Cadolzburg will Hilfspaket in der Finanzkrise

CADOLZBURG - Die Kämmerei des Markts Cadolzburg hofft auf eine Stabilisierungshilfe des Freistaats Bayern für das Haushaltsjahr 2017. Dazu hat der Gemeinderat einen Zehn-Punkte-Katalog beschlossen.

"Wir rechnen mit einer sechsstelligen Summe", sagte Kämmerer Johannes Kreß in der Sitzung des Gemeinderats. Er hoffe, dass noch im laufenden Jahr Geld vom Freistaat in die Kasse der Marktgemeinde fließt.

Schon im Jahr 2016 hatte die Cadolzburger Kämmerei die Stabilisierungshilfe beantragt. Im Gegensatz etwa zur Stadt Fürth war der Markt aber damals nicht bedacht worden. Hauptgrund war laut Kreß, dass der vorgeschriebene Zehn-Punkte-Katalog nicht offiziell beschlossen und abgearbeitet worden sei. Cadolzburg hätte die Auflagen aber größtenteils schon im Vorjahr erfüllt, meint Kreß.

Der Katalog hält klamme Kommunen dazu an, ihren Haushalt zu konsolidieren, indem zehn Vorschläge verfolgt werden. Zentrale Punkte hat Cadolzburg schon abgehakt: Die Struktur des Schuldendiensts wurde geprüft, Bausparverträge angespart und gleichzeitig Verbindlichkeiten abgebaut. Vor zwei Jahren waren außerdem Gewerbesteuer und Grundsteuern angehoben worden.

Bedingungen erfüllt

Die Investitionen hat die Marktgemeinde in den vergangenen Jahren stark reduziert. Der Neubau der Kindertageseinrichtung in Wachendorf wird außerhalb des Haushalts zwischenfinanziert, über einen so genannten Geschäftsbesorgungsvertrag, der laut Zehn-Punkte-Katalog einbezogen werden muss. Ferner heißt es dort: "Eine Straßenausbaubeitragssatzung muss vorhanden sein." Das ist in Cadolzburg der Fall.

Nach dem Studium des Katalogs kamen Hermann Zempel (SPD) zunächst Bedenken. Es entstehe der Eindruck, "dass wir alle freiwilligen Leistungen an unsere Vereine streichen müssen", sagte Zempel. Es sei lediglich eine Prüfung der freiwilligen Leistungen vorgeschrieben, erklärte Johannes Kreß. "Dieses Thema haben wir in den vergangenen Jahren ausgiebig beackert", sagte er. Weiteres Einsparpotenzial sieht der Kämmerer hier zum aktuellen Zeitpunkt offensichtlich nicht.

Zunächst wird die Verwaltung eine Bestandsaufnahme der Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre vornehmen, so Bürgermeister Bernd Obst. "Alle unsere Maßnahmen werden zu Papier gebracht", erklärte er. Als Beispiel nannte er den Sparkurs im Personalbereich. Es müssten nur die vielen Überstunden der Mitarbeiter in Leitungsfunktionen aufgelistet werden, meinte der Rathauschef.

Cadolzburg konnte seine Schulden zwar senken, liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung jedoch immer noch über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Die Gesamtverschuldung des Markts inklusive Gemeindewerke und Anteil am Schulverband beträgt im Plan Ende 2017 etwa 11,8 Millionen Euro, das sind 1054 Euro pro Einwohnerin oder Einwohner.