Eklat um 44 Jahre alten Vertrag in Gößweinstein

GÖSSWEINSTEIN - Im Marktgemeinderat hat es einen Eklat um den Eingemeindungsvertrag vor 44 Jahren gegeben.

Die Räte lieferten sich hitzige Angriffe und Wortgefechte: „Was du da initiierst Dietmar, das sollte man dir um die Ohren knallen und ihr moniert jetzt, dass damals das Millionengrab Hallenbad vorangetrieben wurde“, so eröffnete FW-Chef Rainer Polster die Diskussion um den Eingemeindungsvertrag von Behringersmühle vor 43 Jahren auf den sich nun der Behringersmühler Verkehrsverein beruft. Dietmar Winkler ist dessen Vorsitzender und CSU-Rat.

Kurz vor der Sitzung hatte der Vorstand des Verkehrsvereins noch einmal einen Brief an den Bürgermeister und Marktrat geschrieben, in dem man sich unter anderem dagegen verwahrt hatte, dass dieser Eingemeindungsvertrag nun aufgelöst wird.

Dies hatte die Rechtsaufsicht im Landratsamt Forchheim vorgeschlagen. Die dortigen Juristen sind der Meinung, dass Eingemeindungsverträge nicht auf Dauer gelten und nur eine Übergangsregelung darstellen. Finanzielle Regelungen in solchen Verträgen sollten daher auf einen zeitlich überschaubaren Rahmen von 25 Jahren begrenzt sein. Auch könne das Landratsamt keine finanzielle Benachteiligung von Behringersmühle durch den Markt Gößweinstein erkennen.

Stiefmütterlich behandelt

Winkler und seine Mitstreiter betonen, dass dieser Eingemeindungsvertrag nach langen Verhandlungen und zwei Bürgerentscheiden zustande kam. Es gehe nicht um ein Hallenbad in Behringersmühle oder einen Stausee des Ailsbachs, so wie es im Vertrag steht, sondern um die Erhaltung und Pflege der touristischen Infrastruktur von Behringersmühle.

Und die habe der Markt Gößweinstein in all den Jahren stiefmütterlich behandelt, obwohl Behringersmühle neben Gößweinstein der Haupttourismusort der Gemeinde Gößweinstein ist. 15 000 Euro würden jedes Jahr alleine in Behringersmühle durch die Fremdenverkehrsabgabe und den Kurbeitrag eingenommen.

„Dieses Geld wurde zu keinem Zeitpunkt vertragsgemäß in Behringersmühle verwendet“, betont Winkler. Der Markt Gößweinstein hätte eine moralische Verpflichtung, argumentieren die Behringersmühler und verweisen auf das marode Gemeindehaus. „Während in Gößweinstein das Millionengrab Hallenbad vorangetrieben wurde, habe man in Behringersmühle den Grundstein für den Niedergang des Tourismus gelegt“, klagt Dietmar Winkler.

„Nach 44 Jahren wollt ihr nun ein Hallenbad und einen Stausee“, so Polster, der Winkler vorwarf zu stänkern. „Wenn jetzt nach der Neuwahl die Politik gegeißelt wird, dann war es die CSU, Herr Winkler. Dann müssten sie sich an Georg Lang (CSU) wenden“, so Jürgen Kränzlein (SPD), der betonte, dass auch mit den Stimmen aus Behringersmühle das Hallenbad in Gößweinstein gebaut wurde.

„Ich stehe auf und gehe“

„Das Verschulden liegt, wenn überhaupt bei Bürgermeister Lang“, so Kränzlein weiter. Lang wiederum verwies darauf, dass es vor ihm seit der Eingemeindung noch zwei weitere Bürgermeister gegeben hatte. „Mich erschüttert es, dass ich mich als neu gewählter Gemeinderat mit Sachen vor 44 Jahren beschäftigen muss“, sagte Josef Neuner (BMG). „Wenn das noch mal auf die Tagesordnung kommt, dann stehe ich auf und gehe“, so Neuner sauer.

„Sind wir berechtigt den Vertrag zu kippen“, fragte Georg Rodler (CSU). Juristische Bedenken hatte auch Kränzlein. Er riet, sich an einen Tisch zu setzen. Denn so sorge man sicher nicht für besseres Klima in den Ortsteilen. „Wir sind als Gemeinderäte gewählt und bitte nicht auf diese Tour und mit persönlichen Angriffen“, so Konrad Schrüfer (FW). „Wenn ich einen gesunden Menschenverstand habe, dann setze ich so was nicht auf“, monierte Polster den Brief.

Winkler betonte, dass es unter der Gürtellinie sei, sich darüber lächerlich zu machen, was die damaligen Bürgermeister vereinbart haben. Auch sei dies kein Hirngespinst eines Gemeinderats „und wenn man mich so behandelt, fühle ich mich nicht mehr berufen Feste zu organisieren, wie das für die Kinderkrebshilfe, so Winkler. Er fand es nicht in Ordnung, sich über die damalige Idee eines Stausees lächerlich zu machen. Pottenstein habe schließlich auch einen.

Zur Kenntnis genommen?

„Das ist unterste Schublade, dass du das jetzt mit der Kinderkrebshilfe in Verbindung bringst“, wetterte Polster. Schließlich wurde auf Antrag von Kränzlein nur darüber abgestimmt, dass das Schreiben des Landratsamtes zur Kenntnis genommen wird. Reinhold Hutzler (BG) und Polster stimmten dagegen. Dies veranlasste Peter Helldörfer (CSU) zu der Bemerkung: „Ihr habt das Schreiben wohl nicht zur Kenntnis genommen?“