Allerletzte Chance für die Bibertbahn?

2.7.2012, 09:00 Uhr
Allerletzte Chance für die Bibertbahn?

© hjw

In der Umwelt- und Verkehrsausschuss-Sitzung ging Landrat Matthias Dießl nochmals auf die Konditionen ein, die der Landkreis an den Investor stellt: Der Kreis wird sich an der Reaktivierung der Bibertbahn in keiner Weise finanziell beteiligen, ebenso wenig wie die Städte Zirndorf und Oberasbach. Dazu gehört auch, dass keine Bürgschaften übernommen oder die Defizite der betroffenen Buslinien ausgeglichen werden. Außerdem wird der Investor verpflichtet, für den Schallschutz der Wohnbebauung längs der Strecke aufzukommen.

Dießl berichtete weiter, dass die RSE ihr konkretes Angebot bereits im Herbst 2011 hatte vorlegen wollen. Aus Krankheitsgründen, so zitierte er das Unternehmen, sei es nicht dazu gekommen. „Ich konnte dafür nicht viel Verständnis aufbringen, wenn ein Partner ein Projekt dieser Größenordnung in Angriff nehmen will, ist die Verlässlichkeit ein entscheidender Punkt“, kommentierte Dießl dieses Vorgehen.

Frage der Bestellgarantie

Im Februar, so der Landrat weiter, habe die RSE mitgeteilt, dass man ohne eine Bürgschaft des Landkreises nicht auskomme, denn in den bisherigen Kalkulationen sei man von einer Bestellgarantie von 25 Jahren für die Strecke ausgegangen, die sich aber mutmaßlich auf zwölf Jahre reduzieren werde.

Eine Bestellgarantie gibt die Bayerische Eisenbahn Gesellschaft (BEG) ab, wenn sie der Landkreis dazu auffordert. Die BEG sagt dem Betreiber zu, dass er die Strecke während eines bestimmten Zeitraumes nutzen darf.

Sollte die RSE die Bibertbahn-Trasse nur zwölf Jahre garantiert nutzen können, verlangt das Privatbahn-Unternehmen eine Bürgschaft über fünf Millionen Euro durch den Kreis. Dies aber widerspreche der Beschlusslage des Kreistages, so der Landrat.

Dießl erläuterte hierzu die Unwägbarkeiten einer solchen Bürgschaft. Sei beispielsweise eine der Brücken nicht mehr befahrbar und der Investor nicht in der Lage, für die Instandsetzung aufzukommen, seien entweder die fünf Millionen fällig oder gar ein wesentlich höherer Betrag, nur um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Kreisrat Lothar Schmitt (CSU) forderte, einen Schlussstrich in Sachen Bibertbahn zu ziehen, man habe lange genug Geduld gehabt. Eine „kleine „Hobby-Eisenbahner-Gruppe“ (gemeint war die IG Bibertbahn, die für die Reaktivierung eintritt) versuche hier, Politik zu machen, das Wiederbeleben der Bahnlinie sei der falsche Weg für die Zukunft.

Alle gleich behandeln

Ein solch klares Nein sprachen aber nicht alle Kreisräte aus. Johann Tiefel (FW) machte darauf aufmerksam, dass man bei einer U-Bahn nicht solche Bedingungen gestellt habe, etwa habe man nie davon gesprochen, dass das Defizit der Buslinien ausgeglichen werden müsse. Auch Marianne Schwämmlein (Grüne) meinte, man müsse alle Nahverkehrsmittel gleich behandeln. Sie könne auch die Aufregung über die Länge der Diskussion nicht verstehen, schließlich ziehe sich die Debatte über die U-Bahn ebenfalls schon sehr lange hin. Tiefel und Schwämmlein forderten einen fairen Umgang mit dem Investor. „Es muss endlich ein klares Ja oder Nein geben — wollen wir die Bibertbahn oder nicht“, sagte Tiefel.

Der Landrat warnte allerdings vor falschen Vergleichen: „Sie können nicht einen Zug mit einer U-Bahn, die im Zehn-Minuten-Takt verkehrt, gleichsetzen.

Ein Büro wird nun im Auftrag des Landkreises das RSE-Konzept prüfen. Gegen den Beschlussvorschlag an den Kreistag, der nochmals die frühere Entscheidung bekräftigte, sich finanziell nicht an der Reaktivierung zu beteiligen, stimmten Tiefel, Schwämmlein und Heinz Hühnermann (FW).

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