Ebbe in Steins Kasse

STEIN - Haushaltssperre für die Stadt: Weil Gewerbesteuereinnahmen fehlen, steht die Sanierung der Mittelschule auf dem Prüfstand.

In Stein wird das Geld knapp. Wie der große Nachbar Nürnberg musste auch die kleine Stadt in diesem Haushaltsjahr empfindliche Einbußen bei der Gewerbesteuer hinnehmen: „Wir haben deutlich weniger Geld von den Betrieben aus Stein bekommen und mussten außerdem in zwei Fällen große Steuerbeträge zurückzahlen“, bedauert Bürgermeister Kurt Krömer von der Steiner Bürgergemeinschaft. In der Folge steht die Verwaltung nun mit einem Haushaltsloch von 993 800 Euro da. „Damit konnte wirklich niemand rechnen“, meint Krömer. „Noch vor einem Jahr hatten wir sogar einen Überschuss von über 460 000 Euro erwirtschaftet.“

Der Stadtrat zeigte sich betroffen – und reagierte mit einer Haushaltssperre, um das Jahr nicht mit Verlust abzuschließen: „So etwas macht man ja nur, wenn es wirklich nicht anders geht“, meint Bertram Höfer von der CSU. „Aber durch die Gewerbesteuer-Rückzahlungen entstand wirklich eine schwierige Situation.“

Krömer ist dennoch optimistisch, die entstandene Lücke schnell wieder schließen zu können: „Spätestens 2016 haben wir das geschafft, weil dann die Finanzausgleichsregelungen greifen und wir eine geringere Kreisumlage zahlen müssen.“

Doch im aktuellen Geschäftsjahr werden erst einmal alle Projekte gestoppt. Das führt in Stein zu einer prekären Situation, da mit der Generalsanierung der Mittelschule am Neuwerker Weg gerade ein großes Bauprojekt auf den Weg gebracht ist, das etwa sechs Millionen Euro kosten wird.

„Können wir das nicht etwas kleiner angehen?“, fragte CSU Stadtrat Klaus Schellberg. „Vielleicht reicht ja unter diesem Umständen auch eine Teilsanierung.“

Das sei leider nicht möglich, erwiderte Krömer. „Denn die Fördergelder vom Bund in Höhe von 2,8 Millionen bekommen wir nur bei einer kompletten Sanierung – außerdem sind die ersten Aufträge bereits vergeben.“

Doch selbst Krömer musste zugeben, dass die Generalsanierung etwas groß dimensioniert ist: „Die Richtlinien dafür schreiben etwa vor, dass neue kontaktfreie Wasserhähne installiert werden müssen – obwohl die alten noch einwandfrei funktionieren. Dafür müssen dann auch die Leitungen aus der Wand.“

Das rief zwar bei einigen Stadträten Kopfschütteln hervor, brachte aber auch die Befürworter der Aktion auf den Plan: „Ein bisschen Generalsanierung geht eben nicht“, meinte SPD-Stadträtin Hannelore Pfetzing- Scheitinger. „Und das Haus brauchen wir ja auf jeden Fall. Selbst wenn die Mittelschule sich als falsches Konzept erweist, könnten wir den Bau noch kommerziell nutzen.“

Hitzig diskutiert

Nach langer, hitziger Diskussion beschloss der Stadtrat, an seinem früheren, einstimmigen Beschluss zur Sanierung der Schule festzuhalten und weitere Aufträge zu vergeben. Verschoben werden stattdessen Projekte, die weniger dringlich scheinen. Etwa die Entwicklung des elektronischen Bürger-Info-Portals für den Internet-Auftritt der Kommune, aber auch Baumaßnahmen wie die schallschluckende Decke für eine Hort- Turnhalle.

„Wir machen ohnehin keine Luxus- oder Prestige-Projekte“, betonte der Bürgermeister. „Alles, was wir machen, ist notwendig – deshalb geht es nun vor allem darum, Prioritäten festzulegen.“ Deswegen wird auch keines der geplanten Projekte abgeblasen, sondern auf maximal zwei Jahre in die Zukunft geschoben.