Fürther CSU attackiert den OB

24.1.2012, 19:00 Uhr
Fürther CSU attackiert den OB

© Dittmar

Fürths Schuldenberg, der unter Jungs Vorgänger Wilhelm Wenning (CSU) noch um 33 Millionen Euro gewachsen sei, habe sich nun um 190 Millionen Euro erhöht. Was CSU-Fraktionschef Joachim Schmidt wurmt: „Der Stadtrat ist praktisch handlungsunfähig. Die Regierung hat wegen der exorbitanten Verschuldung verboten, neue Maßnahmen in Angriff zu nehmen.“

Der CSU-Kreisvorsitzende Michael Au bemängelt, dass zu viel Geld in nicht zwingend erforderliche Prestigeprojekte investiert worden sei und Notwendiges wie eine neue Feuerwache oder eine bessere Personalausstattung der Kindergärten darüber versäumt wurde. Durch den Verzug des Feuerwache-Neubaus seien der Stadt schon zwei Millionen Euro Förderung verloren gegangen, kritisiert Schmidt. Hinzu komme eine Steigerung der Neubaukosten um 1,8 Millionen Euro.

Im Kindergartenbereich habe die Kommune, so Au, zu sehr auf Personal aus Fördermaßnahmen gesetzt. Nach dem Auslaufen dieser Maßnahmen seien die regulären Kräfte nun vielfach hoffnungslos überlastet. Auch die Personalpolitik im Fürther Umweltbereich liegt nach Ansicht der CSU im Argen. Die Stelleneinsparung im Umweltamt passt für Schmidt nicht zum Anspruch der Stadt, Vorreiter in Sachen Umweltfreundlichkeit zu sein.

Viel verborgenes Potenzial vermutet der Fraktionschef bei der Energie-Einsparung. Doch ein vor bereits sechs Monaten angeforderter Sachstandsbericht über die energetische Sanierung städtischer Gebäude sei von der Verwaltung noch immer nicht vorgelegt worden.

Wirtschaftspolitisch zehrt Fürth nach Ansicht der Christsozialen noch immer von den unter Wilhelm Wenning angestoßenen Entwicklungen. Dazu gehört der Gewerbehof Complex, den die CSU mit Bedacht zum Schauplatz ihres Jahresrückblicks ausgewählt hatte. Statt Wohngebiete wie in Oberfürberg Nord auf der grünen Wiese auszuweisen, sollte die Stadt nach Ansicht von Au lieber zusätzlichen Wohnraum in unmittelbarer Nähe der Betriebe und Forschungseinrichtungen im Golfpark-Areal schaffen.

Die Fürther CSU-Landtagsabeordnete Petra Guttenberger verwies auf die großzügige Förderung der Fürther Projekte durch den Freistaat. Allein im vergangenen Jahr seien 2,5 Millionen Euro geflossen. Bezirksrat Michael Maderer klagte über die Diskrepanz der Forderung nach geringerer Bezirksumlage und höheren Leistungen des Bezirks für soziale Einrichtungen.

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