Freiwillige Leistungen in Zirndorf auf dem Prüfstand

ZIRNDORF - Sparkommissionen hat es bereits diverse gegeben, doch so richtig ans Eingemachte haben sich die Stadträte in der Vergangenheit nicht gewagt. Mit der aktuellen Amtsperiode hat der Stadtrat die Suche nach Sparpotenzial an den Controlling-Ausschuss delegiert. Und der hat im Vorfeld der Etatberatungen 2015 in zwei dreistündigen Sitzungen nun darüber beraten, wo der Rotstift angesetzt werden könnte.

Auf dem Prüfstand stehen alle freiwilligen Leistungen. Schmerzhafte Einschnitte, wie sie Bürgermeister Thomas Zwingel beim städtischen Neujahrsempfang ankündigte, dürften da nicht ausbleiben. Taktisch ist der Zeitpunkt gut gewählt, wie etwa die Freien Wähler meinen. Die Kommunalwahlen seien gelaufen, insoweit stünden die Chancen gut, Kompromisse in punkto Haushaltskonsolidierung zu finden. Und bis zur nächsten Kommunalwahl 2020 könnte sich der Ärger der Wähler gelegt haben.

Bekanntlich ist der Schuldenberg Zirndorfs mächtig. Prognostiziert waren zum Jahreswechsel über 50,5 Millionen Euro Miese. Ganz so üppig ist es doch nicht gekommen, wie Stadtkämmerer Martin Fenn auf Nachfrage mitteilt: Mit 44,4 Millionen Euro stand Zirndorf Ende 2014 in der Kreide. Fenn hat sechs Millionen Euro weniger an Darlehen aufgenommen als geplant. Die sind allerdings nur aufgeschoben, die Rechnungen für die Sanierung des Bibertbades etwa werden erst heuer fällig. Dem unbenommen scheint es Konsens zu sein, den von der Rechtsaufsicht seit Jahren angemahnten strikten Sparkurs jetzt tatsächlich anzusteuern.

Den wunden Punkt der städtischen Finanzen macht die Rechtsaufsicht im Bereich der „in großem Umfang gewährten freiwilligen Leistungen“ aus. Allen voran das Bibertbad, für das Zirndorf, abgesehen von der laufenden, 4 Millionen Euro teuren Sanierung, jedes Jahr ein Betriebsdefizit von 2 bis 2,5 Millionen Euro ausgleicht. „Das tut uns weh“, sagt Zwingel, „doch es war Konsens, es weiter in städtischer Regie zu betreiben.“

Insoweit blieb das Bad bei den Vorberatungen außen vor. Was sich Zirndorf ansonsten übers Pflichtprogramm hinaus leistet, hatte die Kämmerei in einer dreiseitigen Liste zusammengestellt, inklusive des Einsparpotenzials. „Und da geht es kreuz und quer durch den ganzen Gemüsegarten der freiwilligen Leistungen“, wie Zwingel erklärt: Als da wären Vereinszuschüsse, Kulturveranstaltungen oder all die Einrichtungen, die Zirndorf lieb und teuer sind: Stadtmuseum, Volkshochschule, Bücherei, Kreativzentrum, Jugendhaus oder Touristinfo. „Alles nice to have“, wie Zwingel meint, nur keine Pflicht, jedoch entscheidend für die Lebensqualität vor Ort, was rein pekuniär nicht zu messen sei. Der Defizitausgleich für all diese Leistungen lässt sich aber durchaus beziffern: Er liegt bei 9,4 Millionen Euro.

„A weng weng“

Gemessen daran war das Ergebnis der Sparsitzungen mager: Gerade fünf Beschlüsse fielen. Gekippt ist etwa die Häckselaktion, bei der die Stadtgärtner Bürgern zum Nulltarif die Gartenabfälle für ihren Kompost zerkleinerten. Den Ehrengästen der Kirchweih werden die Gutscheine gekürzt. Und die Vereine, die den Weihnachtsmarkt bestücken, müssen künftig Standgebühren berappen: Summa summarum Einsparungen von 18 500 Euro. Bei einem Gesamtvolumen des Verwaltungsetats von zuletzt 45,3 Millionen Euro „a weng weng“, wie Zwingel einräumt. Draufschlagen könnte er weitere 54 000 Euro, sollte der Stadtrat einem ganzen Katalog an Empfehlungen des Ausschusses folgen. Sie reichen von jährlichen Ausleihgebühren für erwachsene Kunden der Stadtbücherei in Höhe von zehn Euro über einen monatlichen Beitrag der Senioren, die im Kreativzentrum Abwechslung suchen, oder Materialkosten, die bei Aktionen des Spielmobils künftig fällig sein könnten. Bis dato gab’s das alles zum Nulltarif.

Außerdem im Gespräch: die Zuschüsse an die Vereine. Die Pauschale pro Mitglied soll es nur noch für Jugendliche geben (Sparpotenzial: 4000 Euro), auch der zehnprozentige Investitionsschuss könnte nach Ansicht der „Controller“ halbiert werden. Die städtischen Hallen, für die ebenfalls eine Gebühr angedacht war, sollen Vereine allerdings weiter kostenfrei nutzen können. Auf der Kippe steht auch die Weihnachtsaktion für Senioren, bei der die Stadt über 70-Jährige mit Fünf-Euro-Gutscheinen bedenkt, macht 21 500 Euro.

Ergiebiger wäre es, würde sich der Stadtrat dazu durchringen, nach 20 Jahren, die die Gewerbesteuer unangetastet blieb, womit sie sich aktuell mit einem Hebesatz von 320 Punkten auf kreisweit niedrigstem Stand bewegt, tatsächlich anzuheben. 20 Punkte brächten Mehreinnahmen in Höhe von 720 000 Euro. Eine nach Zwingels Ansicht maßvolle Anpassung, für die er eine deutliche Mehrheit ausmacht. Doch das haben die Vertreter des Ausschusses erst einmal als Diskussionsstoff mit in die Fraktionen getragen.

Genauso wie etliche andere Positionen, etwa die, ob es den Rechnungsprüfer, der auf anhaltendes Drängen der CSU erst 2009 installiert wurde, tatsächlich brauche, oder ob im Stadtmuseum kürzere Öffnungszeiten denkbar wären (Defizit 225 000 Euro). Dass sich fürs Jugendhaus der Awo-Kreisverband als Träger gewinnen lässt, wie angeregt, hält Zwingel für fraglich. Das Defizit von fast 300 000 Euro dürfte sich der Wohlfahrtsverband kaum leisten können.

Was tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet der Stadtrat. Zu diesem Zweck ist Ende Februar eine Sondersitzung geplant.