GroKo-Kompromiss: Das sagt die Politik vor Ort

FORCHHEIM - Aus Berlin wird der Durchbruch gemeldet: Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD waren erfolgreich, eine erneute Große Koalition — die "GroKo" — ist in greifbare Nähe gerückt. Wie bewerten die Politiker und Parteien vor Ort die Ergebnisse? Wir haben nachgehakt.

Andreas Schwarz © Privat

Andreas Schwarz, SPD-Bundestagsabgeordneter für Bamberg-Forchheim war am Freitagvormittag mit dem Zug auf dem Weg nach Berlin:

Wir haben zunächst mal Ergebnisse aus Sondierungsgesprächen vorliegen. Am SPD-Bundesparteitag in Bonn, am 21. Januar, klären wir, ob wir in Koalitionsverhandlungen eintreten. Die bisher vorliegenden Ergebnisse sind durchwachsen und für die Sozialdemokratie nicht himmelhoch jauchzend, auch wenn wir uns natürlich auf Kompromisse verständigen mussten — sie sind der Diamant der Demokratie. In Koalitionsverhandlungen müssen wir sehen, inwieweit sich das eine oder andere optimieren lässt. Zwar war die Bürgerversicherung kein Thema, dafür konnten wir die paritätische Krankenversicherung durchsetzen. Das ist ein Signal an die Arbeitnehmer. (Der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer entfällt, Arbeitgeber zahlen wieder die Hälfte der Beiträge, Anm. d. Red.) Dass es nicht zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes kommt, ist richtig. In einer Phase, in der die Steuereinnahmen sprudeln, wäre das nicht sinnvoll. Das größte Flüchtlingsproblem in Deutschland ist die Steuerflucht. Wir sollten zunächst das Geld einnehmen, das uns zusteht. Gesetze hierfür existieren.

Michael Hofmann © Hitschfel

Michael Hofmann, CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter:

Ich halte es für gut, wenn nun Verantwortung übernommen und unser Land regiert wird. Deshalb bin ich froh, dass die SPD den Weg zurück gefunden hat. Ich bedauere, dass FDP-Parteichef Christian Lindner, der sich mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche aus der Verantwortung gestohlen hat, die jetzigen Gespräche von der Zuschauertribüne aus schlecht machen will. Er und SPD-Parteichef Martin Schulz hatten die Möglichkeit dafür zu sorgen, dass es mit der neuen Regierungsbildung nicht so lange dauert. Wir sollten den Menschen klar machen, an wem es gescheitert ist. Ich hielte es für grundsätzlich falsch, wenn wir die Regelung für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus aufweichen würden. Es hat keinen Sinn, eine Familienzusammenführung in Deutschland vorzunehmen, wenn die Menschen hierzulande keine Perspektive haben. Beim Thema Zuwanderung hätte ich mir gewünscht, die Obergrenze bei 200 000 Flüchtlingen pro Jahr zu belassen. Doch Sondierungsgespräche brauchen Kompromisse.

© Jusos

 Paul Wichtermann, Juso-Kreisvorsitzender, demonstriert mit dem Logo #NoGroKo (keine Große Koalition, Anm. d. Red.) in seinem Facebook-Profilbild gegen eine Neuauflage einer CDU/CSU/SPD-Regierung:

Es ist gut, dass die Parteien miteinander geredet haben. Ich und die Jusos im Kreisverband sind gespalten, was die Ergebnisse betrifft. Die SPD kann zwar einige Punkte durchsetzen, mich stört aber, dass die Bürgerversicherung — unsere Kernforderung im Wahlkampf — nicht im Papier steht. Mit sehr gemischten Gefühlen werden wir parteiintern heiß diskutieren. Eine große Koalition, das zeigt das Wahlergebnis, wünschen die Bürger nicht. Und mit der CSU ist eine sozialdemokratische Politik nicht möglich.

Thomas Silberhorn © Roland Fengler

 Thomas Silberhorn, CSU-Bundestagsabgeordneter für Bamberg-Forchheim:

Das verabschiedete Papier ist eine solide Arbeitsgrundlage und könnte auch als Koalitionsvertrag dienen. Koalitionspartner müssen ihre Maximalpositionen hinter sich lassen und zu Maß und Mitte finden. Das ist gut gelungen. Eine Große Koalition habe ich mir überhaupt nicht gewünscht. Mein Favorit ist schwarz-gelb, doch Politik ist kein Wunschkonzert.

Silke Launert © Roland-Gilbert Huber-Altjohann

 Silke Launert, CSU-Bundestagsabgeordnete für Bayreuth-Forchheim:

Wir sind endlich zu einer Einigung gekommen, die viele Verbesserungen für Familien vorsieht. Für die CSU ist es ein großer Erfolg, dass wir Steuererhöhungen verhindert haben. Das war nicht einfach. Die Sondierungen mit der SPD sind deutlich besser gelaufen als mit den Grünen. Das habe ich nach den anfänglichen Äußerungen der SPD im Vorfeld der Gespräche nicht erwartet. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Koalitionsverhandlungen Lösungen für die Details finden und an diesen keine Regierung scheitern lassen. Das wäre fahrlässig.