Hausen steuert auf seinen ersten Bürgerentscheid zu

Hausen - Der Bebauungsplanentwurf für das umstrittene Baugebiet "Am Wöhrgarten" ist im Gemeinderat erneut beraten und auf Antrag der Investoren verändert worden. Inzwischen hat auch ein Bürgerbegehren dagegen stattgefunden und es wurde ein Antrag auf Bürgerentscheid gestellt. Damit wird sich der Gemeinderat wohl im Oktober beschäftigen.

Diesmal bekamen die Ratsmitglieder, zu ihrer Überraschung, eine geänderte Fassung des Bebauungsplanes vorgelegt. Von Seiten der Investorenfamilien wurde beantragt, die Bebauung nochmals zu ändern. Der Antrag der Investorenfamilien zielt darauf ab, im Gegensatz zu den Planungen von Januar nun die Zahl der Wohneinheiten durch eine geänderte Bebauung – mehr Mehrfamilien- und Doppelhäuser statt Einfamilienhäusern – deutlich zu erhöhen. Maximal hätten nun, so sahen es die Planungen vor, 111 Wohneinheiten im Plangebiet entstehen sollen.

Knapperes Ergebnis

Auch wenn die Abstimmung diesmal knapper ausfiel als im Januar (damals: zehn zu drei), wird das Baugebiet seinen Gang gehen. Diesmal stimmten sieben der insgesamt 17 Gemeinderäte für die Änderung des Bebauungsplanes, fünf dagegen. Bernd Ruppert (CSU), Katja Steinbrenner (CSU), Herbert Stilkerich (Bürgerforum Wimmelbach) fehlten entschuldigt, Renate Kupfer (CSU) und Anita Dennerlein (SPD) durften wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Roland Garcon (UWG) machte keinen Hehl daraus, dass er dem Baugebiet wie auch im Januar nicht zustimmen werde. Er warnte davor, das sprichwörtliche Pferd nicht „von hinten aufzusatteln“. Die Mehrheit des Gemeinderates habe sich im April dafür ausgesprochen, den seit 2006 gültigen Flächennutzungsplan für beide Ortsteile neu zu überplanen. Seiner Meinung nach solle man dies zuerst tun und sich dann erst über die Realisierung des Baugebietes unterhalten. Im ungünstigsten Fall hätte dies für die Investorenfamilie einen Zeitverlust von ein bis zwei Jahren zur Folge.

UWG-Rat Georg Brandmeier machte ebenfalls kein Geheimnis daraus, dass er sich mit den Planungen der Bauherren, die an diesem Abend einmal mehr durch die Privatperson Matthias Zeißner und Jörg Meier (Planungsbüro Höhnen & Partner) vertreten wurden, nicht anfreunden kann. Die dreistöckigen Gebäude, die dort entstehen sollen, würden eine „Kasernensiedlung“ entstehen lassen. Außerdem sah Brandmeier Probleme beim Thema Abwasserentsorgung.

Roland Garcon hakte nach. Im vorgelegten Schallschutzgutachten fehlten noch die Schallwerte der Bahn. Immerhin sei die Bahnstrecke nur 1000 bis 1200 Meter vom geplanten Baugebiet entfernt. Deshalb sei es ihm wichtig zu klären, ob schallschutztechnisch alles im „grünen Bereich“ sei, denn man habe keine Lärmschutzwände und bekannterweise habe die Deutsche Bahn ja angekündigt, die Taktung, besonders der ICE, noch zu erhöhen, so Garcon.

Planer Jörg Meier versuchte die Bedenken zu zerstreuen. Von Seiten der Fachbehörde am Landratsamt Forchheim habe es hinsichtlich des Schallschutzthemas keine Probleme gegeben. Es habe eine enge Abstimmung mit dem Landratsamt gegeben, so der Planer. Herbert Kemeth (UWG) reklamierte redaktionelle Fehler im vorgelegten Planentwurf.

Zum einen sei Reinhard Polster schon lange kein Kreisbrandrat mehr, sondern Oliver Flake, zum anderen sei in den Planunterlagen von einem Baugebiet „Erlach“ die Rede. Dies lasse die Vermutung zu, dass der vorgelegte Plan aus mehreren anderen Bebauungsplänen zusammenkopiert worden sein. Jörg Meier, für den es sich hier um Kleinigkeiten handelte, machte einen sichtlich genervten Eindruck. Er sprach von „pingeliger“ Kritik: „Das ist halt ein klassischer Copy und Paste-Fehler, der geändert wird.“ Dies ändere „nichts an der Qualität unserer Arbeit“, sagte er.

Im Rahmen der rund zweistündigen Beratungen wurden viele weitere Bedenken geäußert, über die Eingrünung des neuen Baugebiets diskutiert und auch darüber, ob und wie der Verkehr nach Realisierung des Gebietes zunehmen werde.

Stärkerer Verkehr?

Roland Tischer (SPD), selbst betroffener Anwohner, wies auf die seiner Meinung nach steigende Verkehrsbelastung für die Anwohner in der Industrie- und Kaimstraße hin. Auch die Schlesierstraße sei noch davon betroffen, die bisher im Gutachten überhaupt nicht berücksichtigt worden sei. Dies könne man gerne an das Sachverständigenbüro weitergeben. Er sei gespannt, ob die Fachbehörden dies auch so sehen wie Tischer, sagte Zeißner als Sprecher der Investorenfamilien, bezogen auf die Schlesierstraße.

Johannes Stadter (JB) und Bianca Steppert (JB) hatten nur kleinere Anmerkungen und hätten im Plangebiet gerne einen Wendehammer gehabt, der in der bisherigen Planung nicht vorgesehen war. Dies nicht zuletzt, damit in das neue Baugebiet auch Müllfahrzeuge hineinfahren könnten. Roland Garcon sagte, dass sich die UWG nicht gegen den Willen der Bürger stellen werde und es gebe hier einige Gegner. Dies zeichnete sich auch im Rahmen der Bürgerfragestunde ab. Dort nämlich kündigten die Gegner an, dass man 426 Unterschriften gegen das Baugebiet „Am Wöhrgarten“ gesammelt habe.

Gestern wurden die Unterschriften dem Bürgermeister Gerd Zimmer (SPD) übergeben, zusammen mit dem Antrag auf einen Bürgerentscheid. Es wäre der erste in Hausen. Binnen vier Wochen muss der Gemeinderat über die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Wird die Zulässigkeit bejaht, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid ausgerichtet werden.

Die Frage, mit der die Unterschriften gesammelt wurden, lautete: „Sind Sie für den Erhalt des Regnitzgrundes und gegen das Baugebiet Am Wöhrgarten“? Um einen Bürgerentscheid beantragen zu können, mussten zehn Prozent der wahlberechtigten Hausener Bürger dafür unterschreiben. Die Zahl der Wahlberechtigten liegt bei rund 3000. Die Zehn-Prozent-Hürde wurde also bei weitem übersprungen.

Im Gemeinderat gibt es derzeit mehr Befürworter als Gegner. Nicht zuletzt deswegen, weil die Gemeinde durch ein solches Projekt, bei dem sie 40 Prozent der Flächen in die Hand bekommt, einen warmen Geldsegen in der Kasse verspüren wird. Mit 7:5 Stimmen wurde die neue Planung abgenickt, jedoch nicht im vollen Umfang. Die Anzahl der Wohneinheiten wurde vermindert.

Die fraglichen Flächen waren beim jüngsten Hochwasser Anfang Juli, ausgelöst durch Starkregen, nach Angaben von Anwohnern unter Wasser gestanden, weil der Hirtenbach die von seinem Oberlauf kommenden Wassermassen nicht mehr fassen konnte.