Landkreis bezieht Position zu TTIP und Co.

FORCHHEIM - Anträge der Grünen und der Gemeinde Dormitz zum Freihandelsabkommen TTIP haben vor Kurzem im Kreistag eine heftige Debatte ausgelöst. In der Folge schloss sich der Landkreis einer kritischen Stellungnahme des Deutschen Städte- und des Deutschen Landkreistages an.

Auf Antrag der Gemeinde Dormitz sollte sich der Landkreis für den Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA namens TTIP, über ein ähnliches Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA, schon abgeschlossen) und über TiSA, einem Dienstleistungsabkommen, einsetzen. TTIP ist umstritten — Gegner fürchten, dass sich Unternehmen der staatlichen Gerichtsbarkeit entziehen und Sozial- und Umweltstandards gesenkt werden.

Um diese Standards geht es auch den Grünen. Der Landkreis solle auf mehr Transparenz in den Verhandlungen dringen. TTIP bedeute unter anderem einen Eingriff in kommunale Daseinsvorsorge, so Lisa Badum (Grüne). Tarifgestaltung, Förderung der Volkshochschulen oder die Freiheit in der Auftragsvergabe sieht die Partei in Gefahr. Wie andere Kommunen sollte sich auch der Landkreis äußern.

Das Problem sei, so Fachbereichsleiter Frithjof Dier, dass die Verhandlungen geheim geführt würden. So kenne man keine Details und wisse gar nicht, zu was man Stellung beziehen solle und ob der Landkreis überhaupt zuständig sei.

Die Beschlussvorlage lautete deshalb auf Kenntnisnahme einer Stellungnahme, die der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen ausgearbeitet hatten.

CSU und FDP kritisierten die Grünen für ihren Antrag. Der Bürger sehe die Angleichung von Standards und den Abbau von Handelshemmnissen durchaus positiv, so Edwin Dippacher, CSU-Fraktionssprecher.

„Die Globalisierung schreitet voran, wir werden sie im Landkreis Forchheim kaum aufhalten“, sagte Reinhold Otzelberger (SPD). Lieber solle die EU mit den USA Standards entwickeln, als dass es andere für sie täten.

„Es gibt Probleme, aber ich habe Vertrauen, dass sich Europäisches Parlament und Bundestag darum kümmern.“ Der Kreis solle sich der Stellungnahme des Landkreistages anschließen. Ebenso hielt es Thorsten Glauber (FW). Auf Landtags- und Bundestagsebene sei zudem nichts darüber bekannt, dass Standards gesenkt werden sollen.

Nachdem der Grünen-Fraktionsvorsitzende Karl Waldmann den Antrag zurückgezogen hatte, schloss sich der Kreistag einstimmig der Stellungnahme des Landkreistages an. „Das ist keine große Sache“, so Landrat Hermann Ulm (CSU).

Demnach unterstützt der Landkreis nun die Verhandlungen, mit dem Ziel, Handelshemmnisse abzubauen. Gleichzeitig aber soll die kommunale Organisationsfreiheit gewährleistet werden, es soll keine Eingriffe ins geltende Wettbewerb- und Beschaffungsrecht und keine internationalen, sondern nationale Schiedsgerichte geben.