Forchheim: Heftiger Streit um das historische Rathaus

Forchheim - Das Wort "historisch" im Zusammenhang mit Sitzungen des Stadtrates sollte nicht zu oft verwendet werden, damit es sich nicht verschleißt. Andererseits: "Historisch" ist derzeit einfach der treffendste Begriff, wenn es darum geht zu beschreiben, welche Bedeutung Verlauf und Entscheidungen einer Stadtratssitzung haben. Wie auch die jüngste Sitzung wieder.

Die Sitzung hatte vor allem die Zukunft des historischen Rathauses zum Inhalt. Wie passend. Rund um dessen Generalsanierung tobt ein nur als historisch zu bezeichnender Streit zwischen einem Teil des Stadtrates und einem Teil der Verwaltung mit Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD). Es geht um Verfahrensfragen. Klingt zunächst langweilig, kann aber hoch explosive Folgen, nämlich hohe finanzielle Verluste nach sich ziehen.

Im Stadtrat wurde nun erneut einerseits Ursachenforschung betrieben, andererseits ein Schritt nach vorne gemacht: „Es muss weiter gehen mit unserem Rathaus“ war einer der meistverwendeten Sätze im Gremium. Es würde hier zu weit führen, auf Details einzugehen wie Leistungsphasen, Förderrichtlinien oder die Bedeutung einzelner Paragraphen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Erwähnung solcher Punkte soll illustrieren, dass im Stadtrat sehr intensiv, sehr kleinteilig und sehr engagiert um das Thema Rathaus gerungen wurde.

Der gegen eine Stimme (Rep) gefasste Beschluss trägt den Wünschen der Fraktionen Rechnung: Der Stadtrat stimmt der europaweiten Neuausschreibung der Planerleistungen für die Generalsanierung zu. Er ermächtigt den OB, ein „Vorinformationsverfahren“ einzuleiten. Die eigentliche Vergabe der Leistungen wird später aber vom Stadtrat entschieden.

Außerdem wurde beschlossen: Der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates soll das „Ziel“ der Akteneinsicht in Sachen Generalsanierung „konkretisieren“. Zuletzt hatte der Stadtrat sein Mitglied Sebastian Körber (FDP) mit der Akteneinsicht beauftragt. Dies soll weiter geschehen, aber im Rahmen einer Absprache mit dem Rechnungsprüfungsausschuss.
Die Generalsanierung des Rathauses erreicht vermutlich ein Kostenvolumen von mehr als 15 Millionen Euro. Bis zu 80 Prozent davon, so hofft die Stadt, könnten als Förderung zugeschossen werden. Die Verwendung der Fördermittel wird aber genauestens geprüft, vor allem bei so prominenten Projekten wie dem historischen Rathaus, mit derart hohen Summen.

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nordbayern.de

29.1.2020, 18:49 Uhr

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Hier darf sich also die Stadt im Verfahren von Beginn an keine Fehler erlauben. Im Zweifelsfall werden Fördermittel nämlich zurückgefordert, sollten dem Mittelempfänger Fehler nachgewiesen werden können.
Dass es seit Projektbeginn 2015 Verfahrensfehler gab, die zu einem „Förderschaden“ führen könnten, stellte OB Kirschstein in einer 20-seitigen Erklärung als Replik auf den Bericht Sebastian Körbers in aller Klarheit dar. Körber hatte vor drei Wochen in der bis dahin letzten „historischen“ Sitzung seine Ergebnisse der Akteneinsicht vorgetragen.

Eine detaillierte Wiedergabe des OB-Reports ist hier ebenfalls nicht möglich. Wie der Stadtrat darüber debattierte, ist im Bericht unten nachzulesen. Kurz gefasst: OB Kirschstein und Oberrechtsrat Till Zimmer sehen den Beginn der Fehlerkette schon Ende 2015, als das Vergabeverfahren eröffnet wurde. Seither wurden aus ihrer Sicht einige im Vergaberecht zwingend vorgeschriebene formale Punkte nicht eingehalten.
Im Übrigen sei gegenüber den möglichen Fördermittelgebern und in der Ausschreibung der Leistungen die künftige Nutzung des Rathauses (keine Büronutzung mehr) wider besseres Wissen nicht richtig, vor allem nicht rechtzeitig bekannt gegeben worden. Diese Sachverhalte wurden laut OB intern erst 2017 aufgedeckt, als Kirschstein die Projektleitung innerhalb des Bauamtes ausgetauscht hatte. Mit Hilfe der Rechtsanwaltskanzlei Bühner sei dann versucht worden, diese Fehler verfahrensrechtlich zu „heilen“.

Mit der beschlossenen europaweiten Neuausschreibung soll ein weiterer Schritt zur „Heilung“ von früheren Verfahrensfehlern gemacht werden. Trotzdem ist aber gerade erst letzten Freitag der Architekt abgesprungen, weil er nicht mehr so lange warten wollte und konnte, bis Forchheim sich zur Neuausschreibung durchringt.