Fürther Stadtrat stimmt der neuen Mietbremse zu

FÜRTH - Die Kommune will Mieter künftig besser vor überzogenen Forderungen schützen: Der Fürther Stadtrat hat einer neuen Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen am Mittwoch einmütig zugestimmt.

In der Praxis bedeutet das: Will ein Hausbesitzer in der Kleeblattstadt mehr Geld für seine Wohnung, darf er die Miete innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent nach oben schrauben; bisher waren 20 Prozent erlaubt. Damit hat Fürth prompt auf eine dringende Bitte von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagiert. Der hatte kürzlich angeregt, die drei großen Städte im mittelfränkischen Ballungsraum sollten dem Beispiel Münchens folgen, wo die Kappungsgrenze von 15 Prozent schon gilt. Möglich macht es das neue Mietrechtsänderungsgesetz. Fürth wird nun den Antrag auf Aufnahme in die entsprechende Landesverordnung stellen.

In Fürth fiel Herrmanns Vorstoß auf besonders fruchtbaren Boden, denn der Schritt war ohnehin geplant. Im Stadtrat herrschte Einigkeit darüber, dass dies zur Entspannung auf dem Mietmarkt beitragen kann, der immer mehr Menschen keine Wohnungen zu für sie erschwinglichen Preisen bietet. Längst, monierte Carsten Träger (SPD), gelte die Regel nicht mehr, wonach für die Miete etwa ein Drittel des Einkommens aufzubringen sei; inzwischen müsse man schon von der Hälfte ausgehen.

Mit Linken und Grünen war sich Träger einig, dass inzwischen auch in Fürth zu viele Wohnungen für Wohlhabende entstehen, der soziale Wohnungsbau hingegen vernachlässigt werde. Dies liege vor allem daran, dass der Staat seine Förderung in diesem Sektor massiv zurückgefahren habe.

Vor allem hier müsse gegengesteuert werden, wolle man wirklich Wirkung erzielen, pflichtete der parteilose Ex-CSU-Mann Siegfried Tiefel bei. Aber auch die Fürther Wohnungsbaugenossenschaften müsse man „in die Pflicht nehmen“, meinte Birgit Bayer-Tersch (CSU).

Angesichts der Probleme auf dem Wohnungsmarkt in deutschen Großstädten, hat am Mittwoch auch der Deutsche Mieterbund von der Politik entschiedenes Handeln Milliarden für Neubauten.