Cadolzburg: Enteignung ist vom Tisch

CADOLZBURG - Der Markt Cadolzburg gibt die Flächen für den Ausbau der Staatsstraße 2409 bei Steinbach nun doch freiwillig an das Staatliche Bauamt Nürnberg ab. Die Veräußerung hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit knapper 13:10-Mehrheit aus Stimmen von CSU/FWG und PWG beschlossen.

Noch vor einem Monat hatte das Gremium dafür votiert, die Grundstücke nicht zu verkaufen und sich notfalls enteignen zu lassen (die FLN berichteten). Auf Bitte von Landrat Matthias Dießl und auf Initiative von Bürgermeister Bernd Obst (beide CSU) stand das Thema nun wieder auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Cadolzburg könne an einem Enteignungsverfahren kein Interesse haben, sagte Bernd Obst jetzt. Im März hatte sich der Bürgermeister einer 16:7-Mehrheit quer durch die Fraktionen angeschlossen und gegen den Ausbau, den Verkauf der Flächen und damit für eine Enteignung gestimmt.

Dass ein solches Verfahren zu Gunsten des Staatlichen Bauamts ausfallen würde, daran äußerte keine der beteiligten Personen Zweifel. Im März wollte der Gemeinderat aber seine Absage an einen Verkauf als Zeichen des Protests gegen den Ausbau der Staatsstraße zwischen Ammerndorf und Cadolzburg verstanden wissen.

Nun überwogen für den Rathauschef, die CSU/FWG und die PWG mit dem zweiten Bürgermeister die Gründe dagegen: Das Verfahren binde Personal im Landratsamt und der Gemeindeverwaltung, sagte Obst. Ein entsprechendes Verfahren gegen die Gemeinde würde der Landkreis Fürth als ausführende Behörde übernehmen. Ein solcher Fall sei weder ihm noch dem Landrat bekannt, meinte Obst. Auch deshalb fürchten die beiden Parteifreunde den "Widerhall in der Öffentlichkeit".

Keine neuen Erkenntnisse

All diese Gründe ließen SPD, Gründe und FWG nicht gelten. "Wir haben den Verkauf der Grundstücke aus guten Gründen zwei Mal abgelehnt", erinnerte SPD-Sprecher Johannes Strobl. Es gebe seit der ausführlichen Diskussion im März keine neuen Erkenntnisse. Und Bernd Löschner von den Grünen ergänzte: "Dass ein Enteignungsverfahren kein Spaß werden wird, das war uns beim damaligen Beschluss schon klar." Löschner bezeichnete den Meinungsschwenk einiger Mitglieder des Gemeinderats spitz als "Umfallen".

Strobl war zudem der Meinung, dass das Staatliche Bauamt die kompletten Kosten des Verfahrens übernehme. Das zweifelte Bürgermeister Obst zwar an, konnte letztlich aber keine sichere Aussage machen. So oder so müsse das Verfahren "der Steuerzahler finanzieren", sagte Obst.

Dass die Staatsstraße 2409 bei Ammerndorf ein Unfallschwerpunkt ist, stellte niemand in Abrede. Zur Entschärfung habe das Staatliche Bauamt immer noch nicht alle verkehrsrechtlichen Maßnahmen umgesetzt, wiederholte Michael Bischoff das Hauptargument gegen den Umbau der Straße. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit könnte weiter reduziert werden, sagte er.

Mehrmals in der Sitzung des Gemeinderats musste Bürgermeister Bernd Obst betonen: "Ich möchte nicht so verstanden werden, dass ich den Ausbau befürworte." Doch die Pläne des Staatlichen Bauamts seien nun nicht mehr zu verhindern. Entsprechende Einwände hätten während des Verfahrens geltend gemacht werden können. Jetzt sei es dazu zu spät, bedauerte Obst.

Aus diesem Grund sei es ein Zeichen der Vernunft, nun die gemeindlichen Grundstücke freiwillig abzugeben, sagte CSU/FWG-Sprecherin Barbara Krämer.

Zudem stehe die Gemeinde mittlerweile allein auf weiter Flur: Alle privaten Grundstückseigentümer hätten ihre Einwände gegen einen Verkauf bereits zurückgezogen, berichtete Obst.