Experte referierte über die neuen Varianten der Strabs

ZIRNDORF - Das Straßenausbaubeitragsrecht spaltet die Gemüter. Nach den jüngst vom Landtag be-schlossenen Änderungen des zugrunde liegenden Kommunalabgabengesetzes (KAG) informierte sich der Zirndorfer Stadtrat in einer Sondersitzung über die komplexe Rechtslage.

Bürgermeister Thomas Zwingel gab sich sauer: „Das ist, vorsichtig ausgedrückt, ein unverständliches Verhalten“, sagte er mit Blick auf die Lücken in den Reihen der Stadträte. Einige der Mandatsträger waren der Veranstaltung fern geblieben, und das, obwohl sie mit Nachdruck eine derartige Veranstaltung gefordert hatten.

Zirndorf hat eine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Bürger können und werden damit bei Straßenerneuerungen an den Kosten beteiligt. Oberasbach hingegen hat keine Strabs, dort müssen Bürger nur Teile der Erschließungskosten tragen. Das KAG sieht eine Strabs jedoch seit Jahrzehnten vor.

„Das ,Soll‘ im KAG steht einem ,Muss‘ gleich, wir müssen die Beiträge also erheben“, stellte Bürgermeister Zwingel, auch in Anspielung auf die Nachbarn, fest.

Doch gegen die Beiträge protestieren immer wieder Bürger in ganz Bayern, ihre Adressaten sind die Kommunen. Das hat dazu geführt, dass sich der Landtag im Frühjahr 2016 des KAG annahm und es änderte. Über die Neuerungen informierte Florian Gleich, Referent des Bayerischen Städtetags, den Zirndorfer Stadtrat. Statt teuren Einmalbeträgen, die nicht selten fünfstellig sind, sind nun laut KAG wiederkehrende, niedrigere Zahlungen möglich. Die Idee fußt auf dem Solidargedanken: Der Kostenteil, den es umzulegen gilt, soll nicht nur von wenigen Anliegern, sondern einem größeren Betroffenenkreis gestemmt werden.

Hoher Verwaltungsaufwand

Doch Gleich riet den Zirndorfern von dieser neuen Regelung ab. Nachdem kommunale Beiträge, im Gegensatz zu Steuern, an eine konkrete Gegenleistung anknüpfen, können nicht alle Bewohner im Stadtgebiet herangezogen werden. Vielmehr müssten entsprechend der heterogenen Siedlungsstruktur Zirndorfs viele kleinere Abrechnungsgebiete festgelegt werden. Die Anwohner müssten dann auch noch unterschiedlich hohe Beiträge bezahlen. Gleich war sich sicher, der Ärger sei mit einer solchen Regelung absehbar. Außerdem sei mit hohen Verwaltungskosten zu rechnen, allein um die Abrechnungsgebiete festzulegen.

Gleich warnte auch davor, mit der Umstellung auf wiederkehrende Beiträge Begehrlichkeiten zu wecken, die dann nicht erfüllt werden könnten: „Wenn Sie heute einem Anlieger sagen, er müsse für den Ausbau seiner Straße bezahlen, dann wird er sagen, die Straße ist doch noch gut. Wenn er aber über Jahre wiederkehrende Beiträge bezahlt hat, wird er die Gegenleistung, nämlich den Ausbau ,seiner‘ Straße fordern.“

Schwierig werde es auch mit Übergangsregelungen für Anlieger, die bereits für Ausbaumaßnahmen zur Kasse gebeten wurden. Hier drohten weitere Ungerechtigkeiten. Zudem gebe es noch keinerlei Rechtsprechung zur neuen Gesetzeslage.

„Allein die Festlegung der Abrechnungsgebiete bietet Spielraum für allerlei Klagen. Sie haben höheren Personalaufwand und Ärger, aber nicht mehr Einnahmen“, fasste Gleich zusammen. Da kein Zeitdruck bestehe, riet der Referent dem Stadtrat: „Lassen Sie andere Gemeinden die Verwaltungsgerichte füttern.“ Eines war für den Referenten jedoch auch klar: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stünde aufgrund der schwierigen Haushaltslage vieler bayerischer Kommunen und der altersschwachen Straßen außer Frage.

Zwingel warnte davor, auf eine Abschaffung der Strabs zu schielen. „Ich erwarte, dass sich jeder Stadtrat an seinen Eid hält, Recht und Gesetz zu achten“, betonte er. Denn was Oberasbach gerade tue, sei gesetzeswidrig. Die Nachbarstadt werde nicht darum herumkommen, ebenfalls eine Strabs zu erlassen und anzuwenden. Der seit einigen Jahren erhöhte Druck des Freistaats auf Kommunen ohne Satzung zeige dies, unterstützte Referent Gleich diese Auffassung. Die Sondersitzung diente lediglich der Information. Konkrete Beschlüsse, wie es in Zirndorf weitergehen wird, wurden nicht gefasst.