der dramatischen Engpässe bei der Unterbringung von Flüchtlingen hat das Diakonische Werk schwere Vorwürfe gegen die Staatsregierung erhoben – und ein grundsätzliches Umdenken gefordert. „Die jetzige, extrem angespannte Situation wäre vermeidbar gewesen, wenn die bayerische Staatsregierung die Weichen in der Flüchtlingspolitik richtig gestellt hätte“, sagte der Vize-Vorsitzende des Diakonischen Werkes Bayern, Tobias Mähner, am Montag.

Die überfüllten Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende und die unwürdigen Unterbringungsbedingungen in Zelten und Garagen belegten die Versäumnisse der Regierung in der Flüchtlingspolitik. Insbesondere kritisierte Mähner das Festhalten an der Vorgabe, dass Asylbewerber jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen - obwohl sich die Plätze dort als rares Gut herausgestellt hätten. „Die Staatsregierung schadet sich mit der Beibehaltung dieser restriktiven Regelung selbst, und sie schadet auch den betroffenen Gemeinden“, sagte er.

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Franken

29.8.2014, 11:03 Uhr

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Gemeinschaftsunterkünfte seien erforderlich, um eine große Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen innerhalb kurzer Zeit aufnehmen zu können. „Der Zwang, alle dort wohnenden Personen über Jahre hinaus festzuhalten, ist jedoch sowohl für die Gemeinden als auch für die Betroffenen schädlich“, kritisierte Mähner.

Das Sozialministerium wies die Kritik zurück. Die Pflicht, in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen, sei bundesgesetzlich geregelt. Zudem habe der Freistaat die Auszugsmöglichkeiten aus diesen Unterkünften erweitert, etwa für Familien, Alleinerziehende oder Kranke. „Fakt ist, dass in Bayern nur noch rund ein Drittel der Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen lebt“, betonte eine Sprecherin.

Sie verwies zudem auf die teils großen Schwierigkeiten, ausreichend Wohnungen zu finden: Rund 12 Prozent der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften dürften sofort ausziehen, wenn sie eine Wohnung finden würden.

Mähner kritisierte zudem, die Politik habe in den vergangenen Jahren häufig pauschalen „Asylmissbrauch“ unterstellt. „Diese Sichtweise hat zu einer kritischen Stimmung in der Bevölkerung zur Aufnahme von Asylsuchenden beigetragen.“ Die Aufgabe sei es nun, „für eine positive Willkommenskultur zu werben, um Ängste und Vorurteile abzubauen“.