Fürths OB warnt vor pauschalem Veto gegen Ceta

FÜRTH - Eine Resolution des Stadtrats gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta fordern die Grünen – im Rathaus aber ist man skeptisch.

Die Argumente der Kritiker im Zusammenhang mit dem derzeit heftig umstrittenen Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada sind bekannt. Eines der wichtigsten: Das Vertragswerk berge Gefahren auf kommunaler Ebene - unter anderem in der sogenannten öffentlichen Daseinsfürsorge, zu der beispielsweise Wasserversorgung, Müllabfuhr und ÖPNV zählen. Die Gestaltungshoheit in diesem Sektor sei "durch den aktuellen Ceta-Entwurf akut bedroht".

Um Nachteile zu verhindern müsse sich Fürth um eine "eindeutige Positionierung" bemühen, sagen die Grünen - und haben einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrats am kommenden Mittwoch (15 Uhr, Rathaussaal) gestellt.

Differenzierter möchte das Oberbürgermeister Thomas Jung betrachtet sehen, wie er auf Nachfrage der FN sagte. Er verweist auf einen Beschluss des deutschen Städtetags, der als Lobby der Kommunen fungiert. Darin heißt es, man begrüße den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit anderen Staaten grundsätzlich, er bringe auch Vorteile für Städte.

Man setze sich aber dafür ein, "dass die kommunale Daseinsvorsorge in Freihandelsabkommen explizit ausgenommen wird". Das Risiko für "ungewollte Privatisierung durch die Hintertür" müsse ausgeschlossen sein. Diese Linie, so OB Jung, werde er auch dem Stadtrat empfehlen.