Fürth und der Landkreis müssen Strafzinsen zahlen

FÜRTH/ZIRNDORF - Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) trifft jetzt auch die Stadt Fürth und den Landkreis mit voller Wucht. Die Kommunen, aber auch der Landkreis selbst, müssen Strafzinsen zahlen. Und das ist noch nicht alles.

Schuld an der Entwicklung hat die EZB. So steht es klipp und klar in der Mitteilungsvorlage für die Oberasbacher Stadträte zu lesen. Sowohl die Sparkasse Fürth als auch die Raiffeisenbank Bibertgrund sehen sich "aufgrund der auf Dauer angelegten Negativzinspolitik der EZB" dazu "gezwungen, ein so genanntes Verwahrentgelt" zu berechnen. Bei der Sparkasse hat Oberasbach einen Freibetrag von zwei Millionen Euro. Das heißt, für alles, was über die Summe hinausgeht, müssen seit 1. August 0,4 Prozent Zinsen pro Jahr bezahlt werden. Im Falle der Raiffeisenbank, hier gilt die Regelung seit 1. Oktober, macht der Freibetrag 500.000 Euro aus.

Welche Belastung deswegen auf die kommunale Kasse zukommt, vermag Kämmerer Alwin Schmiedl nicht abzusehen. Schließlich sei das städtische Konto, wenn auch in der Regel kurzfristig, "totalen Ausschlägen" nach oben oder unten unterworfen. So nimmt die Stadt an verschiedenen Terminen Steuern und Gebühren ein, dann wieder werden Lohnzahlungen oder etwa eine Tranche der Kreisumlage fällig.

In Zirndorf hat Bürgermeister Thomas Zwingel seinen Kämmerer schon einmal rechnen lassen — und zwar mit Blick auf die Kontoführungsgebühren, die ab 1. November fällig werden. Rund 5000 Euro wird das die Bibertstadt voraussichtlich per anno kosten. Trotz der "finanziellen Mehrbelastung" ist der Bürgermeister der Sparkasse nicht gram. Als eine der letzten Banken habe sie zu diesem Mittel gegriffen, so Zwingel. "Was", fragt er, wobei ein leicht resignierender Unterton in seiner Stimme nicht zu überhören ist, "bleibt der Sparkasse denn im Wettbewerb auch anderes übrig?"

"Noch mehr Verständnis als bei anderen"

Zugute hält das Stadtoberhaupt dem Finanzinstitut nicht nur seine rechtzeitige Informationspolitik, sondern auch dessen Engagement als verlässlicher Partner vor Ort. Ob Spenden an Vereine oder sonstige Zuwendungen: "Die Sparkasse unterstützt so viele Dinge, da habe ich noch mehr Verständnis als bei anderen." Außerdem hat auch Zirndorf einen Freibetrag eingeräumt bekommen. In welcher Höhe? Das werde er nicht verraten, sagt Zwingel. "Vertragsgrundlagen" wolle er nicht öffentlich machen.

Genauso hält es sein Steiner Amtskollege: "Ich bin da etwas vorsichtig", sagt Kurt Krömer, schließlich handle es sich um eine "bilaterale Vereinbarung". Im Fall der Faberstadt ist das Ganze noch nicht in Kraft. Die Angelegenheit sei zu kurzfristig auf die Stadt zugekommen, sagt Krömer. Deshalb hat der Bürgermeister seine Unterschrift noch nicht unter das Papier gesetzt, freilich sei das eine reine Formsache. Bedeckt hält sich man sich auch im Landratsamt: Der Sachverhalt werde derzeit geklärt, sagt Behördensprecher Christian Ell. Noch sei "nicht heraus, was an Zahlen öffentlich" werde.

Ins Detail geht Hans Wölfel, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse, ebenfalls nicht. Auf FLN-Nachfrage erläutert er aber ausführlich, dass man den Schritt, den andere Banken schon vorher vollzogen hätten, nun nicht mehr länger aufschieben konnte. Seit März 2016 müssen die Sparkasse und ihre Konkurrenten bei der EZB besagten Negativzins bezahlen, und zwar für ihre Einlagen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Geld, das große Kunden wie Firmen oder eben Kommunen bei der Sparkasse parken.

Im zweiten Quartal 2017 sei der Druck durch steigende Kapitalzuflüsse zu groß geworden, sagt Wölfel. Die Zahlungen an die EZB gingen nach oben — Kosten, die durch Erlöse in anderen Geschäftsfeldern, etwa Kreditvergaben, nicht mehr ausreichend aufzufangen waren. Im Mai sei die Entscheidung gefallen, "dass wir das weiter geben müssen". Mit Landkreis und Kommunen habe man das "sauber besprochen", so der Sparkassenchef. Niemand sei erfreut gewesen, aber es habe Verständnis gegeben. Außerdem seien da die Freibeträge in unterschiedlichen Höhen.

In drei Klassen sind die Landkreiskommunen dabei aufgeteilt. Man habe sich an der Bevölkerungszahl orientiert, beschreibt Hans Wölfel das Procedere. Das sei auch bei anderen Sparkassen "das übliche Vorgehen" gewesen.