Mittwoch, 26.09.2018

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Rüssenbacher Finanzen bedingen viele Einschnitte

Bürgerversammlung: Die Karten liegen offen - 23.09.2017 16:00 Uhr

Bisher gibt es nur eine erste Skizzierung des Ausbaus mit Gehweg und Kreisverkehr am Ortseingang aus Richtung Niedermirsberg, wurde in der Bürgerversammlung festgestellt. © Marquard Och


„Das ist eine enorme Belastung, Frau Bürgermeisterin“, gab Edgar Weber auch den fünf Stadträten zu bedenken, die sich im Gasthaus Hack zu den 21 Bürgern gesellten. Dabei habe der Vorgänger versichert, Ausbaubeiträge träfen auf die Anlieger nicht zu. „Sie können sich die Freude in den Häusern vorstellen“ legte Weber nach. „Die Bürger sind verärgert, bei den Wahlen werden sie sich entsprechend verhalten“, meinte er.

Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) sagte, es stehe jedem frei, wen er wählt. Die genannt hohe Summe mochte sie nicht bestätigen, denn an den Beitragsbescheiden werde noch gearbeitet. „Für den Härtefall Rüssenbach werden wir Lösungen finden. Beispielsweise ein späteres Zahlungsziel wie die vier Wochen, dazu müssen Sie ins Rathaus kommen, außerdem kann Widerspruch eingelegt werden, jedem steht das Recht der Klage zu“, beruhigte Christiane Meyer.

Dazu Franz Götz: „Das ist ja alles lieb und recht, ich versteh nur nicht, warum Sie so ein Tempo vorlegen – die Stadt kriegt doch Zuschüsse und Stabilisierungshilfe“. Hohe Verschuldung und die Ansage, ohne schnellen Schuldenabbau keine Fördermittel mehr, bedingten diesen Zeitdruck, so Meyer. Sie verwies auf die Zuführung des Buckenreuther Abwassers in die Kläranlage. Das Wasserwirtschaftsamt habe keinen Aufschub mehr geduldet. Zum Abwasser hakte Andreas Hack nach: „Die Finanzierung der Kanalverbesserungen über Gebühren wäre gerechter“. Dies wies die Bürgermeisterin nicht von der Hand, jedoch müsste die Kommune dazu in Vorleistung gehen, aber: „Eine Wahlfreiheit haben wir aufgrund der über 16 Millionen Euro Schulden leider nicht“.

Zur weiteren Kritik aus der Versammlung, die Berechnungen der Straßen- und Abwasserbeiträge an externe Ingenieurbüros zu vergeben, bemerkte die Stadtchefin, zu dieser komplexen Materie schalteten inzwischen alle Gemeinden Fachbüros ein.

Breitenbach-Brücke hat Vorrang

Nur gestreift wurde das anstehende Projekt „Ausbau der Hirtengasse“ im Rahmen der Dorferneuerung III und Ausbau des Lindenwegs bis zur B 470, über den seit 2010 diskutiert wird. Für den Lindenweg bestehe Handlungsbedarf, jedoch hätten jetzt die Breitenbachbrücken Priorität, erklärte die Bürgermeisterin.

Für die 390 Meter lange Hirtengasse hat der Stadtrat einer Vereinbarung mit der Ländlichen Entwicklung zugestimmt. Bisher läge nur eine erste Skizzierung des Ausbaus mit Gehweg und Kreisverkehr am Ortseingang aus Richtung Niedermirsberg als „Verkehrsbremse“ vor, bestätigte Protokollführer, Bauamtsleiter Steffen Lipfert auf Nachfrage. Daher seien auch die 700.000 Euro Kostenschätzung nicht belastbar und mit dem Baubeginn sei vor 2020 nicht zu rechnen.
Fest stehe aber, dass die Anlieger an der Fahrbahn mit 50 Prozent und am (strittigen) Gehweg mit 35 Prozent der Kosten beteiligt seien. Geradezu als „Zeitbombe“ bezeichnete Ortssprecher Johann Wiemann die Klärschlammausbringung: „Von den Höhen und Hängen kommt alles auf uns zurück“.

Nach der verschärften Düngemittelverordnung sei die Ausbringung auf landwirtschaftliche Flächen heuer erstmals beschränkt worden, die Ergebnisauswertung sei abzuwarten, soweit die Auskunft des Bauamtsleiters Steffen Lipfert.

Eine Absturzgefahr befürchtete der Ortssprecher am Kinderspielplatz vom Geländer am „Krabbelrohr“: „Wenn das die Stadt nicht macht, mache ich selbst eine Aufschüttung“, so Johann Wiemann.
Im Protokoll steht nun: „Das Geländer wird entfernt, es wird einen Ortstermin geben“. Thomas Dittrich hätte gern Näheres zum Wässerwiesenprojekt des Landkreises erfahren: „Wir Landwirte sind nicht informiert worden“. Bürgermeisterin Christiane Meyer versprach, sie werde sich um eine Veranstaltung für die gesamte Öffentlichkeit bemühen.
Nachgegangen wird in der Rüssenbacher Verwaltung auch den Beschwerden aus dem „Lohrweg“, wo von der „bezahlten“ 30 Mbit Breitbandversorgung bei Andreas Hack lächerliche 1,6 Mbit ankommen.

  

Marquard Och

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