"Untätigkeit": Es donnert im Gemeinderat Gößweinstein

Gößweinstein - Unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Anfragen“ musste Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) harsche Kritik in mehrfacher Hinsicht einstecken: Peter Helldörfer (CSU) kritisierte, dass die Homepage des Marktes veraltet sei, später warf er Zimmermann Untätigkeit bei der Gemeindeentwicklung vor. Und schließlich wollte Georg Lang (CSU) auch noch wissen, ob die Gemeinde angesichts von geschätzten fast zwei Millionen Euro auf dem Konto bald "Strafzinsen" an die Bank zahlen muss.

Die Sache mit den „Strafzinsen“ sollte eigentlich im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt werden. Geschäftsstellenleiter Peter Thiem erklärte auf Langs Frage jedoch: „Dieses Damoklesschwert könnte uns treffen.“

Doch die Kritik gegen Zimmermann erst einmal der Reihe nach: Helldörfer kritisierte zunächst, dass auf der Homepage der Gemeinde noch die Termine für die Weihnachtsmärkte in Kleingesee, Wichsenstein und Gößweinsein vom letzten Jahr, nicht aber die aktuellen von heuer, stehen. „Das erachte ich als eine Schande für den Markt“, so Helldörfer. Zimmermann entschuldigte dies mit Krankheitsgründen der Mitarbeiter, die die Homepage pflegen. Sogar die Vertretung sei nun auch noch krank geworden.

Daher werde man bei der nächsten Haushaltsberatung über die Erhöhung des Personals reden müssen, so Zimmermann. Dies jedoch ließ auch Jürgen Kränzlein (SPD) nicht gelten. „Eine Homepage die nicht aktuell ist, können wir uns sparen“, so Kränzlein, der Vorschlug, einem externen Computerexperten einen Stundenlohn zu zahlen, um den Internetauftritt auf dem neusten Stand zu halten. Dann fragte Helldörfer, ob man nicht endlich den Flächennutzungsplan ändern wolle, denn die Gemeinde brauche dringend Bauland, um Zuzüge zu ermöglichen. Weiterhin kritisierte Helldörfer, dass das Ebermannstädter Freibad ein Defizit von rund 359000 Euro eingefahren habe – wodurch die Gewerbesteuer für den Markt Gößweinstein geringer ausfällt.

„Wir schließen unser Bad und finanzieren andere Bäder“, so Helldörfer, der dies nicht länger hinnehmen will. Georg Lang fuhr mit weiteren Angriffen gegen Zimmermann fort. Von der letzten Bürgerversammlung in Leutzdorf am Tag zuvor hätte er sich mehr erwartet. So beispielsweise einen Rückblick von Zimmermann auf das abgelaufene Geschäftsjahr. „Der fehlte komplett“, kritisierte Lang, der die Bürgerversammlungen nur für eine Fragestunde der Bürger hält.

Außerdem vermisst Lang die Protokolle der Bürgerversammlungen und die nachfolgende Behandlung von Bürgeranfragen und -anträgen im Gemeinderat. Dann wollte Lang wissen wie der Kassenstand der Gemeinde ist – und brachte so das Thema der „Strafzinsen“ auf den Tisch. „Du bist Rechenschaft über das Geld der Bürger schuldig“, so Lang in Richtung Zimmermann.

Trotz aller Angriffe blieb Zimmermann ruhig und fragte Lang, ob er in der Früh mit dem Vorsatz aufgestanden sei, in der Sitzung „rumzukrakeelen“. Und auf Helldörfers Kritik des Stillstandes entgegnete Zimmermann, dass ihn dieser vorher hätte anrufen können, um das Thema zu besprechen. „Das ist doch bitte nicht das Niveau mit dem wir uns hier unterhalten wollen“, so Zimmermann.

„Populistische Ausrufe“

Nun sprang Rainer Polster (FW) für Zimmermann in die Bresche. „Ich bewundere den Bürgermeister, dass er in sachlichem Ton antwortet“, so Polster, der Langs Wortmeldungen als „populistische Ausrufe“ bezeichnete. Und zwar immer dann wenn die Presse dabei sei um den politischen Gegner zu treffen. „Wir hätten dich schon oft in die Pfanne hauen können“, warf Polster Lang mit Blick auf dessen Amtszeit als Bürgermeister vor.

In den dreieinhalb Jahren, in denen Zimmermann Bürgermeister sei, habe man laut Polster in Gößweinstein vieles vorangebracht. So die Einführung der Tempo-30-Zone durch Gößweinstein, die Dorferneuerung in Wichsenstein, beim Hallenbad und beim Rathaus, jüngst beim Spatenstich für das Feuerwehrhaus in Behringersmühle und mit der Broschüre „Lernen und Leben in Gößweinstein. Dass es mit dem Breitbandausbau nicht so recht vorangehe, sei zudem nicht die Schuld des Bürgermeisters, sondern die der Staatsregierung, so Polster.

Helldörfer konterte: 90 Prozent von dem, was in Zimmermanns Amtszeit gemacht wurde, gehe auf Beschlüsse des alten Gremiums unter Lang zurück. Was die Baulandausweisung betreffe, habe man in der Tat einen Stillstand, bekräftigte Helldörfer. „Wie viele Millionen haben wir in den letzten dreieinhalb Jahren ausgegeben?“, fragte Zimmermann in die Ratsrunde und betonte, man könne gerne darüber reden, dass es zu wenig war, was in seiner Amtszeit geschafft wurde – „nicht aber darüber, dass seither Stillstand herrscht“, so der Bürgermeister.