Cadolzburgs Gemeinderat will keine Arztpraxen am Ortsrand

CADOLZBURG - Am nördlichen Ortsrand von Cadolzburg verhindert der Marktgemeinderat die Ansiedlung von Vergnügungsstätten, Apotheken und Ärzten. Der Plan eines Grundstückseigentümers, ein Fitnessstudio mit einer heilkundlichen Praxis anzusiedeln, ist damit vorerst dahin. Eine Klage gegen den Beschluss ist jedoch denkbar.

Der Entscheidung des Gemeinderats war eine kontroverse Diskussion vorausgegangen. Die Mehrheit des Gremiums um Bürgermeister Bernd Obst will mit den jüngst gefassten Beschlüssen die Abrundung des Kernorts im Norden in geordnete Bahnen lenken. Die Gemeinde möchte damit etwa eine Ansiedlung von Spielhallen und Wettlokalen verhindern. Apotheken und Ärzte sollen sich innerorts ansiedeln, nicht aber an der Peripherie.

Die Fraktionen von SPD und FWG stimmten diesem Ansinnen nun in der Sitzung des Gemeinderats grundsätzlich zu. Bei einem Grundstück wollten sie aber eine Ausnahme machen.

Der Eigentümer habe damit gerechnet, freie heilkundliche Berufe auf seinem Grundstück ansiedeln zu können, sagte SPD-Sprecher Johannes Strobl. Dieses Recht solle ihm gewährt werden. Strobls Ansinnen fand aber keine Mehrheit im Gemeinderat.

Praxen in zentraler Lage

„Wir wollen den Innenort stärken“, sagte Bernd Obst. Deshalb sei auch vor einiger Zeit ein Ärztehaus in zentraler Lage in der Hindenburgstraße 27 angesiedelt worden. Im Norden Cadolzburgs solle keine Konkurrenz entstehen.

Die Ansiedlung der großen Supermärkte mit den dazugehörigen Bäckereien und Einzelhändlern am Kreisel seien hingegen nicht schädlich für den Innenort, meinte Obst. Das hätte der Gemeinderat von der Regierung von Mittelfranken bestätigt bekommen.

In den Bebauungsplänen für die Supermärkte waren vor wenigen Jahren explizit bestimmte Nutzungen ausgeschlossen worden. Die verbleibenden Grundstücke im „Gewerbegebiet Cadolzburg Nord“ sollen jetzt gleichgestellt werden.

Ein Grundstückseigentümer protestierte nun gegen die beabsichtigten Änderung. Sie stehe seinen Planungen entgegen, in dem Gebiet Gewerbe und ein Fitnessstudio anzusiedeln. Er zweifelt an, ob die Entscheidung des Gemeinderats rechtlich haltbar ist.

Von Bedenken überzeugt

Die Fraktionen der SPD und der FWG ließen sich von den Bedenken überzeugen und wollten die Einschränkung der Nutzung verhindern. „Wir nehmen dem Eigentümer etwas weg, auf das er bisher vertraut hat“, sagte Johannes Strobl. Marktbaumeister Herbert Bloß setzte entgegen, dass dadurch kein Baurecht genommen, sondern lediglich eingeschränkt werde.

Die Diskussion, vor allem zwischen Bürgermeister Obst (CSU/FWG) und Johannes Strobl (SPD), wurde überaus emotional geführt. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Klientelpolitik vor, jeweils für oder gegen den besagten Grundstückseigentümer. Auch nach der Sitzung beruhigten sich die Gemüter nicht.

Gegen vier Stimmen der SPD und zwei Stimmen der FWG wurde die Änderung des Bebauungsplans im Sinne der Verwaltung beschlossen. Ob der Grundstückseigentümer gegen die Entscheidung klagen wird, wird sich erst entscheiden, wenn der Bebauungsplan in den kommenden Monaten öffentlich ausgelegt wird.