Bekommt Forchheim ein neues Wettbüro?

FORCHHEIM - In der Bamberger Straße soll am Parkhaus ein neues Wettbüro eröffnet werden. Die Stadt will es nicht, dem Bauausschuss sind aber wohl die Hände gebunden.

„Schon wieder ein Wettbüro“, eröffnete Bauamtsleiter Gerhard Zedler die Diskussion. Den Ausschussmitgliedern lag ein Antrag auf einen Vorbescheid vor, der Antragsteller wollte wissen, ob statt dem bisherigen Laden ein Wettbüro einziehen könne und die erforderlichen Stellplätze abgelöst werden können.

Mit einem Kniff hatten das Bauamt und der Ausschuss erst kürzlich ein anderes Büro für Sportwetten beim Parkhaus Kronengarten verhindert. Wenn die Stellplätze in nicht ausreichender Zahl vorhanden sind, besteht üblicherweise die Möglichkeit, diese abzulösen. Das Bauamt hatte in diesem Fall diese Möglichkeit erst gar nicht angeboten, das Wettbüro wurde abgelehnt.

Im nun vorliegenden Fall können Stadt und Ausschuss aber nicht auf diese Lösung zurückgreifen. Denn vor dem Bau des Parkhauses machte die Stadt Mitte der 1980er Jahre Zugeständnisse an den Eigentümer des Hauses, die in einem notariell beglaubigten Vertrag festgehalten wurden. Demnach gilt: Der Eigentümer darf seine Flächen über den Parkhausgrund anfahren. Vor allem aber gelten von vornherein acht Stellplätze als abgelöst. Das 50 Quadratmeter große Wettbüro benötigt zwei weitere Stellplätze, diese sind dort jedoch vorhanden.

„Wir können nichts dagegen machen“, so Forchheims Oberbürgermeister Franz Stumpf (CSU). Verschiedene andere Stadträte hatten zuvor schon ihre Ablehnung kundgetan. So Markus Schmidt (CSU), der sich um die Kinder auf ihren Schulwegen zur Martin- und Ritter-von-Traitteur-Schule sorgte, oder Gerhard Meixner (FGL), der wegen der Zukunft der Bamberger Straße Bedenken hatte.

Diese ist im betreffenden Abschnitt im Bebauungsplan als Kerngebiet ausgewiesen, damit sind dort verschiedene Gewerbebetriebe, auch Vergnügungsstätten grundsätzlich zugelassen. Wohnungen sind dagegen nur ausnahmsweise zulässig.

Gleichzeitig besteht dort auch ein Sanierungsgebiet, um die Innenstadt zu stärken. „Die Sanierungsziele lassen Spielraum“, so Zedler. Die Verbesserung der Wohnsituation beispielsweise gehe nicht weit genug, um das Wettbüro fernzuhalten. Überdies widerspreche das Sanierungskonzept dem Bebauungsplan, der dieses auch überlagere. „Wenn das Wettbüro kommt, brauchen wir in der Bamberger Straße gar nichts mehr zu sanieren“, war sich Meixner auf diese Erklärung hin sicher. „Sie ist dann gestorben, die Leute sagen eh schon, dass sie den Bach runter geht.“

Schadenersatzansprüche drohen

„Wir brauchen eine Lösung, die rechtlich hält“, so Reinhold Otzelberger (SPD), konnte jedoch selbst keine anbieten. Ein neuer Bebauungsplan könnte helfen, so Stumpf. Allerdings würde sich die Stadt damit Schadenersatzansprüchen beispielsweise wegen des Ausfalls von Mieteinnahmen aussetzen.

Empörung kam auf, als auf Nachfrage von Thomas Werner (CSU) bekannt wurde, dass ein staatlicher Anbieter in dem Büro Sportwetten anbieten will. „Der Staat verdient hier mit“, stellte Otzelberger fest. Werner schlug außerdem vor, ein neues Sanierungsgebiet mit anderen Formulierungen vorzulegen. Diese Satzung müsste genaue Definitionen pro Grundstück haben, so Zedler.

Hilfe erhofft man sich nun von der Regierung von Oberfranken. Diese sei schließlich bei der Stadtsanierung mit im Boot, so Otzelberger, vielleicht habe sie Rat. Bis dahin blieb dem Ausschuss nichts anderes übrig, als das Vorhaben „maulend“ (Stumpf) zur Kenntnis zu nehmen.