Pinzberg: Bürger tragen Petition vor

PINZBERG - Es herrschte großes Interesse von Seiten der Bürger in der Gemeinderatssitzung von Pinzberg. Tom Hrubesch hatte in der Bürgerfragestunde für die Anwohner der Bahnhofstraße Gosberg eine Petition vorgetragen.

In dem Papier heißt es: "Wir appellieren an den Gemeinderat und den Bürgermeister, seine Möglichkeiten zur Terminierung der Einzelmaßnahmen der Ortssanierung so einzusetzen, dass keine Gebührenbescheide an die Anwohner mehr ergehen brauchen und dadurch unbillige Härten in dieser Übergangsphase vermieden werden."

Das Gesuch liegt der Gemeinde mit 32 Unterschriften vor, das sind 90 Prozent aller Anlieger. Es geht um die geplante Dorferneuerung von Bahnhofstraße und Beckengasse in Gosberg in den nächsten zwei Jahren. Die Bürger bitten "um Aussetzen des Verfahrens zur städtebaulichen Sanierung OT Gosberg bis zur Benennung eines Stichtages zur Aufhebung der alten Satzung".

Obwohl nicht offiziell auf der Tagesordnung, nahm dieser Punkt der Dorferneuerung breiten Raum in der Besprechung ein. 1,4 Millionen Euro der veranschlagten 1,6 Millionen Euro des Projektes sind beitragsfähig. Die Zuschüsse für den Ausbau sind bereits zugesagt. Geschäftsleiter Matthias Zeißner erläuterte die rechtliche Lage, nach der die Beitragspflicht erst mit Fertigstellung wirksam wird. Alle Gemeinderäte waren sich schnell einig, dass keine Vorabbescheide an die Anlieger herausgelegt werden. Zeißner plädierte dafür, die weiteren Projektmaßnahmen eher nicht zurückzustellen auf Grund des Zustandes der Straßen.

Bürgermeister Seeber (CSU) betonte, die Gemeinde zeige sich immer bürgerfreundlich. Am kommenden Montag habe er ein Gespräch mit der Regierung. Dann wisse man mehr. Thorsten Glauber (FW) versuchte ebenfalls, gewisse Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. Die Freien Wähler hatten ursprünglich für die Abschaffung der ungeliebten Straßenbausatzung plädiert.

Soziale und strukturelle Gegebenheiten werden für die Zuwendungen eine Rolle spielen. Unterschiedliche Meinungen gibt es noch über das Volumen künftig erforderlicher Gelder. Hermann Greif verweist auf die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in den Gemeindestrukturen.

Baumaßnahmen erst planen, wenn endgültig Klarheit herrscht, empfahl Greif. Bauarbeiten vorantreiben bei gesicherter Kompensation ist auch die Meinung von Gemeinderat Markus Steurer. Bürgermeister Seeber erwartet hier Übergangslösungen für die Kommunen. Wie sonst sollten die Finanzierungen gestemmt werden können. Viele Fragezeichen bleiben immer noch. Die neuen Regelungen gelten erst nach Veröffentlichung im Staatsanzeiger.

Das könnte dauern, wären nicht im Oktober Neuwahlen in Bayern. Der Gemeinderat beschloss zunächst, die Ausschreibungen, wie geplant, Ende Januar herauszugeben. Von Vorbescheiden an die Anlieger wird jedoch abgesehen. Ziel ist es, mit den Baumaßnahmen wie bisher vorgesehen im März zu starten.

Die Gemeinde Pinzberg richtet in dieser Sache nochmals ein Schreiben an den Bayerischen Gemeindetag und nimmt die Regierung verbindlich ins Boot. Erst nach dieser Rückversicherung werden Baumaßnahmen begonnen, betont Bürgermeister Reinhard Seeber.