Der Streichkatalog in Zirndorf

ZIRNDORF - Der Stadtrat hat sich in seiner Sondersitzung zur Haushaltskonsolidierung über Kürzungen der freiwilligen Leistungen wie berichtet in Zurückhaltung geübt. An den Posten, der der Stadtkasse am meisten gebracht hätte – die Erhöhung der Gewerbesteuer – wagten sich die Stadträte nicht heran. Zur Kasse gebeten werden vorrangig die Bürger. Manche hochsubventionierte Einrichtung ist nicht mehr zum Nulltarif zu haben.

Im Vorfeld des Streichkonzerts hatte Kämmerer Martin Fenn eine Liste aller freiwilligen Leistungen zusammengestellt, für die sich Zirndorf insgesamt 9,3 Millionen Euro pro Jahr — zum Großteil in Form von Defizitausgleichen — leistet. Sie zurückzufahren, wird die Stadt bereits seit Jahren von der Rechtsaufsicht angemahnt. Nach den Vorberatungen im Controlling-Ausschuss, der dem Etat bereits 18 500 Euro laufende Kosten abrang, hat der Stadtrat abschließend über dessen Empfehlungen beraten. Das Ergebnis der Streichrunde: Weitere 73 000 Euro weniger Miese.

Städtische Einrichtungen

Soweit es die städtischen Einrichtungen betrifft, die nicht zum Pflichtprogramm gehören, werden Sing- und Musikschule, Jugendhaus und Touristinfo nicht beschnitten. Auch das Kulturprogramm in der Paul-Metz-Halle bleibt von Abstrichen verschont. Allerdings hat der Stadtrat tags zuvor eine Anhebung der Gebühren für die Fremdvermietung der Halle ab 1. Januar 2016 beschlossen.

Zur Kasse gebeten werden Besucher des Kreativzentrums. Senioren, die dort schöpferisch aktiv werden, müssen ab 1. April pro Kalenderjahr zehn Monatsbeiträge in Höhe von fünf Euro leisten. Ganz umsonst ist das Spielmobil nicht mehr zu haben, wer Kinder für dessen Bastelaktionen anmeldet, muss fünf Euro zahlen. In vollem Umfang und zu den bisherigen Konditionen gibt es dagegen das Ferienprogramm, das in Zirndorf Jugendfreizeitprogramm heißt.

Eine Mehrheit fand sich für die Einführung einer Jahresgebühr (10 Euro) erwachsener Nutzer der Stadtbibliothek, obwohl deren Leiterin Caroline Steiner dringend davon abriet. Aufgrund leidvoller Erfahrungen anderer Bibliotheken rechnet sie damit, dass ein Drittel der 1500 erwachsenen Leser ausbleibt. Nur, um das Lesen bei Kindern zu fördern, seien die Eltern in ihrer Vorbildfunktion unerlässlich. Als größte Bücherei im Landkreis sah sie die Stadt auch in der Pflicht, Bürgern kleinerer Kommunen, die sich keine Bibliothek leisten können, „die Bücherei als Hort von Wissen und Information frei zugänglich zu halten“.

Die schärfsten Einschnitte drohen dem Städtischen Museum. Auf Antrag der SPD steht eine Teilschließung im Raum. Sandra Hauber regte an, das Haus an der Spitalstraße nicht mehr ab Dienstag, sondern nur noch von Donnerstag bis Sonntag zu öffnen, womit 20 Wochenstunden Personal gespart wären. Für Museumschefin Sabine Finweg hätte das einen Besucher-Rückgang zur Folge, „der mit nichts aufzuwiegen ist“. Das Museum sei „die einzige städtische Einrichtung, die Touristen in die Stadt lockt“. 2017 werde das Burgerlebnismuseum in Cadolzburg eröffnen. „Das wird die Besucherströme zu lenken wissen“, mahnte sie.

Argumente, die die CSU veranlassten, um eine Sitzungsunterbrechung zu ersuchen. An deren Anschluss stand das Statement, die CSU sei bereit, die Teilschließung mitzutragen, wolle aber vermeiden, „dass wir die Attraktivität Zirndorfs drastisch einschränken, ohne zu wissen, was uns das monetär tatsächlich bringt“ (Jürgen Grötsch). Das Sparpotenzial pro geschlossenem Tag, das Finweg mit 2600 Euro weniger im Jahr beziffert, schien Zwingel zu gering angesetzt. Der Antrag ist vertagt, bis die Verwaltung diese Summe tatsächlich ermittelt hat.

Vereins-Zuschüsse

Stadtkapelle und Stadtjugendkapelle können auch in Zukunft auf 30 000 Euro Zuschuss aus der Stadtkasse zählen, wenngleich Bürgermeister Thomas Zwingel bei der Beratung zu bedenken gab, dass sie damit allen anderen Vereinen gegenüber „erheblich bessergestellt“ seien. Dem hielt Grötsch den Werbeeffekt der Musiker entgegen. „Sie tragen den Namen der Stadt ins Land.“

Zirndorfs sonstige Vereinslandschaft muss in Zukunft auf den Ein-Euro-Zuschuss pro erwachsenem Mitglied verzichten, er ist gekippt. Erhalten bleibt der 3-Euro-Zuschuss für minderjährige Mitglieder. Auch der Investitionszuschuss für Vereine ist von zehn auf fünf Prozent halbiert. Städtische Sportanlagen stehen ihnen weiter zum Nulltarif zur Verfügung.

Park-Gebühren

Am öffentlichkeitswirksamsten dürfte sich die Erhöhung der Parkgebühren auswirken: Die Stunde kostet, sobald die Gebührensatzung steht und die Parkautomaten umgestellt sind — womit Ordnungsamtschef Thomas Rieß binnen drei Monaten rechnet — dann nicht mehr einen sondern 1,50 Euro. Zeitgleich soll die Höchstparkdauer von ein und zwei Stunden je nach Standort des Parkplatzes einheitlich auf zwei Stunden festgesetzt werden. Die Brötchentaste für 15 Minuten freies Parken bleibt erhalten. Abgeschafft wird der City-Card-Bonus, deren Inhaber jeden Tag einmal umsonst und bis zur Höchstparkdauer ihre Autos auf einem der bewirtschafteten Parkplätze abstellen können. Verschont bleiben die Zirndorfer von einer dritten Vollzeit-Kraft für die Parkraum-Überwachung, wenngleich sich die über die dann zusätzlich ausgestellten Strafzettel sowie den erhöhten Kontrolldruck und entsprechend höherer Zahlungsmoral nach Einschätzung Rieß‘ durchaus tragen würde. Dafür fand sich keine Mehrheit.

Und Sonstiges

Die Abschaffung der 5-Euro-Weihnachts-Gutscheine für über 70-Jährige, die die CSU gefordert hatte, hielt Zwingel indes nur für angebracht, würden auch Sachgeschenke etwa für Heimbewohner, Honoratioren oder die Pensionäre der Stadt abgeschafft, „alles andere wäre inkonsequent“, meinte er. Die Abstimmung dazu mündete in einen Patt. Womit auch dieser Sparvorschlag des Controlling-Ausschusses abgelehnt war.

Und auch an den eigenen Pfründen haben die Stadträte etwas geknapst. Sie bekommen nicht mehr für bis zu 24 Fraktionssitzungen, sondern maximal für zwölf im Jahr die Aufwandsentschädigung von 25 Euro pro Treff bezahlt. Das Einsparpotenzial: 4000 Euro.