Strabs: Die Kuh ist noch nicht von der Straße
13.4.2018, 06:00 Uhr
Torsten Gunselmann (FWG), Bürgermeister in Hallerndorf, ist dieser Tage ratlos. "Die Kommunen vor Ort sind jetzt die Dummen", kommentiert er im Gespräch mit den Nordbayerischen Nachrichten die Entscheidung der CSU-Landtagsfraktion. 2015 hat Hallerndorf im Gemeindeteil Pautzfeld die Ortsdurchfahrt im Rahmen einer Dorferneuerung saniert.
Das Amt für Ländliche Entwicklung hat die Maßnahme bezuschusst, einen Teil der Kosten hat die Gemeinde getragen und wiederum einen Anteil der Maßnahmen, die sich über die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) umlegen lassen, gesetzeskonform von den Bürgern verlangt: In drei Raten in den Jahren 2016, 2017 und schließlich 2018. Noch in der vergangenen Bürgerversammlung hat Gunselmann davon gesprochen, die dritte und abschließende Ratenzahlung nicht zu verlangen, bis geklärt ist, wie es mit der Strabs weitergeht. Zu jener Zeit waren die Freien Wähler in Bayern mit ihrem Volksbegehren für eine Abschaffung der Beiträge unterwegs.
"Jetzt", sagt Gunselmann und meint die Entscheidung der CSU-Fraktion (siehe gelber Kasten), müssten die Bürger wohl doch die letzte Rate zahlen. "Davor habe ich schon ein bisschen Skrupel, ihnen das zu sagen." Nicht nur enttäuschte Bürger fürchtet Gunselmann. Er sieht noch mehr Unsicherheiten und Forderungen auf die Kommunen zukommen. Doch zuvor ein Blick nach Ebermannstadt.
Am 22. Januar 2018 hatte der Stadtrat einstimmig beschlossen vorerst keine Bescheide an die Bürger zu versenden, bis klar ist, wie der Landtag mit der Strabs verfährt.
"Da bin ich sprachlos"
"2018 gingen keine Bescheide raus", sagt Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE). Allerdings im Oktober 2017 für Maßnahmen in den Stadtteilen Windischgailenreuth und Wolkenstein. In anderen Orten wäre die Versendung für bereits rein baulich beendete Maßnahmen noch angestanden. Jene Anwohner dürften sich nun freuen, während sich andere ärgern. "Aus Eigentümersicht kann man das auf keinen Fall als Recht empfinden", sagt Meyer. "Da bin ich auch sprachlos." Die Gleichbehandlung nach der CSU-Entscheidung sieht auch Gunselmann gefährdet.
Die Kritik richtet sich nicht nur an die CSU, sondern auch an die Freien Wähler (FW). Einer von ihnen ist Helmut Taut, Bürgermeister für den Markt Wiesenttal — ein Zusammenschluss elf kleiner Landgemeinden mit viel Straßenkilometern. Taut kritisiert bei der jüngsten Gemeinderatssitzung seine Parteikollegen, die das Volksbegehren zur Abschaffung der Strabs gestartet haben. Bürgermeister-Kollege Gunselmann stimmt zu. "Wenn die FW meinen, sie müssen ein Volksbegehren anstoßen, wäre es mir recht gewesen, wenn sie Alternativen aufzeigen."
Milliarden-Euro Gräber
Beide Bürgermeister befürchten nun Wunschzettel für Straßensanierungen aus allen Ecken ihrer Orte. "Jetzt ist das Geschrei groß", prophezeit Gunselmann und fragt sich: "Wie sollen wir das finanzieren?" Selbst mit einem Zuschuss des Freistaates bleibt die Lage ernst und teuer. "Wir haben viele Kilometer Ortsdurchfahrt", sagt Gunselmann und sieht einen Berg an Investitionsstau an bisher nicht sanierten Straßen in Bayern und Hallerndorf auf die Gemeinden zukommen. In Zeiten guter Konjunktur sei nicht mit preiswerten Angeboten von Baufirmen zu rechen. Zudem reiche es in vielen Fällen nicht aus, nur die Straße zu sanieren. "Auch der Kanal muss hergestellt werden." Gunselmann spricht mit Blick auf Bayern von "Milliardengräbern".
Forchheim will rund 2,3 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren in die maroden Straßen investieren. Und jetzt? "Aktuell haben wir keine abrechnungsfähigen Maßnahmen im Stadtgebiet", sagt Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD). Dass Details über den finanziellen Ersatz der Strabs erst mit dem bayerischen Doppelhaushalt 2019/2020 feststehen könnten, stört den OB: "Aus reinem Wahlkampfgetöse die Strabs auf dem Rücken der Kommunen abzuschaffen kann ich nicht mittragen."
Bürger müssen trotzdem zahlen
Bis der Freistaat mit den kommunalen Spitzenverbänden geklärt hat, wie viel Euro im konkreten Straßenbau-Einzelfall aus München in die Orte fließen, will und kann Pinzberg mit seiner 1,7 Millionen Euro teuren Erneuerung der Bahnhofstraße im Ortsteil Gosberg nicht warten. "Wir haben als Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht und sind verantwortlich, wenn etwas passiert", sagt Bürgermeister Reinhard Seeber (CSU/Bürgerblock). "Wir schreiben die Arbeiten für die Straße derzeit aus, in zirka acht Wochen könnte es schon los gehen." 900 000 Euro hätte die Gemeinde über die Strabs finanzieren können. "Im Zweifelsfall müssen wir einen Kredit aufnehmen."
Gunselmann versteht das Ende der Strabs ohnehin nicht. "Mit all meinen Bürgermeisterkollegen im Landkreis war ich mir einig, dass die Strabs eine gute Lösung war. Wir konnten Projekte umsetzen ohne gleichzeitig überall Begehrlichkeiten zu wecken", sagt er. Selbst mit der neuen Lösung bleibt es dabei: Zahlen müssen die Bürger die Maßnahmen trotzdem. Nicht als direkt betroffene Anlieger, sondern pauschal als Steuerzahler.
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