Hausverbot für die Islam-Gegner

Rechtspopulisten wollten in Fürth Sonderparteitag abhalten — Resolution des Stadtrats - 26.11. 10:00 Uhr

FÜRTH  - In einer einstimmig gefassten Resolution hat der Fürther Stadtrat am Mittwoch die Mordserie der Zwickauer Neonazis verurteilt. Im Rahmen der Sitzung wurde zudem öffentlich, dass der bayerische Landesverband der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ einen Sonderparteitag in Fürth abhalten wollte, dann aber nach Nürnberg ausweichen musste. Der Wirt eines Gasthofs hatte der Partei kurzfristig die Räumlichkeiten verweigert.

Im Grünen Baum wollte „Die Freiheit“ am Samstag einen Sonderparteitag abhalten, musste dann aber nach Nürnberg ausweichen.

Foto: Winckler

Im Grünen Baum wollte „Die Freiheit“ am Samstag einen Sonderparteitag abhalten, musste dann aber nach Nürnberg ausweichen.

Foto: Winckler

„Ich wusste einfach nicht, was sich hinter dieser Partei verbirgt“, beteuert Michael Barth, Gastwirt vom Grünen Baum in der Gustavstraße. Einen Raum sowie 60 Speisen und Getränke hatte der bayerische Landesverband bei ihm reserviert. Gewissermaßen als Augenöffner fungierten junge Leute von der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF). Sie wiesen Barth am Samstag auf den rechtspopulistischen Hintergrund von „Die Freiheit“ hin. Doch Barth wollte erst „handfeste Beweise“ und bat die ALF-Mitglieder an seinen PC, wo man gemeinsam recherchierte, wie der Wirt sagt. Danach habe für ihn festgestanden: „Diese Partei will ich bei mir nicht reinlassen.“

Um 12.30 Uhr sagte er das Treffen ab, das am Nachmittag in seinen Räumen geplant war – und ließ sich auch von einer angedrohten Schadenersatzklage nicht umstimmen. „Ich würde jederzeit wieder so handeln“, sagt er rückblickend.

Bei „Die Freiheit“ handelt es sich um eine vergleichsweise junge Partei, gegründet im Oktober 2010 vom ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten René Stadtkewitz. Er war aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin eingeladen hatte.

Wie Wilders machen Stadtkewitz und seine Partei massiv Stimmung gegen den Islam. Als Rechtsextremer will der 46-Jährige dennoch nicht verstanden werden: „Wir sind keine Rechtspartei, sondern eine Bürgerrechtspartei“, zitierte ihn die Süddeutsche Zeitung Anfang 2011. In München versucht „Die Freiheit“ einen Bürgerentscheid gegen das geplante „Zentrum für Islam in Europa“ zu initiieren. Der Partei wird aber nicht zugetraut, die dafür nötigen 30000 Unterschriften sammeln zu können.

Das in der Landeshauptstadt beheimatete „Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat“, dem auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude angehört, hatte bereits vor Monaten seine Besorgnis geäußert, „dass hier im Namen der Freiheit eine sehr islamfeindliche und gegen eine Religion gerichtete Stimmungsmache betrieben und eine ethnische und religiöse Diskriminierung angestrebt wird“.

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau sind zwei Köpfe des bayerischen Landesverbands der „Freiheit“, nämlich Christian Jung und Michael Stürzenberger, eng verbunden mit dem islamfeindlichen Internet-Blog „Politically Incorrect“ (PI). Über den schrieb die Regierung von Oberbayern im Juli: Einträge auf der Hauptseite von PI seien „zumindest als rechtspopulistisch, die Kommentare hierzu jedenfalls teilweise als ausländerfeindlich, volksverhetzend und rechtsextrem einzustufen“.

Auf seiner Internetseite teilt der bayerische Landesverband von „Die Freiheit“ mit, dass es dennoch gelungen sei, „den Parteitag – wenn auch mit erheblicher Verspätung – abzuhalten“. Auch bei „Politically Incorrect“ findet sich ein Beitrag zum Sonderparteitag, dem zu entnehmen ist, dass die Partei nach Nürnberg ausweichen musste.

Rechtes Gedankengut beschäftigte am Mittwoch auch den Fürther Stadtrat. Das Gremium beschloss einstimmig, sich der Resolution des Bundestags zur Mordserie der Neonazi-Terroristen aus Zwickau anzuschließen. Der Antrag von Linken-Stadtrat Ulrich Schönweiß fand die Zustimmung seiner Kollegen sowie des Rathauschefs: „Es ist gut, wenn wir gemeinsam unsere Abscheu gegenüber diesen Taten ausdrücken“, sagte OB Thomas Jung.

In Fürth ist man besonders sensibilisiert, weil auch hier eine rechtsextreme Gruppierung aktiv ist – unter dem Deckmantel einer Bürgerinitiative. In Stadtratskreisen befürchtet man, dass die Neonazis bei der nächsten Kommunalwahl antreten wollen.