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Nach Urteil: Bleibt Beschwerdeflut aus?

Straßenausbaubeiträge: Einzelfall maßgeblich - 06.10.2017 18:17 Uhr

Symbolfoto © Agentur


Laut Angaben der Stadt haben sich auf das Urteil hin bereits drei bis vier Anwohner gemeldet und Zweifel beziehungsweise Anfragen bezüglich der Klassifizierung ihrer Straße geäußert.

Noch habe man aber "keine Masse an Beschwerden" erhalten, erklärt die Stadtverwaltung. Man rechne allerdings damit, "dass in den nächsten Wochen wohl immer wieder Zweifel angemeldet werden". Auch unsere Redaktion hat eine solche Anfrage von Anwohnern der Röthenstraße erreicht.

Im Fall der Kasernstraße hatte ein Bürger gegen den Gebührenbescheid in Sachen Straßenausbau geklagt. Etwa 20 100 Euro musste er zahlen, weil die Stadt die Kasernstraße als Anliegerstraße einstufte. Eine Fehlentscheidung, wie das Verwaltungsgericht in Bayreuth feststellte. Er soll einen Teil des gezahlten Geldes zurückbekommen. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, die Stadt überlegt derzeit, ob sie in Revision gehen soll. Sie hat den Städtetag diesbezüglich um Unterstützung gebeten (wir berichteten).

Anwalt Jürgen Schüpferling, der den Anwohner der Kasernstraße vertreten hat, warnt unterdessen vor Pauschalisierungen. Die Entscheidung des Gerichts sei kein Freibrief für Anwohner, gegen die Einstufung ihrer Straße vorzugehen und auf jeden Fall Erfolg zu haben. "Es kommt immer auf den Einzelfall an", sagt Schüpferling. Maßgeblich sei der Verkehrsfluss, der durch die Straße gehe — kurz: Wer wolle wohin?

Stadt überlegt Revision

Noch hat laut Stadt kein weiterer Anwohner mit einer Klage gedroht. Gibt es dennoch konkrete Befürchtungen seitens der Verwaltung? Dazu äußert sich die Stadt nicht.

Nur so viel will Sprecherin Britta Kaiser dazu sagen: "Auch wenn wir in Revision gehen sollten, müssen wir ja das abschließende Urteil abwarten. Wir gehen derzeit davon aus, dass wir mit der Einstufung der Kasernstraße alles richtig gemacht haben." Sollte das Gericht anders entscheiden, lasse man sich aber eines Besseren belehren. 

tt

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